GmbH & Co. KG – und die Gehalts­er­hö­hung für den Geschäfts­füh­rer der Komplementär-GmbH

Ver­ein­bart der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH, der einen Anstel­lungs­ver­trag mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft abge­schlos­sen hat und nur im Ver­hält­nis zur GmbH von den Beschrän­kun­gen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehalts­er­hö­hung ohne vor­he­ri­ges Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der GmbH, ist die Ver­trags­än­de­rung nach § 181 BGB schwe­bend unwirk­sam. Wird die Ände­rung nicht geneh­migt, hat er nach den Grund­sät­zen des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses auf feh­ler­haf­ter Ver­trags­grund­la­ge einen Anspruch auf die erhöh­te Ver­gü­tung, wenn er sei­ne Tätig­keit mit Kennt­nis des für den Ver­trags­schluss zustän­di­gen Organs oder zumin­dest eines Organ­mit­glieds von der Erhö­hungs­ver­ein­ba­rung fort­ge­setzt hat.

GmbH & Co. KG – und die Gehalts­er­hö­hung für den Geschäfts­füh­rer der Komplementär-GmbH

Wenn ein Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH einen Anstel­lungs­ver­trag mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft abschließt, er aber nur im Ver­hält­nis zur GmbH von dem Ver­bot des § 181 BGB befreit ist, ist der Ver­trags­schluss nach § 181 BGB grund­sätz­lich schwe­bend unwirk­sam. Auf den nicht geneh­mig­ten Anstel­lungs­ver­trag sind die Grund­sät­ze des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses auf feh­ler­haf­ter Ver­trags­grund­la­ge anwend­bar1. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Geschäfts­füh­rer sei­ne Tätig­keit auf der Grund­la­ge des Anstel­lungs­ver­trags auf­ge­nom­men hat und dies mit Wis­sen des für den Ver­trags­schluss zustän­di­gen Gesell­schafts­or­gans oder jeden­falls eines Organ­mit­glieds geschah2. Die Ver­ein­ba­rung ist dann für die Dau­er der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit so zu behan­deln, als wäre sie mit allen gegen­sei­ti­gen Rech­ten und Pflich­ten wirk­sam3.

Zustän­di­ges Organ für den Abschluss eines Anstel­lungs­ver­trags zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer und der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist die GmbH als die geschäfts­füh­ren­de Gesell­schaf­te­rin der Kom­man­dit­ge­sell­schaft, han­delnd durch ihren Geschäfts­füh­rer oder – wenn es wie hier um den Anstel­lungs­ver­trag des ein­zi­gen Geschäfts­füh­rers geht – durch die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung4.

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Ver­ein­bart der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH, der einen Anstel­lungs­ver­trag mit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft abge­schlos­sen hat und nur im Ver­hält­nis zur GmbH von den Beschrän­kun­gen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehalts­er­hö­hung, ist die Ver­trags­än­de­rung eben­falls nach § 181 BGB schwe­bend unwirk­sam. Wird die Ände­rung nicht geneh­migt, hat er nach den Grund­sät­zen des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses auf feh­ler­haf­ter Ver­trags­grund­la­ge einen Anspruch auf die erhöh­te Ver­gü­tung, wenn er sei­ne Tätig­keit mit Kennt­nis des für den Ver­trags­schluss zustän­di­gen Organs oder zumin­dest eines Organ­mit­glieds von der Erhö­hungs­ver­ein­ba­rung fort­ge­setzt hat.

Für eine Ände­rung des Anstel­lungs­ver­trags gilt im Grund­satz nichts ande­res als für das feh­ler­haft begrün­de­te Anstel­lungs­ver­hält­nis5. Die Schwie­rig­kei­ten einer Rück­ab­wick­lung ähneln denen bei feh­ler­haft begrün­de­ten Anstel­lungs­ver­hält­nis­sen, ins­be­son­de­re bie­tet eine Rück­ab­wick­lung über §§ 812 ff. BGB kei­ne sach­ge­rech­te Lösung. Der Geschäfts­füh­rer, der sei­ne Diens­te im Ver­trau­en auf eine wirk­sa­me Erhö­hung der Bezü­ge wei­ter erbracht hat, ist gegen­über einer ins­be­son­de­re bei lan­ger Beschäf­ti­gungs­dau­er mög­li­cher­wei­se bestehen­den Rück­zah­lungs­pflicht eben­so schutz­wür­dig wie beim erst­ma­li­gen Abschluss eines Anstel­lungs­ver­trags. Ohne Anwen­dung der Grund­sät­ze des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses auf feh­ler­haf­ter Ver­trags­grund­la­ge käme es auch zu dem wider­sprüch­li­chen Ergeb­nis, dass eine in einem ers­ten, unwirk­sa­men Ver­trag ver­ein­bar­te Prü­fungs­klau­sel zu einer Ver­gü­tungs­an­pas­sung füh­ren kann6, nicht jedoch eine aus den glei­chen Grün­den unwirk­sa­me spä­te­re Vertragsänderung.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts7 setzt die Anwen­dung der Grund­sät­ze über das Anstel­lungs­ver­hält­nis auf feh­ler­haf­ter Ver­trags­grund­la­ge auf eine wegen § 181 BGB unwirk­sa­me Ver­ein­ba­rung über die Erhö­hung der Bezü­ge aber vor­aus, dass der Geschäfts­füh­rer sei­ne Tätig­keit mit Kennt­nis des für den Ver­trags­schluss zustän­di­gen Organs oder min­des­tens eines Organ­mit­glieds von der Erhö­hung fort­ge­setzt hat, ohne dass es auf die Kennt­nis der genau­en Höhe ankommt. Die Kennt­nis des zustän­di­gen Organs nur von der Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer und ihrer Fort­set­zung recht­fer­tigt es noch nicht, unwirk­sa­me Erhö­hun­gen der Bezü­ge als wirk­sam zu behan­deln. Anders als bei der Begrün­dung eines Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses, bei der die zustän­di­gen Orga­ne davon aus­ge­hen kön­nen, dass der Geschäfts­füh­rer nicht unent­gelt­lich tätig wird, lässt die Fort­set­zung der Tätig­keit allein nicht erken­nen, dass der Geschäfts­füh­rer sie nur gegen erhöh­te Bezü­ge fort­setzt. Der Ver­zicht auf die Kennt­nis des Organs oder eines Organ­mit­glieds wür­de dazu füh­ren, dass der Geschäfts­füh­rer sich belie­big Gehalts­er­hö­hun­gen und ande­re Leis­tun­gen ver­schaf­fen könn­te. Er ist aber nur schutz­wür­dig, wenn eine unwirk­sa­me Ver­ein­ba­rung red­li­cher­wei­se getrof­fen ist. Auch wenn eine Befrei­ung von § 181 BGB wirk­sam wäre, stell­te eine Ver­ein­ba­rung unter Miss­ach­tung des Inter­es­ses oder des Wil­lens des zustän­di­gen Organs regel­mä­ßig einen Voll­machts­miss­brauch dar, der zur Nich­tig­keit des Geschäfts wegen sit­ten­wid­ri­ger Kol­lu­si­on füh­ren wür­de8. Auf einer feh­ler­haf­ten Ver­trags­grund­la­ge kann der Geschäfts­füh­rer nicht bes­ser ste­hen. Um der­ar­ti­gen Miss­bräu­chen vor­zu­beu­gen, ist es zumin­dest erfor­der­lich, dass ein Organ­mit­glied Kennt­nis von der Gehalts­er­hö­hung hat.

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Die Gesell­schaft ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts nicht aus­rei­chend durch eine Scha­dens­er­satz­haf­tung des Geschäfts­füh­rers nach § 43 Abs. 2 GmbHG geschützt, so dass auf die Kennt­nis des Organs oder jeden­falls eines Organ­mit­glieds ver­zich­tet wer­den könn­te. Zwar erstreckt sich der Schutz­be­reich der durch die Bestel­lung begrün­de­ten organ­schaft­li­chen Son­der­rechts­be­zie­hung zwi­schen der Kom­ple­men­tär-GmbH und ihrem Geschäfts­füh­rer im Hin­blick auf sei­ne Haf­tung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Fal­le einer sorg­falts­wid­ri­gen Geschäfts­füh­rung auf die Kom­man­dit­ge­sell­schaft, jeden­falls wenn die allei­ni­ge oder wesent­li­che Auf­ga­be einer Kom­ple­men­tär-GmbH in der Füh­rung der Geschäf­te der Kom­man­dit­ge­sell­schaft besteht9. Im Abschluss eines (uner­kannt) wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 181 BGB unwirk­sa­men Ver­trags liegt aber nicht stets eine Pflicht­ver­let­zung des Geschäfts­füh­rers, die zur Haf­tung führt.

Das Kam­mer­ge­richt hat im vor­lie­gen­den Fall in der Beru­fungs­in­stanz nicht fest­ge­stellt, dass der Allein­ge­sell­schaf­ter auch von den Erhö­hungs­ver­ein­ba­run­gen Kennt­nis hat­te oder sich auf­drän­gen­den Mög­lich­kei­ten der Kennt­nis­nah­me in einer Art und Wei­se bewusst ver­schlos­sen hat, dass dies nach Treu und Glau­ben der Kennt­nis gleich­steht. Damit ist die Kla­ge im Umfang der ursprüng­li­chen Gehalts­ver­ein­ba­rung begrün­det, im Übri­gen bedarf es noch wei­te­rer Feststellungen.

Berei­che­rungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen der erhöh­ten Bezü­ge sind mög­lich, soweit hin­sicht­lich der Erhö­hun­gen der Bezü­ge eine nach den Grund­sät­zen der feh­ler­haf­ten Ver­trags­grund­la­ge zu behan­deln­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung nicht fest­ge­stellt ist. Dage­gen ste­hen dem Geschäfts­füh­rer jeden­falls das ursprüng­lich ver­ein­bar­te Jah­res­ge­halt nach den Grund­sät­zen des Anstel­lungs­ver­trags auf feh­ler­haf­ter Ver­trags­grund­la­ge zu.

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Delisting

Soweit das Kam­mer­ge­richt die Abwei­sung der Wider­kla­ge hilfs­wei­se auf die Ver­zichts­wir­kung der Ent­las­tungs­be­schlüs­se stützt, ist sei­ne Ent­schei­dung nicht frei von Rechts­feh­lern. Eine GmbH oder Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist nach einer Ent­las­tung der Geschäfts­füh­rer mit Ersatz­an­sprü­chen auch aus Berei­che­rungs­recht aus­ge­schlos­sen, die der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung bei sorg­fäl­ti­ger Prü­fung der Vor­la­gen und Berich­te erkenn­bar waren, oder von denen alle Gesell­schaf­ter pri­vat Kennt­nis hat­ten10. Dass dem Allein­ge­sell­schaf­ter die Zah­lung von mehr als 72.000 DM Jah­res­ge­halt aus Vor­la­gen und Berich­ten erkenn­bar oder pri­vat bekannt war, hat das Kam­mer­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Die Erkenn­bar­keit von Gehalts­er­hö­hun­gen, weil die Zah­lun­gen die Lohn­buch­hal­tung durch­lau­fen haben und er die jeweils aktu­el­le Gehalts­hö­he leicht hät­te in Erfah­rung brin­gen kön­nen, genügt nicht. Das Kam­mer­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, wel­che Unter­la­gen dem Gesell­schaf­ter vor­la­gen. Dass die Zah­lun­gen die Lohn­buch­hal­tung durch­lau­fen haben, besagt nichts dazu, dass sie aus den dem Allein­ge­sell­schaf­ter vor­ge­leg­ten Unter­la­gen erkenn­bar waren; auf eine Ver­schleie­rung kommt es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts nicht an.

Die Beweis­last dafür, dass eine von dem Geschäfts­füh­rer an sich ver­an­lass­te Aus­zah­lung berech­tigt war, liegt beim Geschäfts­füh­rer. In der Aus­zah­lung einer nicht geschul­de­ten Ver­gü­tung liegt eine zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­de Pflicht­wid­rig­keit im Sinn des § 43 Abs. 2 GmbHG. Nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen hat die Gesell­schaft nur die Aus­zah­lung ohne ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung dar­zu­le­gen, wäh­rend der Geschäfts­füh­rer dar­le­gen und bewei­sen muss, dass ihm die aus­ge­zahl­te Ver­gü­tung zustand11.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. April 2014 – II ZR 44/​13

  1. BGH, Urteil vom 16.01.1995 – II ZR 290/​93, ZIP 1995, 377[]
  2. BGH, Urteil vom 16.01.1995 – II ZR 290/​93, ZIP 1995, 377; Urteil vom 08.03.1973 – II ZR 134/​71, WM 1973, 506; Urteil vom 06.04.1964 – II ZR 75/​62, BGHZ 41, 282, 287 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.07.2000 – II ZR 282/​98, ZIP 2000, 1442, 1443[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.1995 – II ZR 290/​93, ZIP 1995, 377 m.w.N.[]
  4. BGH, Urteil vom 01.12.1969 – II ZR 224/​67, WM 1970, 249, 251[]
  5. vgl. auch BAG, Urteil vom 05.09.1973 – 4 AZR 549/​72 22 f.[]
  6. vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.03.1973 – II ZR 134/​71, WM 1973, 506[]
  7. KG, Urteil vom 20.12.2012 – 23 U 53/​12[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2014 – II ZR 371/​12, ZIP 2014, 615 Rn. 10[]
  9. BGH, Urteil vom 18.06.2013 – II ZR 86/​11, BGHZ 197, 304 Rn. 15 m.w.N.[]
  10. BGH, Urteil vom 20.05.1985 – II ZR 165/​84, BGHZ 94, 324, 326; BGH, Urteil vom 21.04.1986 – II ZR 165/​85, BGHZ 97, 382, 384; Urteil vom 13.03.2012 – II ZR 50/​09, ZIP 2012, 1197 Rn. 31, jeweils für die GmbH[]
  11. BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – II ZR 161/​06, ZIP 2008, 117 Rn. 3 und 4[]

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Die anfechtbar bestellte Sicherheit für ein Gesellschafterdarlehn