Der Rich­ter als (ver­hin­der­ter) Akten­aus­dru­cker

Der mit Han­dels­re­gis­ter­sa­chen befass­te Rich­ter kann nicht ver­lan­gen, dass die in elek­tro­ni­scher Form zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­ten Anträ­ge und Ein­ga­ben ihm in aus­ge­druck­ter Form zur Bear­bei­tung vor­ge­legt wer­den. Ein Ein­griff in sei­ne rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ist mit der Wei­ge­rung der Dienst­auf­sicht, ihm die elek­tro­nisch ein­ge­reich­ten Anträ­ge und Ein­ga­ben aus­ge­druckt zur Ver­fü­gung zu stel­len, nicht ver­bun­den.

Der Rich­ter als (ver­hin­der­ter) Akten­aus­dru­cker

Der Begriff "Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht" im Sin­ne des § 26 Abs. 3 DRiG ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Dienst­ge­richts des Bun­des im Inter­es­se eines wir­kungs­vol­len Schut­zes der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit weit zu fas­sen. Es genügt jede Ein­fluss­nah­me der Dienst­auf­sicht füh­ren­den Stel­le, die sich auch nur mit­tel­bar auf die Tätig­keit des Rich­ters aus­wirkt. Erfor­der­lich ist ledig­lich, dass ein kon­kre­ter Bezug zu der Tätig­keit des Rich­ters besteht [1]. Die Ein­füh­rung des elek­tro­ni­schen Han­dels­re­gis­ters durch das Gesetz über elek­tro­ni­sche Han­dels­re­gis­ter und Genos­sen­schafts­re­gis­ter sowie das Unter­neh­mens­re­gis­ter (EHUG) vom 10. Novem­ber 2006 [2] stellt kei­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht dar. Etwas ande­res gilt aber für die Wei­ge­rung, dem Antrag­stel­ler die elek­tro­nisch ein­ge­hen­den Anträ­ge auf Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter in der gewünsch­ten Papier­form vor­zu­le­gen. Denn die­se Wei­ge­rung hat zur Fol­ge, dass der Antrag­stel­ler die Bear­bei­tung der Anträ­ge am Com­pu­ter vor­neh­men oder selbst die von ihm gewünsch­ten Aus­dru­cke erstel­len muss; der erfor­der­li­che Bezug zu der rich­ter­li­chen Tätig­keit ist damit gege­ben.

Gegen eine Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht kann mit der – nach­voll­zieh­ba­ren – Behaup­tung, sie ver­let­ze die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit, das Rich­ter­dienst­ge­richt ange­ru­fen wer­den [3], das dar­über im Prü­fungs­ver­fah­ren befin­det [4]. Auch die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt. Die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Rich­ter­dienst­ge­rich­te beschränkt sich auf die Fra­ge, ob die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit beein­träch­tigt. Die Ver­ein­bar­keit der Maß­nah­me mit ande­ren Geset­zen und Rechts­vor­schrif­ten nach­zu­prü­fen, ist den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten vor­be­hal­ten [5].

Die vom Antrag­stel­ler bean­stan­de­te Zurück­wei­sung sei­nes Antrags, ihm sämt­li­che elek­tro­nisch ein­ge­hen­den Anträ­ge auf Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter in Papier­form zur Bear­bei­tung vor­zu­le­gen, ver­letzt die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit des Antrag­stel­lers nicht.

Eine Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit kommt durch Maß­nah­men in Betracht, die dazu bestimmt oder geeig­net sind, die rich­ter­li­che Rechts­fin­dung durch psy­chi­schen Druck oder auf ande­re Wei­se unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu beein­flus­sen. Aus­ge­hen kann ein sol­cher Ein­fluss auch von Anord­nun­gen der Dienst­auf­sicht im Zusam­men­hang mit der Benut­zung von Gerä­ten und Hilfs­mit­teln, die der Rich­ter für sei­ne Arbeit benö­tigt. In den Schutz­be­reich der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Dienst­ge­richts des Bun­des näm­lich nicht nur die End­ent­schei­dung, son­dern alle der Rechts­fin­dung auch nur mit­tel­bar die­nen­den – vor­be­rei­ten­den und nach­fol­gen­den – Sach- und Ver­fah­rens­ent­schei­dun­gen ein­be­zo­gen [6]. So hat das Dienst­ge­richt des Bun­des [7] ent­schie­den, dass Maß­nah­men der Dienst­auf­sicht, die einen Rich­ter ver­an­las­sen kön­nen, sein Dienst­te­le­fon zur Erle­di­gung sei­ner Auf­ga­ben nicht in dem von ihm für sach­ge­recht gehal­te­nen Umfang zu benut­zen, die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit beein­träch­ti­gen kön­nen. Glei­ches gilt, wenn durch die Dienst­auf­sicht auf den Rich­ter psy­cho­lo­gi­scher Druck aus­ge­übt wird, den Inhalt des Pro­to­kolls mit einem Auf­nah­me­ge­rät vor­läu­fig auf­zu­zeich­nen, statt für die Pro­to­kol­lie­rung einen Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le zuzu­zie­hen [8].

Der Antrag­stel­ler wird durch die ange­grif­fe­ne Wei­ge­rung der Dienst­auf­sicht nicht dazu beein­flusst, ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­de Gerä­te und Hilfs­mit­tel in einer bestimm­ten Wei­se zu benut­zen oder sich auf eine von meh­re­ren gege­be­nen Mög­lich­kei­ten der Ver­fah­rens­ge­stal­tung bei der Bear­bei­tung der Ein­ga­ben zum Han­dels­re­gis­ter zu beschrän­ken.

Das Han­dels­re­gis­ter wird mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2007 gemäß § 8 Abs. 1 HGB elek­tro­nisch geführt. Anmel­dun­gen zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter und die sons­ti­gen dort genann­ten Unter­la­gen sind gemäß § 9 Abs. 1 HGB elek­tro­nisch in öffent­lich beglau­big­ter Form ein­zu­rei­chen. Von die­sen Unter­la­gen wer­den grund­sätz­lich kei­ne Aus­dru­cke auf Papier erstellt. Eine Aus­nah­me ist inso­weit ledig­lich für den Fall einer Beschwer­de vor­ge­se­hen. Inso­weit bestimmt § 8 Abs. 3 Satz 5 der Han­dels­re­gis­ter­ver­ord­nung, dass von den aus­schließ­lich elek­tro­nisch vor­lie­gen­den Doku­men­ten Aus­dru­cke für das Beschwer­de­ge­richt zu fer­ti­gen sind, soweit dies zur Durch­füh­rung des Beschwer­de­ver­fah­rens not­wen­dig ist. Die elek­tro­ni­schen Ein­ga­ben zum Han­dels­re­gis­ter sind daher vom Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber als Grund­la­ge für die Sach­be­ar­bei­tung durch den Rich­ter des Regis­ter­ge­richts bestimmt. Zu die­sem Zweck ist dem Rich­ter ein com­pu­ter­ge­stütz­ter Arbeits­platz zuge­wie­sen, der eine Bear­bei­tung die­ser Ein­gän­ge am Bild­schirm ermög­licht.

Eine alter­na­ti­ve Bear­bei­tung auf der Grund­la­ge von Aus­dru­cken auf Papier ist trotz der prak­ti­schen Pro­ble­me bei der Akten­be­ar­bei­tung in elek­tro­ni­scher Form (Bild­schirm­grö­ße, Über­sicht­lich­keit, ergo­no­mi­sche Nach­tei­le län­ge­rer Bild­schirm­ar­beit) zur Ver­mei­dung von Medi­en­brü­chen [9] nicht vor­ge­se­hen. Dem Antrag­stel­ler steht daher ein Anspruch, zur Bear­bei­tung der Ein­ga­ben von der Geschäfts­stel­le gene­rell mit papier­nen Aus­dru­cken ver­sorgt zu wer­den, nicht zu. Dar­an ändert auch die Ein­schät­zung des Antrag­stel­lers nichts, dass die Bear­bei­tung der elek­tro­ni­schen Ein­ga­ben gegen­über den­je­ni­gen in Papier­form feh­ler­an­fäl­li­ger ist und eine sorg­fäl­ti­ge Bear­bei­tung einen grö­ße­ren Arbeits­auf­wand erfor­dert. Ein Anspruch des Rich­ters gegen­über der Jus­tiz­ver­wal­tung auf eine über das vom Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber vor­ge­se­he­ne Maß hin­aus­ge­hen­de Gestal­tung der Arbeits­grund­la­gen besteht nicht. So hat das Dienst­ge­richt des Bun­des bereits aus­ge­spro­chen, dass ein Rich­ter kei­nen Anspruch gegen die Jus­tiz­ver­wal­tung auf Schaf­fung und Bereit­stel­lung der sach­li­chen, insti­tu­tio­nel­len und per­so­nel­len Aus­stat­tung hat, die er zur Aus­schöp­fung sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit für erfor­der­lich und wün­schens­wert hält [10]. Es besteht ledig­lich ein Anspruch des Rich­ters dar­auf, dass er bei der Zutei­lung der vor­han­de­nen, für die Arbeit erfor­der­li­chen per­so­nel­len und säch­li­chen Mit­tel in ermes­sens­feh­ler­frei­er Wei­se berück­sich­tigt wird [11]. Ob sich die Erfor­der­lich­keit inso­weit nach der – will­kürfrei­en – sub­jek­ti­ven Wer­tung des Rich­ters oder nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en bestimmt, kann hier dahin­ge­stellt blei­ben, da nach dem vom Antrag­stel­ler nicht bestrit­te­nen Vor­brin­gen des Antrags­geg­ners die Ser­vice­ein­hei­ten des Han­dels­re­gis­ters bereits jetzt bis zur Ober­gren­ze belas­tet sind.

Die bean­stan­de­te Wei­ge­rung des Antrags­geg­ners ver­stößt auch nicht des­halb gegen die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit des Antrag­stel­lers, weil ihm ohne Vor­la­ge der Aus­dru­cke auf Papier die Mög­lich­keit genom­men ist, die ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge ohne wei­te­res von zu Hau­se aus zu bear­bei­ten.

Aus der Unab­hän­gig­keit – Art. 97 GG – des Rich­ters folgt, dass er grund­sätz­lich sei­ne Arbeit nicht inner­halb fes­ter Dienst­zei­ten und nicht an der Gerichts­stel­le erle­di­gen muss [12]. Das gilt aber nicht, wenn die Aus­füh­rung der ihm oblie­gen­den Dienst­ge­schäf­te die Anwe­sen­heit an der Gerichts­stel­le erfor­dert. Denn die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit ist kein Stan­des­pri­vi­leg der Rich­ter [13]. Erfor­dert die Bear­bei­tung der gemäß den Anfor­de­run­gen des Gesetz­ge­bers in elek­tro­ni­scher Form vor­lie­gen­den Ein­ga­ben zum Han­dels­re­gis­ter die Anwe­sen­heit des Rich­ters an sei­nem com­pu­ter­ge­stütz­ten Arbeits­platz, liegt dar­in kei­ne Beein­träch­ti­gung der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit durch die Dienst­auf­sicht. Der Antrags­geg­ner hat dem Antrag­stel­ler zudem ein­ge­räumt, die für die Bear­bei­tung der Ein­ga­ben zum Han­dels­re­gis­ter vom häus­li­chen Arbeits­platz aus erfor­der­li­chen Aus­dru­cke auf Papier selbst zu fer­ti­gen. Ein wei­ter­ge­hen­der Anspruch auf Ver­schaf­fung der vom Antrag­stel­ler gewünsch­ten Arbeits­un­ter­la­gen besteht nicht.

Bun­des­ge­richts­hof – Dienst­ge­richt des Bun­des -, Urteil vom 21. Okto­ber 2010 – RiZ ® 5/​09

  1. BGH, Urtei­le vom 25.09.2002 – RiZ® 2/​01, NJW 2003, 282; vom 24.11.1994 – RiZ® 4/​94, NJW 1995, 731; vom 16.11.1990 – RiZ® 2/​90, BGHZ 113, 36, 38 f.; und vom 10.01.1985 – RiZ® 7/​84, BGHZ 93, 238, 241[]
  2. BGBl. I 2006, 2553[]
  3. BGH, Urteil vom 16.11.1990 – RiZ® 2/​90, NJW 1991, 1103[]
  4. BGH, Urteil vom 14.09.1990 – RiZ® 1/​90, BGHZ 112, 189, 191[]
  5. BGH, Urtei­le vom 24.11.1994 – RiZ® 4/​94, NJW 1995, 731; vom 14.01.1991 – RiZ® 5/​90, NJW 1992, 46, 47; und vom 31.01.1984 – RiZ® 3/​83, BGHZ 90, 41, 48 ff.[]
  6. BGH, Urtei­le vom 24.11.1994 – RiZ® 4/​94, NJW 1995, 731; vom 10.01.1985 – RiZ® 7/​84, BGHZ 93, 238, 234 mwN; und vom 31.01.1984 – RiZ® 3/​83, BGHZ 90, 41, 45[]
  7. BGH, Urteil vom 24.11.1994 – RiZ® 4/​94, aaO[]
  8. BGH, Urteil vom 21.04.1978 – RiZ® 4/​77, NJW 1978, 2509[]
  9. vgl. Ber­lit, E‑Jus­ti­ce-Chan­cen und Her­aus­for­de­run­gen in der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Gesell­schaft, Jur­PC Web-Dok. 171/​2007, Abs. 122[]
  10. BGH, Urteil vom 03.11.2004 – RiZ® 2/​03, NJW 2005, 905[]
  11. BGH, Urteil vom 25.09.2002 – RiZ® 2/​01, NJW 2003, 282[]
  12. BGH, Urtei­le vom 25.09.2002 – RiZ® 2/​01, NJW 2003, 282; und vom 16.11.1990 – RiZ® 2/​90, BGHZ 113, 36, 38 f.[]
  13. BGH, Urteil vom 27.09.1976 – RiZ® 3/​75, BGHZ 67, 184, 187[]