Nachrüstung mit Partikelfiltern in Dieselfahrzeugen

Die Nachrüstung von Diesel-PKWs mit Partikelfiltern wird ab Januar 2012 wieder gefördert, entsprechende Förderungsanträge können beim BAFA ab dem 1. Februar 2011 eingereicht werden. Die Fahrzeughalter erhalten dabei für die Nachrüstung ihres Fahrzeugs 330 €.

Nachrüstung mit Partikelfiltern in Dieselfahrzeugen

Die Neuauflage des Förderprogramms zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern startet mit dem neuen Jahr 2012. Es können Nachrüstungen gefördert werden, die zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. Dezember 2012 erfolgen. Fahrzeughalter können für die Nachrüstung ihres Fahrzeuges 330 Euro Barzuschuss vom Staat erhalten. Dazu stellt das Bundesumweltministerium 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel reichen für rund 90.000 Nachrüstungen.

Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen trägt dazu bei, dass der gesundheitsschädliche Partikelausstoß sinkt und die Luftqualität insbesondere in den Innenstädten verbessert wird. Damit wird ein Beitrag geleistet, die von der EU zum Schutz von Umwelt und Gesundheit vorgegebenen Luftqualitätsgrenzwerte für Partikel besser einzuhalten. Nachgerüstete Fahrzeuge erhalten außerdem eine günstigere Umweltplakette und können, je nach Plakette und Ausgestaltung der Umweltzone, auch weiterhin in Umweltzonen einfahren.

Die verwaltungsmäßige Abwicklung des Förderprogramms erfolgt durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn. Gefördert wird die Nachrüstung von Diesel-Pkw und von zur Güterbeförderung genutzten Diesel-Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen (leichte Nutzfahrzeuge). Die vollständigen Fördervoraussetzungen sind in einer Förderrichtlinie enthalten, die am 23. Dezember 2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und am 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist.

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Fördervoraussetzungen[↑]

Die Förderung der der Nachrüstung mit Partikelfiltern ist möglich für bestimmte Dieselfahrzeuge möglich:

  • PKW mit Dieselmotor, die bis einschließlich 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen wurden,
  • Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen mit Dieselmotor mit einer besonderen Zweckbestimmung (Wohnmobile, Krankenwagen, Leichenwagen und rollstuhlgerechte Fahrzeuge), die bis einschließlich 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen wurden und
  • Leichte Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen, die bis einschließlich 16. Dezember 2009 erstmals zugelassen wurden.

Die Nachrüstung muss in der Zeit vom 1. Januar 2012 bis einschließlich 31. Dezember 2012 erfolgen. Entscheidend hierfür ist das Datum, an dem nach Feststellung der Zulassungsbehörde das Fahrzeug nachgerüstet wurde. Nachrüstungen, die bereits vor dem dem 1. Januar 2012 erfolgt sind, sind nicht förderfähig.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung  muss das Fahrzeug auf den Antragsteller im Inland zugelassen sein.

 

Ausgeschlossene Förderung[↑]

Der Einbau eines Rußpartikelfilters wird nicht gefördert bei Dieselfahrzeugen,

  •  die nach § 3c KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind oder
  • für die bereits eine Förderung nach den früheren Förderrichtlinien erfolgte.

 

Festbetragszuschuss[↑]

Die Nachrüstung des Dieselfahrzeugs wird mit einem Festbetragszuschuss in Höhe 330 € gefördert. Die Förderung wird für jedes Fahrzeug nur einmal gezahlt.

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Förderungsantrag[↑]

Antragsberechtigt ist der Fahrzeughalter, auf den das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Antragstellung zugelassen ist. Der Antrag kann ab dem 1. Februar 2012 beim BAFA gestellt werden, das hierfür zu verwendende Antrag wird von der BAFA noch rechtzeitig auf ihren Internetseiten zur Verfügung gestellt.

Der Antrag kann erst gestellt werden, wenn die Nachrürüstung des Diesel-Fahrzeugs mit dem Partikelfilter erfolgt ist und die Nachrüstung mit dem Rußfilter in der Zulassungsbescheinigung Teil I – bei älteren Zulassungen im Fahrzeugschein – eingetragen ist. Eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (bzw. des Fahrzeugscheins) ist zusammen mit dem Antrag einzureichen.

Dem Antrag ist die Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) beizufügen.

Die Förderung der Partikelfilter-Nachrüstung ist außer für Privatpersonen auch für Unternehmen möglich. Bei der Umrüstung einer „Fahrzeugflotte“ durch ein Unternehmen sind allerdings die Schwellenwerte für De-minimis-Beihilfen zu beachten. Unternehmen müssen daher bei Stellung des Förderantrags zusätzlich eine vom BAFA bereitgestellte De-minimis-Erklärung vorlegen.

Der Antrag muss bis spätestens am 15. Februar 2013 beim BAFA eingegangen sein. Innerhalb dieser Ausschlussfrist müssen die vollständigen Antragsunterlagen beim BAFA vorliegen, also etwa auch die Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I, in der die Nachrüstung eingetragen ist.