Tsche­chi­sche Pla­gia­te und deut­sche Rei­se­ge­wer­be­kar­te

Wer in Tsche­chi­en gefälsch­te Mar­ken­wa­re ein­kauft, um die­se hier in Deutsch­land auf einem Floh­markt wie­der zu ver­kau­fen, besitzt nicht mehr die erfor­der­li­che gewer­be­recht­li­che Zuver­läs­sig­keit, so dass eine ihm erteil­te Rei­se­ge­wer­be­kar­te wider­ru­fen wer­den kann.

Tsche­chi­sche Pla­gia­te und deut­sche Rei­se­ge­wer­be­kar­te

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat die Stadt Kai­sers­lau­tern einem Rei­se­ge­wer­be­trei­ben­den, der in Tsche­chi­en gefälsch­te Mar­ken­wa­re ein­ge­kauft hat, um sie auf Floh­märk­ten in Deutsch­land gewinn­brin­gend wei­ter­zu­ver­kau­fen, die Rei­se­ge­wer­be­kar­te wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­ru­fen.

Der Antrag­stel­ler ist Inha­ber einer von der Stadt Kai­sers­lau­tern aus­ge­stell­ten Rei­se­ge­wer­be­kar­te für das Gewer­be Han­del mit Floh­markt­ar­ti­keln, Leder­wa­ren, Tex­ti­li­en, Schu­hen und Mode­schmuck. Er wur­de im August 2011 vom Amts­ge­richt Regens­burg wegen Kenn­zei­chen­ver­let­zung zu einer Geld­stra­fe von 90 Tages­sät­zen ver­ur­teilt. Anlass dafür war die Ein­rei­se des Antrag­stel­lers im April 2011 von Tsche­chi­en über den Grenz­über­gang Wald­sas­sen nach Bay­ern, bei der er – zusam­men mit einem Mit­rei­sen­den – ins­ge­samt 175 gefälsch­te Beklei­dungs­stü­cke (T‑Shirts, Sweat-Shirts und Jeans u.a. der Mar­ken „Ed Har­dy“, „Dol­ce & Gab­ba­na“, „Nike“, „Die­sel“ oder „Bench“) mit sich führ­te. Das Amts­ge­richt Regens­burg begrün­de­te die Ver­ur­tei­lung damit, dem Antrag­stel­ler sei bewusst gewe­sen, dass es sich bei den Tex­ti­li­en um Fal­si­fi­ka­te gehan­delt habe. Er habe die nach­ge­mach­ten Arti­kel in Tsche­chi­en gekauft und ein­ge­führt, um sie gewinn­brin­gend wei­ter­zu­ver­kau­fen.

Nach­dem die Stadt Kai­sers­lau­tern hier­von Kennt­nis erlangt hat­te, wider­rief sie die dem Antrag­stel­ler erteil­te Rei­se­ge­wer­be­kar­te unter Ver­weis auf des­sen Unzu­ver­läs­sig­keit und ord­ne­te zugleich die sofor­ti­ge Voll­zie­hung an. Dage­gen such­te der Antrag­stel­ler um Eil­rechts­schutz nach und berief sich dar­auf, er sei sich der Straf­bar­keit sei­nes Han­delns nicht bewusst gewe­sen. Es habe sich um eine erst- und ein­ma­li­ge Ver­feh­lung gehan­delt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt lehn­te den Eil­an­trag ab: Unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Gefah­ren des Rei­se­ge­wer­bes für die All­ge­mein­heit sei der Antrag­stel­ler unzu­ver­läs­sig. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass er die in Tsche­chi­en erwor­be­nen Tex­ti­li­en habe mit einem deut­li­chen Preis­auf­schlag auf Floh­märk­ten im Bun­des­ge­biet als Ori­gi­na­le wei­ter­ver­kau­fen wol­len. Mit­hin lie­ge es nahe, dass es beim Ver­trieb der gefälsch­ten Mar­ken­wa­re auch zu Betrugs­hand­lun­gen gegen­über den End­ver­brau­chern gekom­men wäre. Aber auch wenn sich die Käu­fer auf den Floh­märk­ten im Kla­ren dar­über sein soll­ten, dass die vom Antrag­stel­ler ange­bo­te­nen Waren kei­ne Ori­gi­nal­pro­duk­te dar­stell­ten, sei der Wei­ter­ver­kauf gefälsch­ter Mar­ken­wa­ren bereits eine straf­be­wehr­te Schä­di­gung der Mar­ken­her­stel­lern.

Die Behaup­tung des Antrag­stel­lers, er sei sich der Straf­bar­keit sei­nes Han­delns nicht bewusst gewe­sen, sei nicht glaub­haft. So sei­en Infor­ma­tio­nen dar­über, dass in Tsche­chi­en nahe dem baye­risch-tsche­chi­schen Grenz­über­gang Wald­sas­sen ein gro­ßes Are­al exis­tie­re, wo zu güns­ti­gen Prei­sen Pla­gia­te aller Art ver­kauft wür­den, bereits für das brei­te Publi­kum per Inter­net mühe­los ver­füg­bar. Es sei daher aus­ge­schlos­sen, dass dies gera­de dem Antrag­stel­ler als gewerb­li­chem Tex­til­händ­ler nicht bekannt gewe­sen sei. Ob es sich – wie behaup­tet – um eine erst­ma­li­ge Ver­feh­lung gehan­delt habe, sei uner­heb­lich: Die fest­ste­hen­de straf­ba­re Ver­feh­lung betref­fe den Kern­be­reich des vom Antrag­stel­ler aus­ge­üb­ten Rei­se­ge­wer­bes – den Ver­kauf von Tex­ti­li­en auf Floh­märk­ten, bei dem der nach­träg­li­che Schutz von Ver­brau­chern vor über­teu­er­ter und gefälsch­ter Ware sich fak­tisch beson­ders schwer rea­li­sie­ren las­se. Dadurch erhal­te die Ver­feh­lung beson­de­res Gewicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 18. April 2012 – 4 L 2820/​12.NW