Die Fusi­on von Akti­en­ge­sell­schaf­ten und das Umtausch­ver­hält­nis der Akti­en

Das im Ver­schmel­zungs­ver­trag fest­zu­set­zen­de Umtausch­ver­hält­nis beruht auf der Rela­ti­on der auf das ein­zel­ne Mit­glied­schafts­recht ent­fal­len­den antei­li­gen Unter­neh­mens­wer­te. Die den Anteils­eig­nern eines über­tra­gen­den Rechts­trä­gers nach die­ser Rela­ti­on zu gewäh­ren­den Antei­le sind kei­ne Abfin­dung oder Ent­schä­di­gung für ver­lo­re­ne Mit­glied­schafts­rech­te, son­dern die Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung des Ver­mö­gens des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger.

Die Fusi­on von Akti­en­ge­sell­schaf­ten und das Umtausch­ver­hält­nis der Akti­en

Bei der Ver­schmel­zung von­ein­an­der unab­hän­gi­ger Akti­en­ge­sell­schaf­ten bie­ten die ech­te Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on, in der sich die für den Ver­trags­schluss zustän­di­gen Unter­neh­mens­ver­tre­ter befin­den, und die Bil­li­gung durch die jewei­li­gen Haupt­ver­samm­lun­gen mit einer gro­ßen Mehr­heit, die nicht vom Eigen­in­ter­es­se eines Mehr­heits­ak­tio­närs, son­dern von gleich­ge­rich­te­ten Inter­es­sen von Klein- und Groß­ak­tio­nä­ren bestimmt ist, eine erhöh­te Gewähr für ein ange­mes­se­nes Umtausch­ver­hält­nis. Der in einer markt­kon­for­men Ver­hand­lung gefun­de­ne Preis ist grund­sätz­lich als ange­mes­sen zu betrach­ten. Eine Kor­rek­tur ist nicht ver­an­lasst, wenn der ver­hand­lungs­füh­ren­de Vor­stand des über­tra­gen­den Unter­neh­mens die Sorg­falt eines ordent­li­chen und gewis­sen­haf­ten Geschäfts­füh­rers hat wal­ten las­sen. Weder das Gesetz noch die Ver­fas­sung for­dern eine ande­re Hand­ha­bung.

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob sich der Vor­stand sorg­falts­ge­mäß ver­hal­ten hat, sind die Grund­sät­ze der busi­ness jud­ge­ment rule zu beach­ten. Eine zuguns­ten der Aktio­nä­re des über­tra­gen­den Unter­neh­mens davon abwei­chen­de Bör­sen­kurs­re­la­ti­on stellt dann nicht die Unter­gren­ze des Umtausch­ver­hält­nis­ses dar.

Bei der mate­ri­ell-recht­li­chen Bewer­tung einer Struk­tur­maß­nah­me ist regel­mä­ßig auch dann auf den jewei­li­gen Ein­zel­vor­gang abzu­stel­len, wenn die­ser als Teil einer ein­heit­lich ange­leg­ten, kom­ple­xe­ren Umstruk­tu­rie­rung anzu­se­hen ist. Für Fra­gen der Unter­neh­mens­be­wer­tung ist kei­ne davon abwei­chen­de Beur­tei­lung ver­an­lasst.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. Okto­ber 2010 – 20 W 16/​06