Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters einer Liquidationsgesellschaft

Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (v(gl. BGHZ 173, 246 – TRIHOTEL)) kommt, wie der BGH jetzt entschieden hat, auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft (§§ 69 ff. GmbHG) in Betracht.

Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters einer Liquidationsgesellschaft

Der für die Existenzvernichtungshaftung nach § 826 BGB bei der werbenden Gesellschaft anerkannte Grundsatz eines verselbständigten Vermögensinteresses gilt erst recht für eine Gesellschaft in Liquidation, für die § 73 Abs. 1 und 2 GmbHG den Erhalt des Gesellschaftsvermögens im Interesse der Gläubiger in besonderer Weise hervorhebt. Der Liquidationsgesellschaft kann daher ein eigener (Innenhaftungs-)Anspruch aus § 826 BGB gegen den Gesellschafter schon dann zustehen, wenn dieser unter Verstoß gegen § 73 Abs. 1 GmbHG in sittenwidriger Weise das im Interesse der Gesellschaftsgläubiger zweckgebundene Gesellschaftsvermögen schädigt, ohne dass zugleich die speziellen “Zusatzkriterien” einer Insolvenzverursachung oder Insolvenzvertiefung erfüllt sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Februar 2009 – II ZR 292/07 (“Sanitary”)

  1. BFH, Urteil vom 26. Juni 2007 - IV R 49/04, BStBl. 2009 II 1 []