Haupt­fracht­füh­rer, Unter­fracht­füh­rer – und die Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on

Die Vor­schrift des § 213 BGB ist auf den Anspruch auf Abtre­tung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Haupt­fracht­füh­rers gegen den Unter­fracht­füh­rer anwend­bar, wenn ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen den Haupt­fracht­füh­rer gel­tend gemacht wor­den ist.

Haupt­fracht­füh­rer, Unter­fracht­füh­rer – und die Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on

Ver­folgt der in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ger im Beru­fungs­rechts­zug mit einem Hilfs­an­trag erst­mals einen Anspruch gegen den Haupt­fracht­füh­rer auf Abtre­tung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen den Unter­fracht­füh­rer, stellt dies eine Kla­ge­er­wei­te­rung dar, die mit der Anschluss­be­ru­fung gel­tend gemacht wer­den muss1.

Zuläs­sig­keit des Hilfs­an­trags in der Anschluss­be­ru­fung[↑]

Der Hilfs­an­trag ist zuläs­sig.

Der in ers­ter Instanz in vol­lem Umfang erfolg­rei­che Beru­fungs­be­klag­te muss sich der Beru­fung der Gegen­sei­te gemäß § 524 ZPO anschlie­ßen, wenn er das erst­in­stanz­li­che Urteil nicht nur ver­tei­di­gen, son­dern die von ihm im ers­ten Rechts­zug gestell­ten Anträ­ge erwei­tern oder auf einen neu­en Kla­ge­grund stel­len will2. Vor­lie­gend hat die Auf­tra­ge­be­rin in ers­ter Instanz allein den auf Zah­lung gerich­te­ten Haupt­an­trag ver­folgt und mit dem erst­mals in der Beru­fungs­in­stanz gestell­ten Hilfs­an­trag die Kla­ge erwei­tert. Aller­dings stellt nicht jeder Hilfs­an­trag, den der in ers­ter Instanz erfolg­rei­che Klä­ger in der Beru­fungs­in­stanz zusätz­lich ver­folgt, zwangs­läu­fig eine Erwei­te­rung der Kla­ge dar, die eine Anschluss­be­ru­fung erfor­der­lich macht.

Die nach­träg­li­che Stel­lung eines Hilfs­an­trags ist eine objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung, auf die die Vor­schrif­ten über die Kla­ge­än­de­rung nach §§ 533, 263, 264 ZPO ent­spre­chend anwend­bar sind3. Im Streit­fall ist von einer qua­li­ta­ti­ven Kla­ge­er­wei­te­rung aus­zu­ge­hen, weil die Auf­tra­ge­be­rin mit ihrem erst­mals in der Beru­fungs­in­stanz gestell­ten Hilfs­an­trag ein ande­res Kla­ge­ziel ver­folgt als mit ihrem Haupt­an­trag und nicht nur eine Beschrän­kung des Haupt­an­trags vor­nimmt. Von einer Beschrän­kung des Haupt­an­trags ist etwa aus­zu­ge­hen, wenn der Klä­ger vom Antrag auf Zah­lung an sich zum Antrag auf Hin­ter­le­gung oder vom Zah­lungs­an­trag zum Antrag auf Schuld­be­frei­ung über­geht4. Damit ist der vor­lie­gen­de Fall nicht ver­gleich­bar, in dem die Auf­tra­ge­be­rin ihren Zah­lungs­an­trag auf eine unbe­schränk­te Haf­tung der Haupt­fracht­füh­re­rin nach Art. 17 CMR wegen eines qua­li­fi­zier­ten Ver­schul­dens nach Art. 29 CMR stützt und mit dem Hilfs­an­trag die Abtre­tung einer For­de­rung nach § 667 BGB bean­sprucht, die der Haupt­fracht­füh­re­rin als Beauf­trag­te gegen den von ihr ein­ge­schal­te­ten Unter­fracht­füh­rer zuste­hen soll. Damit ver­langt die Auf­tra­ge­be­rin mit dem Hilfs­an­trag kein Minus zum Haupt­an­trag, son­dern ver­folgt ein Ali­ud, das zu einer Kla­ge­er­wei­te­rung führt5, für die eine Anschluss­be­ru­fung erfor­der­lich ist.

Die Auf­tra­ge­be­rin hat im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die danach für den Hilfs­an­trag erfor­der­li­che Anschluss­be­ru­fung wirk­sam ein­ge­legt:

Nach § 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO erfolgt die Anschlie­ßung durch Ein­rei­chung der Beru­fungs­an­schluss­schrift. Die­ses Erfor­der­nis hat die Auf­tra­ge­be­rin erfüllt. Sie hat ihren bereits in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt am 17.04.2013 gestell­ten Hilfs­an­trag inner­halb der gemäß § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom Beru­fungs­ge­richt gesetz­ten Frist mit Schrift­satz vom 22.04.2013 wie­der­holt6. Die aus­drück­li­che Erklä­rung, es wer­de Anschluss­be­ru­fung ein­ge­legt, war nicht erfor­der­lich7.

Die­se Anschlie­ßung war recht­zei­tig.

Aller­dings kann sich der Beru­fungs­be­klag­te nach § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Beru­fung des Geg­ners grund­sätz­lich nur bis zum Ablauf der Frist zur Beru­fungs­er­wi­de­rung anschlie­ßen. Die­se Frist lief am 29.03.2013 ab.

Die erst mit Schrift­satz vom 22.04.2013 erfolg­te Anschlie­ßung war jedoch gleich­wohl recht­zei­tig, weil die Auf­tra­ge­be­rin nicht ord­nungs­ge­mäß nach § 524 Abs. 3 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO belehrt wor­den ist. Der mit der Ter­mins­la­dung erteil­te gericht­li­che Hin­weis vom 15.02.2013 bezog sich allein auf die Ver­spä­tungs­vor­schrif­ten der §§ 530, 296 Abs. 1 und 4 ZPO. Dage­gen fehl­te die Beleh­rung über die Ver­pflich­tung, sich durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten zu las­sen (§ 277 Abs. 2 ZPO). Die­se Beleh­rung ist auch im Fall des § 521 Abs. 2 ZPO zwin­gend erfor­der­lich, nach dem § 277 Abs. 2 ZPO in der Beru­fungs­in­stanz ent­spre­chend anzu­wen­den ist8.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass bei einem Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht nach § 277 Abs. 2 ZPO eine Anwen­dung der Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten nicht in Betracht kommt9. Ent­spre­chen­des gilt für die Fra­ge der Recht­zei­tig­keit der Anschluss­be­ru­fung, wenn die erfor­der­li­che Beleh­rung nach § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO unter­blie­ben ist10.

Die mit dem Hilfs­an­trag ver­bun­de­ne Kla­ge­än­de­rung ist auch gemäß § 533 ZPO zuläs­sig. Die Unter­fracht­füh­re­rin und die Haupt­fracht­füh­re­rin hat­ten zwar nicht in die Kla­ge­än­de­rung ein­ge­wil­ligt. Sie war jedoch sach­dien­lich. Die­se vom Beru­fungs­ge­richt offen­ge­las­se­ne Fra­ge kann das Revi­si­ons­ge­richt selbst ent­schei­den11. Der Hilfs­an­trag dient der Ver­mei­dung eines wei­te­ren Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en über den­sel­ben Sach­ver­halt. Er wird dar­über hin­aus aus­schließ­lich auf Tat­sa­chen gestützt, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat­te.

Anspruch auf Abtre­tung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen Unter­fracht­füh­rer[↑]

Der Auf­trag­ge­ber ist berech­tigt; vom Haupt­fracht­füh­rer die Abtre­tung etwai­ger Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den Unter­fracht­füh­rer zu ver­lan­gen.

Die Haupt­fracht­füh­re­rin ist ver­pflich­tet, einen ihr gegen die Unter­fracht­füh­re­rin zuste­hen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß §§ 667, 675 BGB, die vor­lie­gend anwend­bar sind12, an den tat­säch­li­chen Geschä­dig­ten abzu­tre­ten. Nach § 667 BGB ist der Beauf­trag­te ver­pflich­tet, dem Auf­trag­ge­ber alles, was er aus der Geschäfts­be­sor­gung erlangt, her­aus­zu­ge­ben. Dazu rech­net auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch, den der Beauf­trag­te gegen einen Unter­be­auf­trag­ten erlangt hat13.

CMR und die Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on[↑]

Vor­lie­gend sind auf den in Auf­trag gege­be­nen Trans­port die Bestim­mun­gen der CMR anwend­bar14. Die Grund­sät­ze der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on kön­nen im Gel­tungs­be­reich der CMR eben­falls zur Anwen­dung kom­men15.

Nach den Grund­sät­zen der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on ist die Haupt­fracht­füh­re­rin als (Haupt)Frachtführerin im Ver­hält­nis zu der Unter­fracht­füh­re­rin als der von ihr beauf­trag­ten Unter­fracht­füh­re­rin zur Gel­tend­ma­chung der Schä­den aus dem Ver­lust oder der Beschä­di­gung des Trans­port­gu­tes legi­ti­miert, die der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin als Ver­trags­part­ner der Haupt­fracht­füh­re­rin erwach­sen sind16.

Gegen die Anwen­dung der Grund­sät­ze der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on spricht kein über­wie­gen­des Schutz­be­dürf­nis des aus­füh­ren­den Unter­fracht­füh­rers. Er hat es in der Hand, ob er sich gegen­über sei­nem Ver­trags­part­ner auf eine höhe­re Haf­tung ein­lässt, als es sein Ver­trags­part­ner gegen­über dem Geschä­dig­ten getan hat. Nur in die­sem Fall kann ein Anspruch auf Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on bestehen17. Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass Fäl­le der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on im Trans­port­recht denk­bar sind, da er die­se in der Begrün­dung des Trans­port­rechts­re­form­ge­set­zes aus­drück­lich erwähnt hat18. Hier­bei han­delt es sich um Fäl­le, in denen der Geschä­dig­te nicht sei­nen gesam­ten tat­säch­lich ent­stan­de­nen Scha­den vom aus­füh­ren­den Fracht­füh­rer ver­lan­gen kann, son­dern die­sen nur in dem Umfang gel­tend machen kann, den er mit sei­nem Ver­trags­part­ner, dem Haupt­fracht­füh­rer, ver­ein­bart hat. Beim Geschä­dig­ten bleibt infol­ge­des­sen der dar­über hin­aus­ge­hen­de Scha­den bestehen. Sofern der Haupt­fracht­füh­rer einen wei­ter­ge­hen­den Anspruch hin­sicht­lich die­ses Rest­scha­dens gegen den von ihm beauf­trag­ten aus­füh­ren­den Unter­fracht­füh­rer hat, ist er im Wege der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on nicht nur berech­tigt, son­dern nach dem von ihm mit dem Absen­der geschlos­se­nen Ver­trag gemäß § 667 BGB ver­pflich­tet, den über­schie­ßen­den Dif­fe­renz­be­trag vom aus­füh­ren­den Fracht­füh­rer zu ver­lan­gen19.

Abs. 1 CMR steht der Durch­set­zung eines Anspruchs der Auf­tra­ge­be­rin gegen die Haupt­fracht­füh­re­rin aus Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Bestim­mung kann sich der Fracht­füh­rer gegen­über außer­ver­trag­li­chen Ansprü­chen wegen Beschä­di­gung der Fracht, die nach dem anzu­wen­den­den Recht bestehen, auf die Haf­tungs­be­schrän­kung nach Art. 23 Abs. 3 CMR beru­fen. Die Ansprü­che gegen den Unter­fracht­füh­rer, deren Abtre­tung die Auf­tra­ge­be­rin von der Haupt­fracht­füh­re­rin begehrt, sind indes ver­trag­li­cher Natur. Sie unter­fal­len als ver­trag­li­che Ansprü­che nicht dem Anwen­dungs­be­reich des Art. 28 Abs. 1 CMR20. Zudem wird die beschränk­te Haf­tung des Fracht­füh­rers nicht dadurch erwei­tert, dass er ver­pflich­tet ist, ihm gegen die Hilfs­per­son zuste­hen­de Ansprü­che abzu­tre­ten. Dem­entspre­chend wird ganz über­wie­gend davon aus­ge­gan­gen, dass auch Art. 28 Abs. 2 CMR einer Anwen­dung der Grund­sät­ze der Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on nicht ent­ge­gen­steht21.

Anspruch auf Abtre­tung[↑]

Die Autrag­ge­be­rin könn­te eine Abtre­tung der ver­trag­li­chen Ansprü­che, die der Haupt­fracht­füh­re­rin gegen die Unter­fracht­füh­re­rin zuste­hen, aller­dings nicht ver­lan­gen, wenn sol­che Ansprü­che von vorn­her­ein nicht in Betracht kämen. So liegt es im Streit­fall aber nicht.

Wie sich aus dem Lade­auf­trag ergibt, auf den das Beru­fungs­ge­richt ver­wie­sen hat, hat die Haupt­fracht­füh­re­rin die Unter­fracht­füh­re­rin aus­drück­lich dazu ver­pflich­tet, nur bewach­te Park­plät­ze anzu­fah­ren. Art. 41 Abs. 1 Satz 1 CMR steht der Wirk­sam­keit die­ser Ver­pflich­tung nicht ent­ge­gen. Nach die­ser Vor­schrift ist unbe­scha­det der Bestim­mung des Art. 40 CMR jede Ver­ein­ba­rung nich­tig, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar von den Rege­lun­gen des Über­ein­kom­mens abweicht. Die­se Vor­schrift beschränkt die Ver­trags­frei­heit ledig­lich, soweit das Über­ein­kom­men selbst Rege­lun­gen ent­hält. Das ist nicht der Fall hin­sicht­lich im Ein­zel­fall ver­trag­lich über­nom­me­ner Sicher­heits­an­for­de­run­gen wie der Pflicht, nur bewach­te Park­plät­ze auf­zu­su­chen22. Damit erscheint eine gegen­über der Haupt­fracht­füh­re­rin wei­ter­ge­hen­de Haf­tung der Unter­fracht­füh­re­rin, die Grund­la­ge für eine Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on sein könn­te, jeden­falls mög­lich. Ob tat­säch­lich ein Anspruch aus Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on besteht, braucht im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht geklärt zu wer­den.

Abtre­tungs­pflicht nicht für bereits erfüll­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che[↑]

Die Haupt­fracht­füh­re­rin ist zur Abtre­tung ihrer Scha­den­er­satz­an­sprü­che aus dem Unter­fracht­ver­trag mit der Unter­fracht­füh­re­rin aller­dings nicht ver­pflich­tet, soweit sie an die Auf­tra­ge­be­rin bereits Scha­dens­er­satz geleis­tet hat. Inso­weit steht ihr ein gegen die Unter­fracht­füh­re­rin bestehen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch end­gül­tig zu. Aus der Aus­le­gung des Hilfs­an­trags der Auf­tra­ge­be­rin folgt jedoch, dass sie die Abtre­tung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs nur wegen eines die Ersatz­leis­tung der Haupt­fracht­füh­re­rin von 14.966, 45 € zuzüg­lich Zin­sen über­stei­gen­den Scha­dens­er­satz­an­spruchs begehrt. Das hat die Auf­tra­ge­be­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof noch­mals klar­ge­stellt.

Ver­jäh­rung nach der CMR und Ver­jäh­rungs­hem­mung[↑]

Auch die Ver­jäh­rung eines Abtre­tungs­an­spruch, die nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR erfolgt, kann nach § 213 BGB gehemmt sein. Danach gilt die Hem­mung der Ver­jäh­rung auch für Ansprü­che, die aus dem­sel­ben Grund wahl­wei­se neben dem Anspruch oder an sei­ner Stel­le gege­ben sind.

Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung von § 213 BGB ist, dass es sich um einen ande­ren Anspruch gegen den­sel­ben Schuld­ner han­delt, dass der Anspruch auf dem­sel­ben Grund beruht und dass es sich um einen Fall han­delt, in dem das Gesetz von vorn­her­ein dem Gläu­bi­ger meh­re­re Ansprü­che zur Wahl stellt oder es ihm ermög­licht, in Ver­fol­gung des glei­chen wirt­schaft­li­chen Inter­es­ses von einem zum ande­ren Anspruch über­zu­ge­hen23.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im hier ent­schie­de­nen Streit­fall erfüllt:

Der Anspruch auf Scha­dens­er­satz gegen die Haupt­fracht­füh­re­rin und der Anspruch auf Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die der Haupt­fracht­füh­re­rin gegen­über der Unter­fracht­füh­re­rin zuste­hen, beru­hen auf dem­sel­ben Grund. Das ist der Ver­lust der Fern­se­her wäh­rend der Aus­füh­rung des zwi­schen der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und der Haupt­fracht­füh­re­rin abge­schlos­se­nen Fracht­ver­trags.

Der Anspruch auf Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Haupt­fracht­füh­re­rin gegen die Unter­fracht­füh­re­rin tritt auch anstel­le des eben­falls gegen die Haupt­fracht­füh­re­rin gerich­te­ten, an die Auf­tra­ge­be­rin abge­tre­te­nen Anspruchs der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz. Das erfor­der­li­che Kon­kur­renz­ver­hält­nis elek­ti­ve (wahl­wei­se) oder alter­na­ti­ve Kon­kur­renz ist im Streit­fall erfüllt. Die Ansprü­che sind auf das­sel­be Inter­es­se gerich­tet. Das ist der Aus­gleich des Scha­dens, der der Auf­tra­ge­be­rin durch den Ver­lust des Trans­port­guts ent­stan­den ist. Die­sem Ergeb­nis steht nicht der Umstand ent­ge­gen, dass die Auf­tra­ge­be­rin den Anspruch auf Abtre­tung mit der Anschluss­be­ru­fung ver­fol­gen muss. Die Fra­ge der pro­zes­sua­len Kla­ge­er­wei­te­rung und der Hem­mung der Ver­jäh­rung beant­wor­ten sich nicht nach den­sel­ben Maß­stä­ben. Der Anwen­dungs­be­reich des § 213 BGB ist wei­ter als der pro­zes­sua­le Anspruch im Sin­ne des Pro­zess­rechts24.

Bei­de Ansprü­che sind auf voll­stän­di­gen Ersatz des durch den Dieb­stahl der Fern­se­her ent­stan­de­nen Scha­dens gerich­tet. Die Auf­tra­ge­be­rin kann den Ersatz des Scha­dens aber nur ein­mal ver­lan­gen. Soweit die Auf­tra­ge­be­rin Scha­dens­er­satz von der Haupt­fracht­füh­re­rin erhält, kommt kein Anspruch auf Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in Betracht, die die Haupt­fracht­füh­re­rin gegen die Unter­fracht­füh­re­rin hat, weil die­se Ansprü­che dann auch im Ver­hält­nis der Par­tei­en nur der Haupt­fracht­füh­re­rin zuste­hen. Soweit die Auf­tra­ge­be­rin aber kei­nen Scha­dens­er­satz von der Haupt­fracht­füh­re­rin erhält, kann sie statt­des­sen einen ent­spre­chen­den Abtre­tungs­an­spruch gegen die Haupt­fracht­füh­re­rin gel­tend machen.

Lie­gen im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 213 BGB vor, ist der Anspruch auf Abtre­tung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs der Haupt­fracht­füh­re­rin gegen die Unter­fracht­füh­re­rin nicht ver­jährt.

Die Ver­jäh­rung rich­tet sich nach Art. 32 Abs. 1 CMR. Die Vor­schrift erfasst auch ver­trag­li­che Ansprü­che25. Die Ver­jäh­rungs­frist beträgt nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 CMR ein Jahr. Sie beginnt nach nähe­rer Maß­ga­be des Art. 32 Abs. 1 Satz 3 CMR. Auf den genau­en Beginn der Ver­jäh­rung kommt es im Streit­fall nicht an. Die Haupt­fracht­füh­re­rin hat das Gut am 9.02.2011 über­nom­men. Der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist von einem Jahr ist durch die Kla­ge­er­he­bung am 17.08.2011 gehemmt wor­den (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 CMR, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 213 BGB).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Janu­ar 2015 – I ZR 127/​13

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 10/​09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 BCC; Urteil vom 09.06.2011 – I ZR 41/​10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 Wer­be­ge­schen­ke
  2. BGH, Urteil vom 07.12 2007 – V ZR 210/​06, NJW 2008, 1953 Rn. 13; Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 10/​09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 BCC; Urteil vom 09.06.2011 – I ZR 41/​10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 Wer­be­ge­schen­ke; Musielak/​Ball, ZPO, 11. Aufl., § 524 Rn. 10; BeckOK.ZPO/Wulf, Stand: 15.09.2014, § 524 Rn. 7 f.; Saenger/​Wöstmann, ZPO, 5. Aufl., § 524 Rn. 1 aE
  3. BGH, Urteil vom 19.03.2004 – V ZR 104/​03, NJW 2004, 2152, 2154; Urteil vom 27.09.2006 – VIII ZR 19/​04, NJW 2007, 2414 Rn. 8
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.04.2005 – VI ZB 47/​03, NJW-RR 2005, 955, 956; Urteil vom 25.11.1993 – IX ZR 51/​93, NJW 1994, 944
  5. vgl. MünchKomm-.ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl., § 264 Rn. 17
  6. zum Schrift­satz­er­for­der­nis bei der Anschluss­be­ru­fung vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1960 – IV ZR 46/​60, BGHZ 33, 169, 173; Urteil vom 12.12 1988 – II ZR 129/​88, NJW-RR 1989, 441; Urteil vom 09.07.1998 – I ZR 72/​96, GRUR 1999, 179, 180 = WRP 1998, 1071 Pati­en­ten­wer­bung
  7. BGH, GRUR 2012, 180 Rn. 26 Wer­be­ge­schen­ke
  8. Musielak/​Ball aaO § 521 Rn. 6; MünchKomm-.ZPO/Rimmelspacher aaO § 521 Rn. 8; Saenger/​Wöstmann aaO § 521 Rn. 2; BeckOK.ZPO/Wulf aaO § 521 Rn. 4
  9. vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1983 IVa ZR 135/​81, BGHZ 86, 218, 225
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 23.09.2008 – VIII ZR 85/​08, NJW 2009, 515 Rn. 4 und 6; BGH, GRUR 2011, 831 Rn. 45 BCC
  11. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1993 – IV ZR 190/​92, BGHZ 123, 132, 137
  12. vgl. Kol­ler, Trans­port­recht, 8. Aufl., § 407 HGB Rn. 80
  13. vgl. RGZ 109, 288, 291 ff.
  14. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2014 – I ZR 109/​13, RdTW 2014, 471 Rn. 9
  15. vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2009 – I ZR 154/​07, TranspR 2010, 78 Rn. 29
  16. vgl. BGH, Urteil vom 20.04.1989 – I ZR 154/​87, TranspR 1989, 413, 414 mwN; Urteil vom 01.06.2006 – I ZR 200/​03, TranspR 2006, 308, 309; Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 181/​08, TranspR 2010, 376 Rn. 47
  17. vgl. BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 49 mwN
  18. BT-Drs. 13/​8445, S. 75
  19. BGH, TranspR 2010, 376 Rn. 50; Thu­me, VersR 2000, 1071, 1078
  20. vgl. MünchKomm-.HGB/Jesser-Huß, 2. Aufl., Art. 28 CMR Rn. 7; Thume/​Smid, CMR, 3. Aufl., Art. 28 Rn. 6; Kol­ler aaO Art. 28 CMR Rn. 2
  21. vgl. Kol­ler aaO Art. 28 CMR Rn. 5; MünchKomm-.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 28 CMR Rn. 17; Otte in Ferrari/​Kieninger/​Mankowski, Inter­na­tio­na­les Ver­trags­recht, 2. Aufl., Art. 28 CMR Rn. 8
  22. vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2005 – I ZR 95/​01, TranspR 2005, 311, 313; Urteil vom 30.09.2010 – I ZR 39/​09, BGHZ 187, 141 Rn. 28 f.; MünchKomm-.HGB/Jesser-Huß aaO Art. 41 CMR Rn. 8
  23. vgl. Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts, BT-Drs. 14/​6040, S. 121 f., Stel­lung­nah­me des Bun­des­rats, BT-Drs. 14/​6857, S. 10 und Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 14/​6857, S. 46
  24. vgl. Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf aaO S. 121; Staudinger/​Peters/​Jacoby (2014), § 213 Rn. 1
  25. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 208/​06, TranspR 2009, 477 Rn. 18