Nach­be­ar­bei­tung not­lei­den­der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge

Ergreift ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men im Rah­men der Nach­be­ar­bei­tung not­lei­den­der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eige­ne Maß­nah­men der Stor­no­ge­fahr­ab­wehr, müs­sen die­se nach Art und Umfang aus­rei­chend sein 1. Hier­zu ist es erfor­der­lich, dass das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men den Ver­si­che­rungs­neh­mer zur Erfül­lung sei­ner Ver­trags­pflicht ernst­haft und nach­drück­lich anhält. Die blo­ße Über­sen­dung eines Mahn­schrei­bens reicht hier­zu im Regel­fall nicht aus.

Nach­be­ar­bei­tung not­lei­den­der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge

Im Fal­le einer Stor­no­ge­fahr­ab­wehr mit­tels Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lung an den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter genügt das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sei­ner Nach­be­ar­bei­tungs­pflicht, wenn es die Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lung auf eine Wei­se ver­sen­det, dass bei nor­ma­lem Ver­lauf mit deren recht­zei­ti­gem Ein­gang bei dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter zu rech­nen ist. Bei einer Über­sen­dung der Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lung auf dem Post­weg darf das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass die Post­sen­dung ord­nungs­ge­mäß beför­dert wird. Des­halb führt ein aus­nahms­wei­se ein­tre­ten­der Post­ver­lust nicht dazu, dass die Stor­nie­rung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges auf Umstän­den beruht, die das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu ver­tre­ten hat (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB).

Grund­sätz­lich ent­steht der Anspruch des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters auf Pro­vi­si­on – abwei­chend von § 87a Abs. 1 HGB – erst dann, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Prä­mie gezahlt hat, aus der sich die Pro­vi­si­on nach dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter­ver­trag berech­net (§ 92 Abs. 4 HGB). Nach der Vor­schrift des § 87a Abs. 3 HGB, die auch für den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter gilt, besteht aller­dings auch dann Anspruch auf Pro­vi­si­on, wenn fest­steht, dass der Unter­neh­mer das Geschäft ganz oder teil­wei­se nicht oder nicht so aus­führt, wie es abge­schlos­sen wor­den ist; der Anspruch auf Pro­vi­si­on ent­fällt im Fal­le der Nicht­aus­füh­rung aber, wenn und soweit die­se auf Umstän­den beruht, die der Unter­neh­mer nicht zu ver­tre­ten hat 2.

Mit Rück­sicht auf Beson­der­hei­ten, die sich aus der Natur des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses erge­ben, ist aner­kannt, dass das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men im Regel­fall nicht gehal­ten ist, im Kla­ge­we­ge gegen säu­mi­ge Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­zu­ge­hen, wenn außer­ge­richt­li­che Maß­nah­men erfolg­los geblie­ben sind. Die Nicht­aus­füh­rung (Stor­nie­rung) des Ver­tra­ges ist viel­mehr schon dann von dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men nicht zu ver­tre­ten (§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB), wenn es not­lei­den­de Ver­trä­ge in dem gebo­te­nen Umfang „nach­be­ar­bei­tet” hat 3. Art und Umfang der dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men oblie­gen­den Nach­be­ar­bei­tung not­lei­den­der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge bestim­men sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kann ent­we­der eige­ne Maß­nah­men zur Stor­no­ab­wehr ergrei­fen, die dann frei­lich nach Art und Umfang aus­rei­chend sein müs­sen, was im Streit­fall von ihm dar­zu­le­gen und zu bewei­sen ist, oder sich dar­auf beschrän­ken, dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter durch eine Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lung Gele­gen­heit zu geben, den not­lei­dend gewor­de­nen Ver­trag selbst nach­zu­be­ar­bei­ten 4.

Einen Beweis für den Zugang der Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lun­gen beim Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter brauch­te das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men nicht anzu­tre­ten.

Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Nach­be­ar­bei­tung not­lei­den­der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge durch den Ver­si­che­rer genügt es nicht, wenn die­ser den betrof­fe­nen Ver­si­che­rungs­neh­mern – wie in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit der Fall – jeweils ein Mahn­schrei­ben über­sen­det und in die­sem ein­dring­lich auf die Vor­tei­le der abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rung hin­wei­se.

Aller­dilngs lau­te­te im kon­kre­ten Fall der in den Mahn­schrei­ben des Ver­si­che­rers ent­hal­te­ne Hin­weis: „Beden­ken Sie die Vor­tei­le einer Lebens- bzw. Ren­ten­ver­si­che­rung: Ver­si­che­rungs­schutz für den Bezugs­be­rech­tig­ten, steu­er­li­che Ver­güns­ti­gun­gen für die gezahl­ten Bei­trä­ge, Betei­li­gun­gen an den Über­schüs­sen. Soll­ten Sie Fra­gen zu Ihrer Ver­si­che­rung haben, wen­den Sie sich an uns. Wir sind ger­ne bereit, Sie zu bera­ten und Ihnen Vor­schlä­ge zu unter­brei­ten.” Dies reich­te dem Bun­des­ge­richts­hof nicht: Ein sol­ches Schrei­ben stellt allei­ne kei­ne aus­rei­chen­de Maß­nah­me der Stor­no­ab­wehr durch den Ver­si­che­rer dar. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bestim­men sich Art und Umfang der dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men oblie­gen­den Nach­be­ar­bei­tung not­lei­den­der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zwar nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Ent­schließt sich das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, eige­ne Maß­nah­men zur Stor­no­ab­wehr zu ergrei­fen, müs­sen die­se jedoch nach Art und Umfang aus­rei­chend sein 5. Hier­zu ist es im Regel­fall erfor­der­lich, dass der Unternehmer/​Versicherer aktiv tätig wird und den Ver­si­che­rungs­neh­mer zur Erfül­lung sei­ner Ver­trags­pflicht ernst­haft und nach­drück­lich anhält 6. Wel­cher kon­kre­ten Maß­nah­men es hier­für bedarf, kann nicht abs­trakt ent­schie­den wer­den, son­dern bedarf stets einer Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls. Jeden­falls aber reicht unter dem Gesichts­punkt der dem Ver­si­che­rer gegen­über dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter oblie­gen­den Treue­pflicht, Rück­sicht auf das Pro­vi­si­ons­in­ter­es­se des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters zu neh­men 7, im Regel­fall die blo­ße Über­sen­dung eines Mahn­schrei­bens an den Ver­si­che­rungs­neh­mer als Maß­nah­me der Stor­no­ab­wehr nicht aus 8. Hier­an ändert sich durch den im Streit­fall in das jewei­li­ge Mahn­schrei­ben auf­ge­nom­me­nen Hin­weis auf die Vor­tei­le der (Lebens-) Ver­si­che­rung nichts. Denn auch mit die­sem Zusatz ist in dem Mahn­schrei­ben jeden­falls kein nach­drück­li­ches Anhal­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Erfül­lung sei­ner Ver­trags­pflicht zu sehen. Einer Ent­schei­dung, ob der Ver­si­che­rer im Fal­le der eige­nen Nach­be­ar­bei­tung gehal­ten ist, nach den Grün­den für die Nicht­zah­lung zu for­schen und nach einer Lösung gemein­sam mit dem Prä­mi­en­schuld­ner zu suchen 9 und ob dafür regel­mä­ßig eine per­sön­li­che Rück­spra­che mit dem Schuld­ner erfor­der­lich ist 10, bedarf es daher nicht.

Dage­gen sah der Bun­des­ge­richts­hof als gege­ben an, dass der Ver­si­che­rer sei­ner Nach­be­ar­bei­tungs­pflicht in Form der Über­sen­dung von Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lun­gen an den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter nach­ge­kom­men ist:

Zwar tritt den Ver­si­che­rer die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür trifft, dass er eine ord­nungs­ge­mä­ße Nach­be­ar­bei­tung des not­lei­den­den Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges vor­ge­nom­men hat 11. Aller­dings hat der der Ver­si­che­rer, wenn er im Rah­men der Nach­be­ar­bei­tung zum Mit­tel der Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lung greift, nicht auch deren (recht­zei­ti­gen) Zugang dar­zu­le­gen und erfor­der­li­chen­falls zu bewei­sen. Zwar wird sowohl in der Recht­spre­chung als auch in der Lite­ra­tur ver­tre­ten, dass es bei der Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lung auf deren Zugang ankommt, damit die Vor­aus­set­zun­gen des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB erfüllt sind und die für den Ver­si­che­rer güns­ti­ge Fol­ge des Ent­fal­lens des Pro­vi­si­ons­an­spruchs ein­tritt 12. Die­se Aus­le­gung des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB geht indes über den Wort­laut die­ser Vor­schrift hin­aus und ist auch nicht mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vor­schrift gebo­ten.

Nach § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB ent­fällt der ansons­ten gemäß Satz 1 die­ser Vor­schrift auch bei einer Nicht­aus­füh­rung (Stor­nie­rung) des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges bestehen­de Pro­vi­si­ons­an­spruch, wenn und soweit die Stor­nie­rung auf Umstän­den beruht, die der Unter­neh­mer (Ver­si­che­rer) nicht zu ver­tre­ten hat. Ent­schließt sich der Ver­si­che­rer, der bei einem Ver­si­che­rungs­ver­trag bestehen­den Stor­no­ge­fahr durch die Ver­sen­dung einer Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lung an den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ent­ge­gen­zu­wir­ken, und sen­det er zu die­sem Zweck eine Mit­tei­lung, die die­sen von ihrem Inhalt her in die Lage ver­setzt, sei­ner­seits Stor­no­ge­fahr­ab­wehr­maß­nah­men zu ergrei­fen, so recht­zei­tig an den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, dass bei nor­ma­lem Ver­lauf mit deren recht­zei­ti­gem Ein­gang zu rech­nen ist, so ist er sei­ner Pflicht zur Stor­no­ge­fahr­ab­wehr in aus­rei­chen­dem Maße nach­ge­kom­men. Über­sen­det der Ver­si­che­rer Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lun­gen durch die Post, so darf er grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass die Post­sen­dung ord­nungs­ge­mäß beför­dert wird und, wenn sie im Bun­des­ge­biet werk­tags auf­ge­ge­ben wird, am fol­gen­den Werk­tag aus­ge­lie­fert wird 13. Geht eine Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lung gleich­wohl aus­nahms­wei­se auf dem Post­weg ver­lo­ren, so ist dies – und damit eben­so das hier­auf zurück­zu­füh­ren­de Unter­blei­ben von Nach­be­ar­bei­tungs­maß­nah­men des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters – ein Umstand, den der Ver­si­che­rer nicht im Sin­ne des § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB zu ver­tre­ten hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 1. Dezem­ber 2010 – VIII ZR 310/​09

  1. Bestä­ti­gung zu BGH, Urtei­le vom 25.05.2005 – VIII ZR 279/​04 und VIII ZR 237/​04
  2. BGH, Urtei­le vom 25.05.2005 – VIII ZR 279/​04, NJW-RR 2005, 1196; und VIII ZR 237/​04; jeweils mwN
  3. BGH, Urtei­le vom 25.05.2005 – VIII ZR 279/​04, aaO; und VIII ZR 237/​04; jeweils mwN
  4. BGH, Urtei­le vom 25.05.2005 – VIII ZR 279/​04, aaO; und VIII ZR 237/​04; jeweils mwN; Baumbach/​Hopt, HGB, 34. Aufl., § 87a Rn. 27; Emde in Groß­kom­men­tar HGB, 5. Aufl., § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 11 ff.; Thu­me in Röhricht/​Graf von West­pha­len, HGB, 3. Aufl., § 92 Rn. 9 – 11; Sonnenschein/​Weitemeyer in Hey­mann, HGB, 2. Aufl., § 92 Rn. 16
  5. BGH, Urtei­le vom 25.05.2005 – VIII ZR 279/​04 und VIII ZR 237/​04, jeweils aaO
  6. so bereits BAGE 20, 123, 132; eben­so OLG Köln, VersR 2006, 71 f.; Emde, aaO, § 92 Rn. 12; MünchKommHGB/​von Hoy­nin­gen-Hue­ne, 3. Aufl., § 92 Rn. 29; vgl. Löwisch in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 92 Rn. 22; Thu­me, aaO, § 92 Rn. 10
  7. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.1982 – I ZR 125/​80, VersR 1983, 371
  8. OLG Karls­ru­he, VersR 1989, 511, 512; OLG Köln aaO; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 21.02.2007 – I-16 W 70/​06; Emde, aaO, § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 12; Löwisch, aaO; Baumbach/​Hopt, aaO, § 87a Rn. 27; jeweils mwN; vgl. BAGE 20, 123, 133 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.05.2005 – VIII ZR 237/​04, aaO Rn. 17; MünchKommHGB/​von Hoy­nin­gen-Hue­ne, aaO Rn. 28 ff.; aA OLG Frank­furt am Main, VersR 1978, 326 und VersR 1991, 1135; vgl. auch OLG Schles­wig, MDR 1984, 760, für den Fall wie­der­hol­ter Mah­nun­gen und Kün­di­gungs­an­dro­hun­gen
  9. so Löwisch, aaO; Emde, aaO; MünchKommHGB/​von Hoy­nin­gen-Hue­ne, aaO Rn. 30; jeweils mwN; OLG Bran­den­burg, Urteil vom 07.10.2010 – 12 U 96/​09; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 21.02.2007 – I-16 W 70/​06, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.05.2005 – VIII ZR 237/​04, aaO
  10. so OLG Bran­den­burg, aaO; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 21.02.2007 – I-16 W 70/​06, aaO; Emde, aaO; Löwisch, aaO; Baumbach/​Hopt, aaO
  11. BGH, Urtei­le vom 25.05.2005 – VIII ZR 279/​04, aaO; und VIII ZR 237/​04; OLG Bran­den­burg, aaO Rn. 28; Thu­me, aaO, § 87a Rn. 31
  12. OLG Köln, aaO; Löwisch, aaO Rn. 21; Emde, aaO, § 87a Rn. 78 und § 92 Rn. 18; vgl. auch OLG Bran­den­burg, aaO Rn. 32; OLG Karls­ru­he, aaO; jeweils zur Dar­le­gungs- und Beweis­last hin­sicht­lich der Recht­zei­tig­keit des Zugangs der Stor­no­ge­fahr­mit­tei­lung
  13. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.10.2010 – IX ZB 73/​10; vom 20.05.2009 – IV ZB 2/​08, NJW 2009, 2379 Rn. 8 mwN