Lebens­mit­tel aus Paläs­ti­na – und die Her­kunfts­an­ga­be

Auf Lebens­mit­teln aus vom Staat Isra­el besetz­ten Gebie­ten muss, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schie­de­nen hat, ihr Ursprungs­ge­biet und, wenn sie aus einer israe­li­schen Sied­lung in die­sem Gebiet kom­men, zusätz­lich die­se Her­kunft ange­ge­ben wer­den.

Lebens­mit­tel aus Paläs­ti­na – und die Her­kunfts­an­ga­be

In die­sem Urteil "Orga­ni­sa­ti­on jui­ve euro­péen­ne und Vigno­ble Psa­got" hat die Gro­ße Kam­mer des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung der "Ver­ord­nung (EU) Nr. 1169/​2011 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Okto­ber 2011 betref­fend die Infor­ma­ti­on der Ver­brau­cher über Lebens­mit­tel und zur Ände­rung der Ver­ord­nun­gen (EG) Nr. 1924/​2006 und (EG) Nr. 1925/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 87/​250/​EWG der Kom­mis­si­on, der Richt­li­nie 90/​496/​EWG des Rates, der Richt­li­nie 1999/​10/​EG der Kom­mis­si­on, der Richt­li­nie 2000/​13/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates, der Richt­li­ni­en 2002/​67/​EG und 2008/​5/​EG der Kom­mis­si­on und der Ver­ord­nung (EG) Nr. 608/​2004 der Kom­mis­si­on" 1 ent­schie­den, dass auf Lebens­mit­teln aus vom Staat Isra­el besetz­ten Gebie­ten ihr Ursprungs­ge­biet und, wenn sie aus einer Ort­schaft oder einer Gesamt­heit von Ort­schaf­ten kom­men, die inner­halb die­ses Gebiets eine israe­li­sche Sied­lung bil­det, zusätz­lich die­se Her­kunft ange­ge­ben wer­den muss.

Im Aus­gangs­ver­fah­ren, in dem sich die Orga­ni­sa­ti­on jui­ve euro­péen­ne und die Vigno­ble Psa­got Ltd einer­seits und der fran­zö­si­sche Minis­ter für Wirt­schaft und Finan­zen ande­rer­seits gegen­über stan­den, ging es um die Recht­mä­ßig­keit eines Erlas­ses über die Anga­be der Her­kunft von Waren aus den vom Staat Isra­el seit Juni 1967 besetz­ten Gebie­ten, der für die­se Lebens­mit­tel die in Rede ste­hen­den Anga­ben vor­schreibt. Der Erlass erging im Anschluss an die Ver­öf­fent­li­chung einer Mit­tei­lung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu Aus­le­gungs­fra­gen über die Ursprungs­be­zeich­nung von Waren aus den von Isra­el seit Juni 1967 besetz­ten Gebie­ten 2

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat ers­tens fest­ge­stellt, dass gemäß den Art. 9 und 26 der Ver­ord­nung Nr. 1169/​2011 das Ursprungs­land oder der Her­kunfts­ort eines Lebens­mit­tels anzu­ge­ben ist, wenn ohne die­se Anga­be eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher mög­lich wäre, weil bei ihnen der Ein­druck erweckt wür­de, dass die­ses Lebens­mit­tel aus einem ande­ren als sei­nem tat­säch­li­chen Ursprungs­land oder Her­kunfts­ort kommt. Außer­dem darf die Anga­be des Ursprungs­lands oder des Her­kunfts­orts auf dem Lebens­mit­tel nicht so gestal­tet sein, dass der Ver­brau­cher getäuscht wird.

Zwei­tens hat der Uni­ons­ge­richts­hof erläu­tert, wie die Begrif­fe „Ursprungs­land“ (Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a der Ver­ord­nung Nr. 1169/​2011) sowie „Land“ und „Gebiet“ im Sin­ne der Ver­ord­nung Nr. 1169/​2011 aus­zu­le­gen sind. Inso­weit hat er aus­ge­führt, dass der Begriff des Ursprungs­lands in Art. 2 Abs. 3 der Ver­ord­nung durch einen Ver­weis auf den Zoll­ko­dex der Uni­on 3 defi­niert wird, wonach als Ursprungs­wa­ren eines bestimm­ten „Lan­des“ oder „Gebiets“ Waren gel­ten, die ent­we­der in die­sem Land oder Gebiet voll­stän­dig gewon­nen oder her­ge­stellt oder aber dort der letz­ten wesent­li­chen Beo­der Ver­ar­bei­tung unter­zo­gen wur­den (Art. 60 der Ver­ord­nung Nr. 952/​2013).

Zum Begriff „Land“, der im EUund im AEU­Ver­trag häu­fig als Syn­onym für „Staat“ ver­wen­det wird, hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest­ge­stellt, dass ihm, um eine kohä­ren­te Aus­le­gung des Uni­ons­rechts zu gewähr­leis­ten, im Zoll­ko­dex der Uni­on und somit in der Ver­ord­nung Nr. 1169/​2011 die­sel­be Bedeu­tung bei­zu­mes­sen ist. Der Begriff „Staat“ wie­der­um bezeich­net eine sou­ve­rä­ne Ein­heit, die inner­halb ihrer geo­gra­fi­schen Gren­zen sämt­li­che ihr nach dem Völ­ker­recht zuste­hen­den Befug­nis­se aus­übt. Zum Begriff „Gebiet“ hat der Uni­ons­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass aus dem Wort­laut des Zoll­ko­dex der Uni­on her­vor­geht, dass mit die­sem Begriff ande­re Ein­hei­ten als „Län­der“ und folg­lich auch ande­re als „Staa­ten“ gemeint sind. In die­sem Zusam­men­hang hat der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ver­brau­cher irre­ge­führt wer­den könn­ten, wenn auf Lebens­mit­teln der Staat Isra­el als „Ursprungs­land“ ange­ge­ben wird, obwohl die Lebens­mit­tel tat­säch­lich aus Gebie­ten stam­men, die jeweils über einen eige­nen völ­ker­recht­li­chen Sta­tus, der sich von dem des Staa­tes Isra­el unter­schei­det, ver­fü­gen, aber von die­sem Staat besetzt sind und im Sin­ne des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts einer beschränk­ten Hoheits­ge­walt die­ses Staa­tes als Besat­zungs­macht unter­lie­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat des­halb ent­schie­den, dass die Anga­be des Her­kunfts­ge­biets der frag­li­chen Lebens­mit­tel im Sin­ne der Ver­ord­nung Nr. 1169/​2011 ver­pflich­tend ist, um zu ver­mei­den, dass die Ver­brau­cher in Bezug auf die Tat­sa­che irre­ge­führt wer­den könn­ten, dass der Staat Isra­el in die­sen Gebie­ten als Besat­zungs­macht und nicht als sou­ve­rä­ne Ein­heit prä­sent ist.

Was drit­tens und letz­tens den Begriff „Her­kunfts­ort“ in Art. 9 Abs. 1 Buchst. i und Art. 26 Abs. 2 Buchst. a der Ver­ord­nung Nr. 1169/​2011 betrifft, so ist die­ser nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs dahin zu ver­ste­hen, dass er ein bestimm­tes geo­gra­fi­sches Gebiet im Ursprungs­land oder Ursprungs­ge­biet eines Lebens­mit­tels mit Aus­nah­me der Anschrift des Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mens bezeich­net. Daher kann die Anga­be, dass ein Lebens­mit­tel aus einer „israe­li­schen Sied­lung“ in einem „vom Staat Isra­el besetz­ten Gebiet“ kommt, als Anga­be eines „Her­kunfts­orts“ ange­se­hen wer­den, soweit der Begriff „Sied­lung“ auf einen bestimm­ten geo­gra­fi­schen Ort ver­weist.

Dar­über hin­aus hat der Uni­ons­ge­richts­hof zur Fra­ge, ob die Anga­be „israe­li­sche Sied­lung“ ver­pflich­tend ist, zunächst fest­ge­stellt, dass die Sied­lun­gen, die in bestimm­ten vom Staat Isra­el besetz­ten Gebie­ten errich­tet wur­den, dadurch gekenn­zeich­net sind, dass sich dar­in eine Umsied­lungs­po­li­tik mani­fes­tiert, die die­ser Staat außer­halb sei­nes Hoheits­ge­biets unter Ver­stoß gegen die Regeln des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts (Art. 49 Abs. 6 des am 12. August 1949 geschlos­se­nen Gen­fer Abkom­mens über den Schutz von Zivil­per­so­nen in Kriegs­zei­ten) umsetzt. Er hat sodann aus­ge­führt, dass die Ver­brau­cher ohne die­se Anga­be, wenn also ledig­lich das Ursprungs­ge­biet ange­ge­ben wird, irre­ge­führt wer­den könn­ten. Die Ver­brau­cher kön­nen näm­lich, wenn jeg­li­che Infor­ma­ti­on fehlt, die ihnen dar­über Auf­schluss geben könn­te, nicht wis­sen, ob ein sol­ches Lebens­mit­tel aus einer Ort­schaft oder einer Gesamt­heit von Ort­schaf­ten kommt, die eine Sied­lung bil­det, die in einem die­ser Gebie­te unter Ver­stoß gegen die Regeln des huma­ni­tä­ren Völ­ker­rechts errich­tet wur­de. Nach den Erwä­gungs­grün­den 3 und 4 sowie Art. 3 Abs. 1 der Ver­ord­nung Nr. 1169/​2011 muss die Bereit­stel­lung von Infor­ma­tio­nen es den Ver­brau­chern aber ermög­li­chen, unter Berück­sich­ti­gung nicht nur von gesund­heits­be­zo­ge­nen, wirt­schaft­li­chen, umwelt­be­zo­ge­nen oder sozia­len, son­dern auch von ethi­schen Erwä­gun­gen oder sol­chen, die die Wah­rung des Völ­ker­rechts betref­fen, eine fun­dier­te Wahl zu tref­fen. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat inso­weit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sol­che Erwä­gun­gen die Kauf­ent­schei­dung der Ver­brau­cher beein­flus­sen kön­nen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 12. Novem­ber 2019 – C ‑363/​18

  1. ABl. 2011, L 304, S. 18[]
  2. ABl. 2015, C 375, S. 4[]
  3. Ver­ord­nung (EU) Nr. 952/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 9. Okto­ber 2013 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Uni­on, ABl. 2013, L 269, S. 1[]