Küchen­tiefst­prei­se

Eine Preis­ga­ran­tie, die ledig­lich die abs­trak­te Gefahr begrün­det, dass in ein­zel­nen Fäl­len Waren unter Ein­stands­preis abge­ge­ben wer­den, ist auch dann grund­sätz­lich kei­ne unter dem Gesichts­punkt der geziel­ten Behin­de­rung von Mit­be­wer­bern unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lung, wenn sie die ange­spro­che­nen Kun­den dazu ver­an­las­sen kann, dem Han­deln­den von Mit­be­wer­bern erstell­te Pla­nungs­un­ter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Küchen­tiefst­prei­se

Einem Unter­neh­men steht es grund­sätz­lich frei, sei­ne Prei­se in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu gestal­ten und die Prei­se der Kon­kur­ren­ten ins­be­son­de­re auch beim Ver­kauf iden­ti­scher Waren zu unter­bie­ten. Auch der Ver­kauf unter­halb des Ein­stands­prei­ses ist nicht grund­sätz­lich, son­dern nur beim Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de wett­be­werbs­wid­rig . Ein ent­spre­chen­des Ange­bot ist danach zwar dann als unlau­ter anzu­se­hen, wenn es geeig­net und dazu bestimmt ist, Mit­be­wer­ber aus dem Markt zu drän­gen. Sind die Prei­se aber nach kauf­män­ni­schen Grund­sät­zen ver­tret­bar kal­ku­liert, reicht allein der Umstand, dass die Preis­ge­stal­tung gezielt gegen Mit­be­wer­ber ein­ge­setzt wird, nicht aus, um einen Wett­be­werbs­ver­stoß zu begrün­den. Es genügt nicht, wenn eine Wer­be­maß­nah­me ledig­lich die abs­trak­te Gefahr begrün­det, dass Waren unter Ein­stands­preis abge­ge­ben wer­den

Die bean­stan­de­te Tiefst­preis­ga­ran­tie stellt sich auch nicht unter dem Gesichts­punkt eines unlau­te­ren Abfan­gens von Kun­den als wett­be­werbs­wid­rig dar. Das Aus­span­nen und Abfan­gen von Kun­den ist allein dann wett­be­werbs­wid­rig, wenn auf Kun­den, die bereits dem Mit­be­wer­ber "zuzu­rech­nen" sind, in unan­ge­mes­se­ner Wei­se ein­ge­wirkt wird, um sie als eige­ne Kun­den zu gewin­nen oder zu erhal­ten. Eine unan­ge­mes­se­ne Ein­wir­kung auf den Kun­den liegt ins­be­son­de­re dann vor, wenn sich der Abfan­gen­de gewis­ser­ma­ßen zwi­schen den Mit­be­wer­ber und des­sen Kun­den stellt, um die­sem eine Ände­rung sei­nes Ent­schlus­ses auf­zu­drän­gen, die Waren oder Dienst­leis­tun­gen des Mit­be­wer­bers in Anspruch zu neh­men. Dem­entspre­chend sind Maß­nah­men, die dem Anlo­cken von Kun­den die­nen, nicht schon des­halb als unlau­ter anzu­se­hen, weil sie sich auf den Absatz des Mit­be­wer­bers nach­tei­lig aus­wir­ken kön­nen, son­dern erst dann, wenn sie auf die Ver­drän­gung des Mit­be­wer­bers abzie­len oder den Kun­den unzu­mut­bar beläs­ti­gen oder unan­ge­mes­sen unsach­lich beein­flus­sen.

Bei eine sol­cher­ma­ßen bewor­be­ne Tiefst­preis­ga­ran­tie wer­den die Mit­be­wer­ber auch nicht dadurch in unzu­läs­si­ger Wei­se behin­dert, dass sich das wer­ben­de Unter­neh­men mit sei­nem Ver­hal­ten deren Plan­un­ter­la­gen unred­lich ver­schafft. Vor­aus­set­zung für ein unred­li­ches Sich-Ver­schaf­fen wäre das Bestehen eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses, das mit der Auf­la­ge ver­bun­den ist, Infor­ma­tio­nen und Unter­la­gen ver­trau­lich zu behan­deln und nur im Inter­es­se oder nach den Wei­sun­gen des Über­las­sen­den zu ver­wen­den, wobei ein sol­ches Ver­trau­ens­ver­hält­nis auch bereits im Rah­men der Anbah­nung eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses ent­ste­hen kann. Eine ent­spre­chen­de Abre­de oder vor­ver­trag­li­che Pflicht zur Rück­sicht­nah­me ist ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn es im Zusam­men­hang mit Ver­trags­ver­hand­lun­gen zur Über­las­sung von Unter­la­gen kommt.

Ein ent­spre­chen­des Ver­trau­ens­ver­hält­nis besteht bei der Pla­nung einer Küche regel­mä­ßig nicht. Der Anbie­ter muss hier damit rech­nen, dass der Kauf­in­ter­es­sent vor sei­ner Kauf­ent­schei­dung im Hin­blick auf die Kos­ten und die Lang­le­big­keit des Kauf­ge­gen­stands Ver­gleichs­an­ge­bo­te ein­holt, um auf die­se Wei­se das für ihn güns­tigs­te Ange­bot zu ermit­teln. Eine sol­che – nach der Lebens­er­fah­rung zumin­dest nahe­lie­gen­de – Vor­ge­hens­wei­se setzt jedoch regel­mä­ßig vor­aus, dass die Küche bei dem Kon­kur­renz­an­ge­bot iden­tisch geplant wird, da ande­ren­falls ein Ver­gleich, wenn nicht unmög­lich, so doch jeden­falls erheb­lich erschwert ist. Unter die­sen Umstän­den kann der einen Küchen­plan erstel­len­de Anbie­ter grund­sätz­lich nicht davon aus­ge­hen, dass der Kauf­in­ter­es­sent die Plan­un­ter­la­gen ver­trau­lich behan­deln und des­halb davon abse­hen wird, sie Mit­be­wer­bern des Anbie­ters zugäng­lich zu machen, damit die­se ihm ein Ver­gleichs­an­ge­bot erstel­len.

Der Pla­ner­stel­ler muss es danach zwar grund­sätz­lich hin­neh­men, dass ein Mit­be­wer­ber anhand der ihm vom Kun­den über­reich­ten Pla­nung ein eige­nes Ange­bot aus­ar­bei­tet. Er ist inso­weit aber nicht recht­los gestellt. Denn er kann sich etwa dadurch absi­chern oder jeden­falls abzu­si­chern suchen, dass er für die Pla­ner­stel­lung eine Ver­gü­tung ver­langt, die gege­be­nen­falls mit dem Kauf­preis ver­rech­net wird, oder dass er mit dem Kun­den die ver­trau­li­che Behand­lung der Plan­un­ter­la­gen aus­drück­lich ver­ein­bart und die­se Ver­ein­ba­rung gege­be­nen­falls auch auf den Plan­un­ter­la­gen doku­men­tiert. Er kann sich auch dadurch absi­chern, dass er dem Kun­den nicht die Plan­un­ter­la­gen, son­dern nur das nack­te Ange­bot über­lässt, aus dem sich die ein­zel­nen zu erwer­ben­den Ele­men­te und deren Kos­ten sowie gege­be­nen­falls die Kos­ten des Ein­baus erge­ben. Es kommt hin­zu, dass den Mit­be­wer­bern durch die Über­las­sung der Plan­un­ter­la­gen regel­mä­ßig kein sonst nicht ohne wei­te­res zugäng­li­ches Know-how hin­sicht­lich der Gestal­tung der gewünsch­ten Küche ver­mit­telt wird. In die­sem Zusam­men­hang ist näm­lich zu beach­ten, dass bereits die Her­stel­ler der Küchen deren Gestal­tungs­ele­men­te vor­ge­ben, so dass es bei der Pla­nung einer Küche jeden­falls im Wesent­li­chen um die Anord­nung der ein­zel­nen Bau­ele­men­te geht. Außer­dem hängt die Gestal­tung des Plans in ers­ter Linie von den Wün­schen den Kauf­in­ter­es­sen­ten sowie den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten und Not­wen­dig­kei­ten und damit von Umstän­den ab, die der Pla­nen­de nicht oder jeden­falls nur schwer beein­flus­sen kann, so dass sich sein Gestal­tungs­spiel­raum ent­spre­chend ver­rin­gert. Über­dies ist das für den Auf­bau und die Kom­bi­na­ti­on der ein­zel­nen Küchen­ele­men­te benö­tig­te Know-how für die das jewei­li­ge Pro­dukt ver­trei­ben­den Händ­ler frei zugäng­lich.

Im Übri­gen zielt die bean­stan­de­te Wer­bung nicht not­wen­dig auf die Über­nah­me eines frem­den Arbeits­er­geb­nis­ses ab. Es mag Fäl­le geben, in denen ein Kun­de sich bei einem Mit­be­wer­ber eine voll­stän­dig aus­ge­ar­bei­te­te Pla­nung mit einem umfas­sen­den Ange­bot für eine neue Küche erstel­len lässt, um die Beklag­te dann um ein ent­spre­chen­des Ange­bot zu bit­ten. Die bean­stan­de­te Wer­bung der Be-
klag­ten betrifft aber in ers­ter Linie Ange­bo­te der Wett­be­wer­ber für den Kauf einer Küche, womit etwa der Kauf eines aus meh­re­ren Ele­men­ten bestehen­den Küchen­blocks gemeint ist. In der­ar­ti­gen Ange­bo­ten wer­den die Ele­men­te, die zu dem jewei­li­gen Küchen­block gehö­ren, im Ein­zel­nen auf­ge­führt; eine indi­vi­du­el­le, auf die räum­li­chen Ver­hält­nis­se in der Woh­nung des Kun­den zuge­schnit­te­ne Detail­pla­nung umfasst ein sol­ches Ange­bot aber nicht. Dar­auf, dass die Wer­bung auch von den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen so ver­stan­den wor­den ist, deu­tet das vom Beru­fungs­ge­richt zwar ange­führ­te, aber zu Unrecht für irrele­vant erach­te­te Vor­brin­gen der Beklag­ten hin, es sei bis­lang noch kein Kun­de mit einer detail­lier­ten Pla­nung eines Mit­be­wer­bers zu ihr gekom­men.

Ein Unter­las­sungs­an­spruch ist auch nicht aus dem Gesichts­punkt einer all­ge­mei­nen Markt­be­hin­de­rung durch Preis­un­ter­bie­tung (§ 3 UWG; § 1 UWG a.F.) zu begrün­den. Eine sol­che all­ge­mei­ne Markt­be­hin­de­rung liegt dann vor, wenn eine Preis­un­ter­bie­tung sach­lich nicht gerecht­fer­tigt ist und dazu füh­ren kann, dass Mit­be­wer­ber vom Markt ver­drängt wer­den und der Wett­be­werb dadurch auf die­sem Markt völ­lig oder nahe­zu auf­ge­ho­ben wird. Eine sach­li­che Recht­fer­ti­gung besteht, solan­ge das Unter­neh­men sei­ne Selbst­kos­ten oder sei­nen Ein­stands­preis nicht unter­schrei­tet oder sich – im Fal­le der Unter­schrei­tung der Selbst­kos­ten – von einem nach­voll­zieh­ba­ren Inter­es­se an der För­de­rung des eige­nen Absat­zes lei­ten lässt. Sach­lich nicht ver­tret­bar ist der Ver­kauf unter Selbst­kos­ten oder Ein­stands­preis daher erst dann, wenn für ihn kein ande­rer nach­voll­zieh­ba­rer Grund erkenn­bar ist als die Schä­di­gung von Mit­be­wer­bern unter Inkauf­nah­me eige­ner Ver­lus­te. Eine gene­rel­le Ver­mu­tung für eine sol­che wett­be­werb­lich zu miss­bil­li­gen­de Absicht besteht nicht. Sie kann auf­grund einer Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de, ins­be­son­de­re des Markt­an­teils und der Finanz­kraft des Preis­un­ter­bie­ters, der Eigen­art, Dau­er, Häu­fig­keit und Inten­si­tät der Maß­nah­me sowie der Zahl, Grö­ße und Finanz­kraft der Mit­be­wer­ber, nur dann ange­nom­men wer­den, wenn sich das Ver­hal­ten des Preis­un­ter­bie­ters kauf­män­nisch nur damit erklä­ren lässt, dass auf die­se Wei­se Mit­be­wer­ber aus dem Markt gedrängt wer­den und auf die­se Wei­se auf län­ge­re Sicht aus­kömm­li­che Prei­se erzielt wer­den kön­nen. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass eine der­ar­ti­ge Ver­kaufs­stra­te­gie regel­mä­ßig nur von Unter­neh­men mit hohem Markt­an­teil und gro­ßer Finanz­kraft und auch nur auf Märk­ten mit hohen Zutritts­schran­ken ver­folgt wer­den kann. Aus dem Vor­trag der Klä­ge­rin ergibt sich nicht, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen im Streit­fall erfüllt sein könn­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Okto­ber 2008 – I ZR 48/​06