Bekämp­fung miss­bräuch­li­cher Aktio­närskla­gen

In sei­ner Stel­lung­nah­me zur geplan­ten Umset­zung der euro­päi­schen Aktio­närs­rech­te­richt­li­nie hat der Bun­des­rat zahl­rei­che Ände­rungs­vor­schlä­ge unter­brei­tet. Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung will die Aktio­närs­in­for­ma­ti­on bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten ver­bes­sern und die grenz­über­schrei­ten­de Aus­übung von Aktio­närs­rech­ten erleich­tern – unter ande­rem durch Nut­zung von Inter­net und elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on.

Bekämp­fung miss­bräuch­li­cher Aktio­närskla­gen

Die Län­der setz­ten sich ins­be­son­de­re für eine effek­ti­ve Bekämp­fung der "räu­be­ri­schen Aktio­närskla­gen" ein. Die­se die­nen häu­fig dem ein­zi­gen Zweck, Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung zu blo­ckie­ren, um sich anschlie­ßend die Kla­ge teu­er abkau­fen zu las­sen. Auf die­sen Miss­stand hat­te der Bun­des­rat bereits vor eini­gen Mona­ten mit einem eige­nen Gesetz­ent­wurf hin­ge­wie­sen.

In sei­ner heu­ti­gen Stel­lung­nah­me schlägt er noch­mals vor, die Ein­gangs­zu­stän­dig­keit für Frei­ga­be- und Haupt­sa­che­ver­fah­ren auf die Ober­lan­des­ge­rich­te zu ver­la­gern. Auf das Abhil­fe­ver­fah­ren beim Aus­gangs­ge­richt kön­ne ver­zich­tet wer­den. Für Nich­tig­keits­kla­gen gegen Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se soll nach dem Wil­len der Län­der künf­tig eine Frist gel­ten. Auch die Neben­in­ter­ven­ti­on bei Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen müs­se ein­ge­schränkt wer­den.

Die Stel­lung­nah­me schlägt zudem vor, die Rege­lun­gen über Haf­tungs­aus­schluss und ‑beschrän­kung glei­cher­ma­ßen auf Aktio­närs­ver­ei­ni­gun­gen und Stimm­rechts­be­ra­ter wie auf Kre­dit­in­sti­tu­te anzu­wen­den. Wei­te­re Ände­rungs­vor­schlä­ge betref­fen die Pflicht­in­for­ma­ti­on im Vor­feld der Haupt­ver­samm­lung, Sicher­heits­stan­dards bei der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on, die Voll­machts­er­tei­lung und das Depot­stimm­recht.