Anfech­tungs­be­fug­nis des Min­der­heits­ak­tio­närs

Min­der­heits­ak­tio­nä­re, deren Akti­en nach dem Beschluss der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft auf einen Haupt­ak­tio­när über­tra­gen wer­den sol­len (squee­ze out), ver­lie­ren ihre Befug­nis, die­sen Beschluss wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Sat­zung anzu­fech­ten, nicht dadurch, dass der Über­tra­gungs­be­schluss vor Zustel­lung ihrer Kla­ge in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wird und ihre Akti­en damit auf den Haupt­ak­tio­när über­ge­hen.

Anfech­tungs­be­fug­nis des Min­der­heits­ak­tio­närs

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall waren die Klä­ger Aktio­nä­re der Beklag­ten, die bis zur Umwand­lung in eine GmbH im Jahr 2009 eine Akti­en­ge­sell­schaft war. In der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten vom 21. Dezem­ber 2007 wur­de die Über­tra­gung der Akti­en der Min­der­heits­ak­tio­nä­re auf die Haupt­ak­tio­nä­rin beschlos­sen (§ 327a Abs. 1 Satz 1 AktG). Dage­gen erho­ben die Klä­ger Anfech­tungs­kla­gen, die zwi­schen dem 17. und 21. Janu­ar 2008 beim zustän­di­gen Gericht ein­gin­gen und dem Auf­sichts­rat der Beklag­ten am 28. Febru­ar 2008 sowie dem Vor­stand am 3. März 2008 zuge­stellt wur­den. Auf Antrag der Beklag­ten vom 11. Febru­ar 2008, in dem erklärt wur­de, dass eine Kla­ge gegen die Wirk­sam­keit des Über­tra­gungs­be­schlus­ses nicht erho­ben wor­den sei, wur­de die­ser am 27. Febru­ar 2008 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Köln hat den Über­tra­gungs­be­schluss für nich­tig erklärt 1. Auf die Beru­fung der beklag­ten Gesell­schaft hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln dage­gen die Kla­ge abge­wie­sen, weil die Klä­ger zum Zeit­punkt der Zustel­lung ihrer Kla­gen nicht mehr Aktio­nä­re der Beklag­ten gewe­sen sei­en 2. Die Klä­ger hät­ten infol­ge der Ein­tra­gung des Über­tra­gungs­be­schlus­ses in das Han­dels­re­gis­ter ihre Aktio­närs­stel­lung vor Zustel­lung ihrer Kla­gen ver­lo­ren, argu­men­tier­te das Ober­lan­des­ge­richt Köln. Mit der Ein­tra­gung des Über­tra­gungs­be­schlus­ses sei­en die Akti­en der Klä­ger unge­ach­tet der von ihnen bereits ein­ge­reich­ten, aber noch nicht zuge­stell­ten Kla­gen gemäß § 327e Abs. 3 Satz 1 AktG auf die Haupt­ak­tio­nä­rin über­ge­gan­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun auf die Revi­si­on zwei­er Klä­ger das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Köln auf­ge­ho­ben: Ein Klä­ger ist zwar grund­sätz­lich nur dann befugt, Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft gemäß § 245 Nr. 1 AktG anzu­fech­ten, wenn er im Zeit­punkt der (erst) mit der Zustel­lung erfolg­ten Erhe­bung der Kla­ge (noch) Aktio­när der beklag­ten Akti­en­ge­sell­schaft ist. Dies gilt aber nicht für die Kla­ge eines Min­der­heits­ak­tio­närs gegen den squee­ze-out-Beschluss der Haupt­ver­samm­lung, auf Ver­lan­gen eines Haupt­ak­tio­närs, dem Akti­en der Gesell­schaft in Höhe von 95% des Grund­ka­pi­tals gehö­ren, die­sem die Akti­en der übri­gen Aktio­nä­re (Min­der­heits­ak­tio­nä­re) gegen Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung zu über­tra­gen (§ 327a AktG). § 245 Nr. 1 AktG ist viel­mehr ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die Anfech­tungs­be­fug­nis des Min­der­heits­ak­tio­närs nicht ent­fällt, wenn er infol­ge der Ein­tra­gung des Über­tra­gungs­be­schlus­ses sei­ne Aktio­närs­stel­lung vor Zustel­lung sei­ner Anfech­tungs­kla­ge ver­liert. Die­se Aus­le­gung ist gebo­ten, um den Aktio­när nicht recht­los gegen die zwangs­wei­se Über­tra­gung sei­ner Akti­en zu stel­len und um der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­nen, ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Rechts­schutz­mög­lich­keit gegen den von der Haupt­ver­samm­lung gefass­ten Über­tra­gungs­be­schluss Gel­tung zu ver­schaf­fen 3.

Über die Anfech­tung selbst hat der Bun­des­ge­richts­hof dage­gen noch nicht ent­schie­den, son­dern den Rechts­streit zur Ent­schei­dung über die gel­tend gemach­ten Anfech­tungs­grün­de wie­der an das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. März 2011 – II ZR 229/​09

  1. LG Köln, Urteil vom 17.10.2008 – 82 O 5/​08[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 27.08.2009 – 18 U 177/​08[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2009 – 1 BvR 1542/​06, ZIP 2010, 571[]