Irre­füh­ren­de Anga­ben zum Kran­ken­kas­sen­wech­sel

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se, die auf ihrer Inter­net­sei­te zur Irre­füh­rung geeig­ne­te Anga­ben macht, um ihre Mit­glie­der von einem Wech­sel zu einer ande­ren Kran­ken­kas­se abzu­hal­ten, ist als "Unter­neh­mer" im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG anzu­se­hen und die bean­stan­de­te Hand­lung ist als "geschäft­li­che Hand­lung" im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ein­zu­stu­fen.

Irre­füh­ren­de Anga­ben zum Kran­ken­kas­sen­wech­sel

Hier­ge­gen besteht ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 in Ver­bin­dung mit §§ 3, 5 Abs. 1 UWG aF, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG. Die wett­be­werbs­recht­li­che Zuläs­sig­keit der bean­stan­de­ten Aus­sa­gen der Betriebs­kran­ken­kas­se auf ihrer Inter­net­sei­te ist nach den Vor­schrif­ten des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb zu beur­tei­len.

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt. Eine "geschäft­li­che Hand­lung" ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten des eige­nen oder eines frem­den Unter­neh­mens vor, bei oder nach einem Geschäfts­ab­schluss, das mit der För­de­rung des Absat­zes oder des Bezugs von Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder mit dem Abschluss oder der Durch­füh­rung eines Ver­trags über Waren und Dienst­leis­tun­gen objek­tiv zusam­men­hängt. "Unter­neh­mer" im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG ist jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die geschäft­li­che Hand­lun­gen im Rah­men ihrer gewerb­li­chen, hand­werk­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit vor­nimmt. Die genann­ten Vor­schrif­ten die­nen der Umset­zung der Art. 5 und 6 Abs. 1 Buchst. g, Art. 2 Buchst. b und d der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken. Sie sind daher im Lich­te des Wort­lauts und der Zie­le die­ser Richt­li­nie aus­zu­le­gen 1.

Eine Aus­le­gung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 6 UWG, nach der die bean­stan­de­te Wer­be­maß­nah­me als Geschäfts­prak­tik im Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern anzu­se­hen ist und die Betriebs­kran­ken­kas­se, die als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts die Auf­ga­ben der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erfüllt, bei Vor­nah­me der bean­stan­de­ten Maß­nah­me als Gewer­be­trei­ben­de gehan­delt hat, steht im Ein­klang mit Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Buchst. b und d der Richt­li­nie 2005/​29/​EG.

Nach Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG fin­det die Richt­li­nie Anwen­dung auf unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern. Als "Geschäfts­prak­tik zwi­schen Unter­neh­men und Ver­brau­chern" wird in Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie jede Hand­lung, Unter­las­sung, Ver­hal­tens­wei­se oder Erklä­rung, kom­mer­zi­el­le Mit­tei­lung ein­schließ­lich Wer­bung und Mar­ke­ting eines Gewer­be­trei­ben­den bezeich­net, die unmit­tel­bar mit der Absatz­för­de­rung, dem Ver­kauf oder der Lie­fe­rung eines Pro­dukts an Ver­brau­cher zusam­men­hängt. Gemäß Art. 2 Buchst. b der Richt­li­nie ist "Gewer­be­trei­ben­der" jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die im Geschäfts­ver­kehr im Sin­ne die­ser Richt­li­nie im Rah­men ihrer gewerb­li­chen, hand­werk­li­chen oder beruf­li­chen Tätig­keit han­delt.

Die von der Richt­li­nie ver­wen­de­ten Rechts­be­grif­fe "Geschäfts­prak­tik von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern" und "Gewer­be­trei­ben­der" sind als Begrif­fe des Uni­ons­rechts auto­nom aus­zu­le­gen 2 und set­zen eine markt­be­zo­ge­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit eines Unter­neh­mens vor­aus 3.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat auf den Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.01.2012 4 ent­schie­den, dass auch eine Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts, die mit einer im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­den Auf­ga­be wie der Ver­wal­tung eines gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rungs­sys­tems betraut ist, in den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2005/​29/​EG fällt.

Der Gerichts­hof hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, dass es für die Beant­wor­tung der Vor­la­ge­fra­ge nicht dar­auf ankom­me, wie die Ein­ord­nung, die Rechts­stel­lung und die spe­zi­fi­schen Merk­ma­le der frag­li­chen Ein­rich­tung (hier: der Betriebs­kran­ken­kas­se) nach natio­na­lem Recht aus­ge­stal­tet sei­en. Aus dem auto­nom aus­zu­le­gen­den Wort­laut von Art. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/​29/​EG erge­be sich, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber den Begriff "Gewer­be­trei­ben­der", der in sei­ner Bedeu­tung und recht­li­chen Trag­wei­te mit dem Begriff "Unter­neh­men" in Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie über­ein­stim­me, beson­ders weit kon­zi­piert habe als "jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son", die eine ent­gelt­li­che Tätig­keit aus­übe, und davon weder Ein­rich­tun­gen, die eine im All­ge­mein­in­ter­es­se lie­gen­de Auf­ga­be erfüll­ten, noch öffent­lich­recht­li­che Ein­rich­tun­gen aus­neh­me. Dar­über hin­aus kom­me dem mit der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ver­folg­ten Ziel, das dar­in bestehe, die Ver­brau­cher umfas­send vor der­ar­ti­gen Prak­ti­ken zu schüt­zen, bei der Aus­le­gung von Art. 2 Buchst. b und d sowie Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Es sei zu berück­sich­ti­gen, dass sich ein Ver­brau­cher im Ver­gleich zu einem Gewer­be­trei­ben­den in einer unter­le­ge­nen Posi­ti­on befin­de, da er als wirt­schaft­lich schwä­cher und recht­lich weni­ger erfah­ren als sein Ver­trags­part­ner ange­se­hen wer­den müs­se. Dem­entspre­chend sei­en die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie im Wesent­li­chen aus der Sicht des Ver­brau­chers als des Adres­sa­ten und des Opfers unlau­te­rer Geschäfts­prak­ti­ken kon­zi­piert 5.

Der Gerichts­hof hat zudem her­vor­ge­ho­ben, dass bei einer Fall­ge­stal­tung, wie sie hier zu beur­tei­len ist, die Gefahr bestehe, dass die Mit­glie­der der Betriebs­kran­ken­kas­se, die offen­sicht­lich als Ver­brau­cher im Sin­ne der Richt­li­nie 2005/​29/​EG anzu­se­hen sei­en, durch die von der Betriebs­kran­ken­kas­se ver­brei­te­ten irre­füh­ren­den Aus­sa­gen getäuscht und damit davon abge­hal­ten wür­den, eine infor­mier­te Wahl zu tref­fen, und im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie zu einer Ent­schei­dung ver­an­lasst wür­den, die sie ohne die bean­stan­de­ten Anga­ben nicht getrof­fen hät­ten. Unter die­sen Umstän­den sei­en der öffent­li­che oder pri­va­te Cha­rak­ter der Betriebs­kran­ken­kas­se sowie deren spe­zi­el­le, von ihr wahr­ge­nom­me­ne Auf­ga­be uner­heb­lich. Eine Ein­rich­tung wie die Betriebs­kran­ken­kas­se sei unter den gege­be­nen Umstän­den als "Gewer­be­trei­ben­der" im Sin­ne der Richt­li­nie ein­zu­stu­fen, weil nur eine sol­che Aus­le­gung geeig­net sei, die vol­le Wir­kung der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken zu gewähr­leis­ten, indem sie dafür sor­ge, dass unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken im Ein­klang mit dem Erfor­der­nis eines hohen Ver­brau­cher­schutz­ni­veaus wirk­sam bekämpft wür­den 6.

Danach ist die bean­stan­de­te Wer­be­maß­nah­me der Betriebs­kran­ken­kas­se nach den Vor­schrif­ten des Geset­zes gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb unter Berück­sich­ti­gung der in der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ent­hal­te­nen Vor­ga­ben zu beur­tei­len.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 in Ver­bin­dung mit § 3 Abs. 1 UWG ist eine geschäft­li­che Hand­lung wett­be­werbs­recht­lich unzu­läs­sig, wenn sie unwah­re Anga­ben oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­ten Anga­ben über Rech­te des Ver­brau­chers ent­hält.

Bei der bean­stan­de­ten Maß­nah­me hat es sich um eine geschäft­li­che Hand­lung der Betriebs­kran­ken­kas­se im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG gehan­delt. Die in Rede ste­hen­den Aus­sa­gen der Betriebs­kran­ken­kas­se ste­hen in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dun­gen ihrer Mit­glie­der hin­sicht­lich der von der Betriebs­kran­ken­kas­se ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen. Sie zie­len dar­auf ab, die Ver­si­che­rungs­neh­mer von einem Wech­sel zu einer ande­ren Kran­ken­kas­se abzu­hal­ten.

Der Gesetz­ge­ber hat durch ver­schie­de­ne gesetz­ge­be­ri­sche Maß­nah­men 7 zuguns­ten der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen gezielt Hand­lungs­spiel­räu­me eröff­net, um damit einen wenn auch ein­ge­schränk­ten Prei­sund Qua­li­täts­wett­be­werb unter den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu ermög­li­chen 8. Gemäß den §§ 173, 175 SGB V haben Ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge und Ver­si­che­rungs­be­rech­tig­te das Recht, unter ver­schie­de­nen Anbie­tern den von ihnen bevor­zug­ten Trä­ger einer Kran­ken­kas­se zu wäh­len. Zwar kön­nen die Trä­ger der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen die Bei­trags­sät­ze nicht frei bestim­men; die­se wer­den seit dem Inkraft­tre­ten des GKV-Wett­be­werbs­stär­kungs­ge­set­zes nach § 241 SGB V für alle Kas­sen ein­heit­lich fest­ge­setzt. Sie haben jedoch die Mög­lich­keit, Zusatz­bei­trä­ge zu erhe­ben (§ 242 SGB V), Bei­trags­rück­erstat­tun­gen zu gewäh­ren (§ 231 SGB V) und beson­de­re Wahl­ta­ri­fe anzu­bie­ten (§ 53 SGB V). Das gemein­sa­me gesetz­ge­be­ri­sche Ziel die­ser Maß­nah­men besteht dar­in, die Wirt­schaft­lich­keit des Sys­tems der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen zu ver­bes­sern 9.

Machen die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen von die­sen Hand­lungs­mög­lich­kei­ten Gebrauch und tre­ten sie mit ande­ren Kran­ken­kas­sen in einen Wett­be­werb um Mit­glie­der, han­deln sie nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers inso­weit jeden­falls unter­neh­me­risch. Ziel die­ser Wett­be­werbs­hand­lun­gen ist es, die Bei­trä­ge der Mit­glie­der zu ver­ein­nah­men, um auf die­se Wei­se ihre eige­ne Ein­nah­me­si­tua­ti­on zu ver­bes­sern. Aus der Sicht eines Ver­brau­chers han­delt es sich bei der Wahl der von ihm bevor­zug­ten Kran­ken­kas­se aus dem Kreis meh­re­rer, kon­kur­rie­ren­der Anbie­ter eben­falls um eine geschäft­li­che Ent­schei­dung, bei der die Irre­füh­rung durch eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se eine Beein­träch­ti­gung sei­ner wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen zur Fol­ge haben kann. Für den Ver­brau­cher stellt es kei­nen Unter­schied dar, ob sich der Markt­be­zug der bean­stan­de­ten Hand­lung aus einem Wett­be­werb zwi­schen öffent­lich­recht­lich orga­ni­sier­ten Trä­gern sozia­ler Siche­rungs­sys­te­me oder zwi­schen pri­va­ten Anbie­tern ergibt 10.

Die Betriebs­kran­ken­kas­se ist in Bezug auf die kon­kret bean­stan­de­te Tätig­keit als "Gewer­be­trei­ben­de" im Sin­ne des Art. 2 Buchst. b der Richt­li­nie 2005/​29/​EG ("Unter­neh­mer" im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG) anzu­se­hen. Die Betriebs­kran­ken­kas­se hat unge­ach­tet ihres Sta­tus als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts mit der bean­stan­de­ten Wer­be­in­for­ma­ti­on auf ihrer Inter­net­sei­te nicht zu sozia­len, son­dern zu wirt­schaft­li­chen und damit zu unter­neh­me­ri­schen Zwe­cken gehan­delt 11.

Die Aus­sa­gen in der bean­stan­de­ten Wer­be­maß­nah­me der Betriebs­kran­ken­kas­se sind auch im Sin­ne von § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 2 UWG aF, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG irre­füh­rend. Die Betriebs­kran­ken­kas­se "warnt" ihre Ver­si­che­rungs­neh­mer und damit Ver­brau­cher vor der mit einem Wech­sel ver­bun­de­nen 18monatigen Bin­dungs­frist, weil ihnen dadurch mög­li­che attrak­ti­ve Ange­bo­te der Betriebs­kran­ken­kas­se ent­ge­hen könn­ten und sie im Fal­le der Erhe­bung eines Zusatz­bei­trags durch eine ande­re Kran­ken­kas­se finan­zi­el­le Nach­tei­le erlei­den könn­ten. Die Infor­ma­ti­on der Betriebs­kran­ken­kas­se wider­spricht der tat­säch­li­chen Geset­zes­la­ge. Nach § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V steht einem Ver­si­che­rungs­neh­mer im Fal­le der Erhe­bung eines Zusatz­bei­trags ein Son­der­kün­di­gungs­recht zu. Durch die bean­stan­de­ten Aus­sa­gen wird den Mit­glie­dern der Betriebs­kran­ken­kas­se die unzu­tref­fen­de Vor­stel­lung ver­mit­telt, sie sei­en auch im Fal­le der Erhe­bung eines Zusatz­bei­trags sei­tens der Kran­ken­kas­se für die Dau­er von 18 Mona­ten an den neu­en Ver­si­che­rer gebun­den. Die dadurch gege­be­ne Irre­füh­rung ist auch geeig­net, Mit­glie­der von einem Wech­sel zu einer ande­ren Kran­ken­kas­se abzu­hal­ten. Die Betriebs­kran­ken­kas­se hat den irre­füh­ren­den Inhalt der bean­stan­de­ten Wer­be­maß­nah­me im Übri­gen selbst nicht in Abre­de gestellt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat auch die für den Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bejaht, obwohl die Betriebs­kran­ken­kas­se die bean­stan­de­ten Anga­ben nach der Abmah­nung der Wett­be­werbs­zen­tra­le von ihrer Inter­net­sei­te ent­fernt und zudem erklärt hat, sie wer­de künf­tig nicht mehr mit den in Rede ste­hen­den Aus­sa­gen wer­ben. Ist es wie im Streit­fall zu einem Wett­be­werbs­ver­stoß gekom­men, strei­tet eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr 12.

Die durch einen bereits began­ge­nen Wett­be­werbs­ver­stoß begrün­de­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr kann regel­mä­ßig nur durch die Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung aus­ge­räumt wer­den. Sie ent­fällt ins­be­son­de­re nicht schon mit der Auf­ga­be der Tätig­keit, in deren Rah­men die Ver­let­zungs­hand­lung erfolgt ist, solan­ge nicht auch jede Wahr­schein­lich­keit für eine Wie­der­auf­nah­me ähn­li­cher Tätig­kei­ten durch den Ver­let­zer besei­tigt ist 13. Etwas ande­res gilt auch dann nicht, wenn sich der Unter­las­sungs­an­spruch gegen eine am pri­va­ten Geschäfts­ver­kehr teil­neh­men­de Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts rich­tet 14.

Im Streit­fall ist die für eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr spre­chen­de tat­säch­li­che Ver­mu­tung nicht aus­ge­räumt, weil die Betriebs­kran­ken­kas­se sich bis­lang gewei­gert hat, die von der Wett­be­werbsu­em­tra­öe ver­lang­te straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­ge­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 170/​10

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 05.10.2004 C397/​01 bis C403/​01, Slg. 2004, I8835 Rn. 113 f. = EuZW 2004, 691 Pfeif­fer u.A./Deutsches Rotes Kreuz, Kreis­ver­band Walds­hut e.V.; BGH, Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 4/​06, BGHZ 187, 231 Rn. 13 Mil­lio­nen-Chan­ce II; Urteil vom 28.11.2013 – I ZR 7/​13, GRUR 2014, 398 Rn. 21 = WRP 2014, 431 Online-Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung[]
  2. EuGH, Urteil vom 22.03.2012 C190/​10, GRUR 2012, 613 Rn. 40 = EuZW 2012, 253 Génesis/​Boys Toys, mwN[]
  3. BGH, GRUR 2012, 288 Rn. 10 Betriebs­kran­ken­kas­se I[]
  4. GRUR 2012, 288 Betriebs­kran­ken­kas­se I[]
  5. EuGH, GRUR 2013, 1159 Rn. 31 bis 36 BKK Mobil Oil/​Zentrale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs[]
  6. EuGH, GRUR 2013, 1159 Rn. 37 bis 39 BKK Mobil Oil/​Zentrale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs[]
  7. vgl. Gesetz zur Siche­rung und Struk­tur­ver­bes­se­rung in der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se [Gesund­heits­struk­tur­ge­setz] vom 21.12 1992, BGBl. I S. 2266; Gesetz zur Stär­kung des Wett­be­werbs in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung vom 26.03.2007 [GKV-Wett­be­werbs­stär­kungs­ge­setz], BGBl. I S. 378[]
  8. vgl. dazu Mono­pol­kom­mis­si­on, 18. Haupt­gut­ach­ten 2008/​2009, BT-Drs. 17/​2600, S. 387 ff.[]
  9. vgl. die Regie­rungs­be­grün­dung zum Ent­wurf des GKV-Wett­be­werbs­stär­kungs­ge­set­zes, BT-Drs. 16/​3100, S. 85[]
  10. BGH, GRUR 2012, 288 Rn. 15 f. Betriebs­kran­ken­kas­se I[]
  11. vgl. EuGH, GRUR 2013, 1159 Rn. 32, 37 BKK Mobil Oil/​Zentrale zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs[]
  12. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 16.11.1995 – I ZR 229/​93, GRUR 1997, 379 Weg­fall der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr II; Ver­säum­nis­ur­teil vom 26.10.2000 – I ZR 180/​98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 TCM-Zen­trum; Urteil vom 25.10.2001 – I ZR 29/​99, GRUR 2002, 717, 719 = WRP 2002, 679 Ver­tre­tung der Anwalts-GmbH[]
  13. vgl. nur BGH, GRUR 2001, 453, 455 TCM-Zen­trum, mwN[]
  14. BGH, Urteil vom 02.05.1991 – I ZR 227/​89, GRUR 1991, 769, 771 Hono­rar­an­fra­ge; Urteil vom 24.02.1994 – I ZR 59/​92, GRUR 1994, 516, 517 = WRP 1994, 506 Aus­kunft über Not­diens­te[]