Kün­di­gungs­frist bei Direkt­un­ter­richts­ver­trä­gen

Die im Wege einer For­mu­lar­be­stim­mung in einem einer Berufs­aus­bil­dung die­nen­den Stu­di­en­ver­trag getrof­fe­ne Kün­di­gungs­re­ge­lung, wonach das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis durch ordent­li­che Kün­di­gung nur zum Ende des jewei­li­gen Stu­di­en­jah­res been­det wer­den kann, benach­tei­ligt den Stu­die­ren­den unan­ge­mes­sen und ist daher wegen Ver­sto­ßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirk­sam, wenn die Frist zum Aus­spruch der Kün­di­gung endet, bevor fest­steht, ob der Stu­die­ren­de die vor­ge­se­he­ne Stu­di­en­jah­res­ab­schluss­prü­fung besteht und in die nächs­te Klas­sen­stu­fe ver­setzt wird.

Kün­di­gungs­frist bei Direkt­un­ter­richts­ver­trä­gen

Dies ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem Fall eines Teil­neh­mers, der das letzt­jäh­ri­ge Klas­sen­ziel nicht erreicht hat­te und nun den Stu­di­en­ver­trag für die nächs­te Klas­se – an der er wegen des Nicht­be­stehens ja nicht teil­neh­men konn­te – kün­di­gen woll­te.

Allein die Tat­sa­che, dass das Stu­di­en­ziel der letz­ten Klas­se nicht erreicht wur­de, berech­tigt noch nicht zur frist­lo­sen Kün­di­gung des als Dienst­ver­trag ein­zu­stu­fen­den Stu­di­en­ver­tra­ges gemäß § 626 BGB. Der Umstand, dass die Stu­dent die Stu­di­en­jah­res­ab­schluss­prü­fung nicht bestan­den und das Klas­sen­ziel nicht erreicht hat, ist sei­ner eige­nen Risi­ko­sphä­re zuzu­ord­nen und berech­tigt den Stu­den­ten des­halb nicht zu einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung 1. Eben­so wenig ver­mag der Umstand, dass der Stu­dent nicht mehr zur münd­li­chen Prü­fung zuge­las­sen wur­de, nach­dem bereits unstrei­tig vor­ab fest­stand, dass die Errei­chung des Klas­sen­ziels auch bei Absol­vie­rung der münd­li­chen Prü­fung nicht mehr mög­lich war, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. In einem sol­chen Fall eine münd­li­che Prü­fung über­flüs­sig ist.

Eine Kün­di­gung gemäß § 627 BGB kommt eben­falls nicht in Betracht. Eine sol­che ist nur dann zuläs­sig, wenn der Dienst­ver­pflich­te­te nicht in einem dau­ern­den Dienst­ver­hält­nis mit fes­ten Bezü­gen steht. Ein dau­ern­des Dienst­ver­hält­nis ist hier­bei nicht nur ein auf unbe­stimm­te Zeit ein­ge­gan­ge­nes, son­dern auch ein befris­te­tes, sofern es nur auf bestimm­te, län­ge­re Zeit abge­schlos­sen ist 2. Dies ist hier bei dem auf drei Jah­re ange­leg­ten Aus­bil­dungs­ver­trag, bei wel­chem die Stu­di­en­ge­büh­ren in halb­jähr­li­chen, von vor­ne her­ein fest­ge­leg­ten Beträ­gen zu ent­rich­ten sind, der Fall 3.

Der Stu­dent war bei Aus­spruch sei­ner Kün­di­gung vom 20.07.2009 jedoch zur ordent­li­chen Kün­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses zum Ende des ers­ten Stu­di­en­jah­res, d.h. zum 31.08.2009 berech­tigt. Zwar eröff­nen die Ver­trags­be­stim­mun­gen des Lehr­gangs­an­bie­ters dem Stu­den­ten ledig­lich die Mög­lich­keit, eine ordent­li­che Kün­di­gung durch schrift­li­che Erklä­rung bis spä­tes­tens 15. April eines jeden Jah­res zum Ende des jewei­li­gen Stu­di­en­jah­res (31.08. eines Jah­res) aus­zu­spre­chen. Danach wäre die (ordent­li­che) Kün­di­gung des Stu­den­ten vom 20.07.2009 grund­sätz­lich erst zum Ablauf des zwei­ten Stu­di­en­jah­res, d. h. zum 31.08.2010 wirk­sam. Die vor­ste­hen­de for­mu­lar­mä­ßi­ge Rege­lung hält jedoch der Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 BGB nicht stand, da der Stu­dent hier­durch unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wird. Denn die Rege­lung hat zur Fol­ge, dass der Stu­dent bereits zum 15.04. eines Stu­di­en­jah­res ordent­lich zum Stu­di­en­jah­res­en­de kün­di­gen muss und damit zu einem Zeit­punkt, zu wel­chem weder die Jah­res­ab­schluss­prü­fung durch­ge­führt, noch deren Ergeb­nis, ins­be­son­de­re ob das Klas­sen­ziel erreicht ist und eine Ver­set­zung erfolgt, dem Stu­dent mit­ge­teilt ist. Damit ist die­sem aber in einer ihn unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen­den Wei­se die Mög­lich­keit ver­schlos­sen, nach Erlan­gung der Kennt­nis von sei­ner Nicht­ver­set­zung noch ordent­lich zum Stu­di­en­jah­res­en­de zu kün­di­gen.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Stu­den­ten im Sin­ne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist nicht bereits des­halb anzu­neh­men, weil die ver­trag­li­che Kün­di­gungs­re­ge­lung mit den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren wäre. Aus­drück­li­che gesetz­li­che Vor­schrif­ten, die den glei­chen oder einen ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt regeln, las­sen sich nicht fest­stel­len. So ist § 5 Fern­un­ter­richts­schutz­ge­setz, der dem Teil­neh­mer eines Fern­un­ter­richts­ver­tra­ges ohne Anga­ben von Grün­den nach Ablauf des ers­ten Ver­trags­halb­jah­res unab­ding­bar das jeder­zei­ti­ge Recht zur Ver­trags­kün­di­gung mit einer Frist von 3 Mona­ten ein­räumt, auf Direkt­un­ter­richts­ver­trä­ge der vor­lie­gen­den Art weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar 4. Glei­ches gilt für die in § 22 des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes vor­ge­se­he­ne Kün­di­gungs­re­ge­lung 5. Auch die Kün­di­gungs­mög­lich­keit nach § 621 BGB schei­det als Ange­mes­sen­heits­maß­stab des dis­po­si­ti­ven Rechts aus, da die Vor­schrift nur dann Anwen­dung fin­det, wenn die Dau­er des Dienst­ver­hält­nis­ses weder bestimmt noch aus der Beschaf­fen­heit oder dem Zweck der Diens­te zu ent­neh­men ist 6. Vor­lie­gend ist die Dau­er des Ver­tra­ges jedoch auf drei Jah­re fest­ge­legt. Die Kom­bi­na­ti­on mit dem ver­trag­lich gere­gel­ten ordent­li­chen Kün­di­gungs­recht steht der Annah­me eines auf bestimm­te Zeit abge­schlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges nicht ent­ge­gen 7. Eben­so wenig kann die ver­trag­li­che Kün­di­gungs­re­ge­lung an § 620 Abs. 1 BGB, wonach ein Dienst­ver­trag, der für eine bestimm­te Zeit­dau­er abge­schlos­sen wur­de, erst mit deren Ablauf endet, gemes­sen wer­den 8.

Die Kün­di­gungs­re­ge­lung benach­tei­ligt den Stu­den­ten jedoch des­halb unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 BGB, weil ihm dadurch, dass er nur bis spä­tes­tens 15.04. eines Stu­di­en­jah­res zu des­sen Ende ordent­lich kün­di­gen kann, die Mög­lich­keit genom­men wird, eine ordent­li­che Kün­di­gung noch nach Abschluss und Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses der Stu­di­en­jah­res­ab­schluss­prü­fung aus­zu­spre­chen.

Eine for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­trags­be­stim­mung ist unan­ge­mes­sen, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­set­zen will, ohne des­sen Inter­es­sen hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen 9.

Im Rah­men der hier­bei erfor­der­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Klä­ge­rin, recht­zei­tig vor Beginn des nächs­ten Stu­di­en­jah­res gesi­cher­te Kennt­nis davon zu erlan­gen, wel­che ihrer Stu­die­ren­den die Aus­bil­dung fort­set­zen, zu berück­sich­ti­gen. Denn die Klä­ge­rin muss Lehr­kräf­te und Unter­richts­räu­me bereit­stel­len und ist des­halb auf eine gesi­cher­te Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­ge ange­wie­sen.

Dem steht das Inter­es­se der Beklag­ten Zif­fer 1 gegen­über, sich nach erfolg­lo­ser Stu­di­en­jah­res­ab­schluss­prü­fung und Kennt­nis­nah­me ihrer Nicht­ver­set­zung in die nächs­te Klas­sen­stu­fe noch ohne erheb­li­che finan­zi­el­le Ein­bu­ßen vom Ver­trag lösen zu kön­nen. Ent­schei­dend fällt bei der Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen ins Gewicht, dass es sich bei den von der Klä­ge­rin ange­bo­te­nen Stu­di­en­kur­sen um eine Berufs­aus­bil­dung han­delt. Das Inter­es­se des Ein­zel­nen an der Aus­wahl des für ihn rich­ti­gen Berufs und der dafür geeig­ne­ten Aus­bil­dungs­stät­te sowie dar­an, etwai­ge Fehl­ent­schei­dun­gen ohne gra­vie­ren­de Nach­tei­le kor­ri­gie­ren zu kön­nen, ist im Rah­men einer pri­vat­recht­li­chen Inter­es­sen­ab­wä­gung beson­ders schüt­zens­wert 6. Da im vor­lie­gen­den Fall die Aus­bil­dung eine ver­set­zungs­re­le­van­te Stu­di­en­jah­res­ab­schluss­prü­fung vor­sieht, ist es mög­lich, dass die Stu­die­ren­den erst nach deren Abschluss und Mit­tei­lung der Prü­fungs­er­geb­nis­se erken­nen, ob sie bei der Wahl des Beru­fes oder der Aus­bil­dungs­stät­te die rich­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen haben. Falls sich für den Stu­den­ten ange­sichts des Nicht­be­stehens der Prü­fung her­aus­stel­len soll­te, dass er nicht die rich­ti­ge Berufs­wahl getrof­fen hat, stün­de er bei Anwen­dung der ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­re­ge­lung vor der Wahl, das ers­te Aus­bil­dungs­jahr zu wie­der­ho­len und anschlie­ßend einen ande­ren Beruf zu ergrei­fen bzw. die­se Ent­schei­dung sofort zu tref­fen und gleich­wohl die vol­len Kurs­ge­büh­ren für ein wei­te­res Aus­bil­dungs­jahr zu zah­len 8. Bei­des ist für sie mit erheb­li­chen Nach­tei­len ver­bun­den. Im ers­ten Fall muss sie eine erheb­li­che Ver­zö­ge­rung ihrer Aus­bil­dung und des Ein­tritts in den Beruf hin­neh­men; bei einem sofor­ti­gen Wech­sel der Aus­bil­dungs­stät­te muss sie für einen lan­gen Zeit­raum die Kos­ten zwei­er Aus­bil­dun­gen par­al­lel tra­gen, was wirt­schaft­lich nicht mehr trag­bar sein kann 7.

Die­sem erheb­li­chen ver­trags­ty­pi­schen Risi­ko muss der Lehr­gangs­an­bie­ter durch eine ange­mes­se­ne Ver­trags­ge­stal­tung Rech­nung tra­gen. Das Erfor­der­nis einer ordent­li­chen Kün­di­gung zum Stu­di­en­jah­res­en­de bis spä­tes­tens 15.04. eines Jah­res genügt dem nicht und benach­tei­ligt den Stu­den­ten unan­ge­mes­sen. Die Ver­trags­ge­stal­tung muss viel­mehr eine Kün­di­gungs­mög­lich­keit zum Schul­jah­res­en­de noch inner­halb eines ange­mes­se­nen Zeit­raums ein­räu­men, nach­dem fest­steht, dass eine Ver­set­zung des Stu­die­ren­den nicht erfolgt.

Die ver­trag­li­che Kün­di­gungs­re­ge­lung ist ins­ge­samt nich­tig. Dis­po­si­ti­ve gesetz­li­che Bestim­mun­gen, die die Klau­sel nach § 306 Abs. 2 BGB erset­zen könn­ten, sind – wie dar­ge­legt – nicht vor­han­den. Es liegt damit eine Rege­lungs­lü­cke vor, die im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung geschlos­sen wer­den kann, wobei zu fra­gen ist, wel­che Rege­lung die Par­tei­en bei sach­ge­rech­ter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen getrof­fen hät­ten, wenn ihnen die Unwirk­sam­keit der Klau­sel bekannt gewe­sen wäre 10. Hier­an gemes­sen hät­te eine Rege­lung den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen Rech­nung getra­gen, wonach der Stu­den­ten inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist nach Mit­tei­lung des Nicht­be­stehens der Prü­fung und sei­ner Nicht­ver­set­zung die Mög­lich­keit der Kün­di­gung zum Stu­di­en­jah­res­en­de ein­ge­räumt wird. Durch eine sol­che Kün­di­gungs­re­ge­lung wür­de die Inter­es­sen des Lehr­gangs­an­bie­ters auch noch nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt, da sie gleich­wohl immer noch meh­re­re Wochen vor Beginn des nächs­ten Stu­di­en­jah­res gesi­cher­te Kennt­nis davon hät­te, wel­che ihrer Schü­ler ihren Stu­di­en­gang fort­set­zen.

Auf die Dau­er der ein­zu­räu­men­den Kün­di­gungs­frist kommt es im Streit­fall nicht ent­schei­dend an. Denn auch wenn die Kün­di­gung des Stu­den­ten vom 20.07.2009 nicht mehr inner­halb der ange­mes­se­nen Kün­di­gungs­frist erklärt wor­den sein soll­te, kann sich die Klä­ge­rin nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) hier­auf im Streit­fall nicht beru­fen. Denn es sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Stu­den­ten für den Fall, dass die Par­tei­en anstel­le der unwirk­sa­men Kün­di­gungs­re­ge­lung dem Stu­den­ten das Recht ein­ge­räumt hät­ten, nach Kennt­nis­nah­me von ihrer Nicht­ver­set­zung den Aus­bil­dungs­ver­trag inner­halb einer ver­trag­lich fest­ge­leg­ten – ange­mes­se­nen – Frist ordent­lich zu kün­di­gen, die­sen dann nicht auch inner­halb die­ser Frist gekün­digt hät­te.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 24. August 2010 – 19 U 27/​10

  1. vgl. hier­zu BGH NJW 1985, 2585[]
  2. vgl. BGHZ 120, 108[]
  3. BGH a.a.O.; BGHZ 90, 280; BGH NJW 1985, 2585[]
  4. BGHZ 120, 108; BGHZ 90, 280[]
  5. vgl. hier­zu BGH a.a.O. zu § 15 Berufs­bil­dungs­ge­setz in der bis 31.03.2005 gül­ti­gen Fas­sung[]
  6. BGHZ 120, 108[][]
  7. BGH a.a.O.[][]
  8. vgl. hier­zu BGH a.a.O.[][]
  9. BGHZ 90, 280; BGHZ 120, 108[]
  10. BGHZ 90, 69; BGH a.a.O.[]