Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt.
Einer häuslichen Gemeinschaft zwischen dem Erst- und dem Zweitkäufer bedarf es hierfür nicht1.
Ein für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) zu berücksichtigendes Neuwagengeschäft liegt auch dann vor, wenn das Fahrzeug zwar nicht fabrikneu im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 07.06.2006 – VIII ZR 180/05, WM 2006, 2008 Rn. 10 f. mwN)), aber nicht gebraucht ist.
c) Bei der Billigkeitsprüfung nach § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB aF (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB nF) kann ausgleichsmindernd berücksichtigt werden, dass der vormalige Vertragshändler einen Vertragswerkstattbetrieb fortführt und damit die Möglichkeit behält, seinen Kundenstamm weiter zu nutzen (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. Februar 1981 – I ZR 39/79, VersR 1981, 832 unter II 2 c mwN).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2011 – VIII ZR 17/09
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- Fortführung von BGH, Urteil vom 05.06.1996 – VIII ZR 7/95, NJW 1996, 2302 unter B II 2 a[↩]
