Vir­tu­el­le Stimm­ab­ga­be auf der Haupt­ver­samm­lung

Künf­tig wer­den Aktio­nä­re ihre Stim­me bei Haupt­ver­samm­lun­gen bör­sen­no­tier­ter Akti­en­ge­sell­schaf­ten in EU-Mit­glied­staa­ten auch vir­tu­ell abge­ben kön­nen. Eine neue EU-Richt­li­nie ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten, ihre natio­na­len Geset­ze ent­spre­chend anzu­pas­sen.

Vir­tu­el­le Stimm­ab­ga­be auf der Haupt­ver­samm­lung

Die Richt­li­nie baut Hür­den ab, die Aktio­nä­re bis­her noch über­win­den müs­sen, wenn sie sich im EU-Aus­land an Unter­neh­men betei­ligt haben und ihre Rech­te aus­üben wol­len. So wird bei­spiels­wei­se die sog. Akti­en­sper­re abge­schafft, nach der Aktio­nä­re eini­ge Zeit vor einer Haupt­ver­samm­lung ihre Antei­le hin­ter­le­gen muss­ten. Deutsch­land hat­te dies bereits 2005 durch eine Ände­rung des Akti­en­ge­set­zes vor­weg­ge­nom­men.

Dane­ben sieht die Richt­li­nie ein euro­pa­wei­tes Fra­ge­recht für Aktio­nä­re vor, das im Rah­men der Umset­zung in natio­na­les Recht von den Mit­glied­staa­ten aus­ge­stal­tet wer­den kann. Grund­sätz­lich haben Aktio­nä­re das Recht, Fra­gen zu Tages­ord­nungs­punk­ten zu stel­len. Der natio­na­le Gesetz­ge­ber kann aller­dings bei der Richt­li­ni­en­um­set­zung selbst Beschrän­kun­gen fest­le­gen oder dies der Sat­zungs­ho­heit der Gesell­schaft über­las­sen, um eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­be­rei­tung und/​oder Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung zu gewähr­leis­ten.

Ein wei­te­res wich­ti­ges Ziel der Richt­li­nie ist es, die Prä­senz bei Haupt­ver­samm­lun­gen zu erhö­hen. Des­halb wer­den mit der Richt­li­nie die Regeln zur Bevoll­mäch­ti­gung von Ver­tre­tern ver­ein­heit­licht, die für den Aktio­när Stimm­rech­te wahr­neh­men. Ein Aktio­när kann künf­tig jede belie­bi­ge Per­son sei­ner Wahl mit einer Stimm­rechts­voll­macht aus­stat­ten. Auch gel­ten künf­tig ein­heit­li­che Vor­ga­ben, wel­che Infor­ma­ti­ons­rech­te Aktio­nä­ren im Vor­feld der Haupt­ver­samm­lung zuste­hen sol­len. Zusam­men mit der Pflicht der Gesell­schaft über die Haupt­ver­samm­lung und die genau­en Teil­nah­me­be­din­gun­gen zu infor­mie­ren, erhal­ten die Aktio­nä­re so die tat­säch­li­chen Instru­men­te, um ihr Stimm­recht aktiv aus­zu­üben.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat­te den Richt­li­ni­en­vor­schlag, der von Deutsch­land mit ange­sto­ßen wor­den war, Anfang letz­ten Jah­res vor­ge­legt. Nach Fer­tig­stel­lung aller Sprach­fas­sun­gen wird die Richt­li­nie auf einem der nächs­ten Räte förm­lich beschlos­sen und dann ver­kün­det. Inner­halb von 24 Mona­ten müs­sen die Mit­glied­staa­ten sie dann in inner­staat­li­ches Recht umset­zen.