Nach­rüs­tung mit Par­ti­kel­fil­tern in Die­sel­fahr­zeu­gen

Die Nach­rüs­tung von Die­sel-PKWs mit Par­ti­kel­fil­tern wird ab Janu­ar 2012 wie­der geför­dert, ent­spre­chen­de För­de­rungs­an­trä­ge kön­nen beim BAFA ab dem 1. Febru­ar 2011 ein­ge­reicht wer­den. Die Fahr­zeug­hal­ter erhal­ten dabei für die Nach­rüs­tung ihres Fahr­zeugs 330 €.

Nach­rüs­tung mit Par­ti­kel­fil­tern in Die­sel­fahr­zeu­gen

Die Neu­auf­la­ge des För­der­pro­gramms zur Nach­rüs­tung von Die­sel­fahr­zeu­gen mit Par­ti­kel­fil­tern star­tet mit dem neu­en Jahr 2012. Es kön­nen Nach­rüs­tun­gen geför­dert wer­den, die zwi­schen dem 1. Janu­ar 2012 und dem 31. Dezem­ber 2012 erfol­gen. Fahr­zeug­hal­ter kön­nen für die Nach­rüs­tung ihres Fahr­zeu­ges 330 Euro Bar­zu­schuss vom Staat erhal­ten. Dazu stellt das Bun­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um 30 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Die Mit­tel rei­chen für rund 90.000 Nach­rüs­tun­gen.

Die Nach­rüs­tung von Die­sel­fahr­zeu­gen trägt dazu bei, dass der gesund­heits­schäd­li­che Par­ti­kel­aus­stoß sinkt und die Luft­qua­li­tät ins­be­son­de­re in den Innen­städ­ten ver­bes­sert wird. Damit wird ein Bei­trag geleis­tet, die von der EU zum Schutz von Umwelt und Gesund­heit vor­ge­ge­be­nen Luft­qua­li­täts­grenz­wer­te für Par­ti­kel bes­ser ein­zu­hal­ten. Nach­ge­rüs­te­te Fahr­zeu­ge erhal­ten außer­dem eine güns­ti­ge­re Umwelt­pla­ket­te und kön­nen, je nach Pla­ket­te und Aus­ge­stal­tung der Umwelt­zo­ne, auch wei­ter­hin in Umwelt­zo­nen ein­fah­ren.

Die ver­wal­tungs­mä­ßi­ge Abwick­lung des För­der­pro­gramms erfolgt durch das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) in Esch­born. Geför­dert wird die Nach­rüs­tung von Die­sel-Pkw und von zur Güter­be­för­de­rung genutz­ten Die­sel-Kraft­fahr­zeu­gen mit einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se bis zu 3,5 Ton­nen (leich­te Nutz­fahr­zeu­ge). Die voll­stän­di­gen För­der­vor­aus­set­zun­gen sind in einer För­der­richt­li­nie ent­hal­ten, die am 23. Dezem­ber 2011 im Bun­des­an­zei­ger ver­öf­fent­licht wur­de und am 1. Janu­ar 2012 in Kraft getre­ten ist.

För­der­vor­aus­set­zun­gen[↑]

Die För­de­rung der der Nach­rüs­tung mit Par­ti­kel­fil­tern ist mög­lich für bestimm­te Die­sel­fahr­zeu­ge mög­lich:

  • PKW mit Die­sel­mo­tor, die bis ein­schließ­lich 31. Dezem­ber 2006 erst­mals zuge­las­sen wur­den,
  • Fahr­zeu­ge mit einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se bis zu 3,5 Ton­nen mit Die­sel­mo­tor mit einer beson­de­ren Zweck­be­stim­mung (Wohn­mo­bi­le, Kran­ken­wa­gen, Lei­chen­wa­gen und roll­stuhl­ge­rech­te Fahr­zeu­ge), die bis ein­schließ­lich 31. Dezem­ber 2006 erst­mals zuge­las­sen wur­den und
  • Leich­te Nutz­fahr­zeu­ge mit Die­sel­mo­tor mit einer zuläs­si­gen Gesamt­mas­se bis zu 3,5 Ton­nen, die bis ein­schließ­lich 16. Dezem­ber 2009 erst­mals zuge­las­sen wur­den.

Die Nach­rüs­tung muss in der Zeit vom 1. Janu­ar 2012 bis ein­schließ­lich 31. Dezem­ber 2012 erfol­gen. Ent­schei­dend hier­für ist das Datum, an dem nach Fest­stel­lung der Zulas­sungs­be­hör­de das Fahr­zeug nach­ge­rüs­tet wur­de. Nach­rüs­tun­gen, die bereits vor dem dem 1. Janu­ar 2012 erfolgt sind, sind nicht för­der­fä­hig.

Zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung muss das Fahr­zeug auf den Antrag­stel­ler im Inland zuge­las­sen sein.

Aus­ge­schlos­se­ne För­de­rung[↑]

Der Ein­bau eines Ruß­par­ti­kel­fil­ters wird nicht geför­dert bei Die­sel­fahr­zeu­gen,

  • die nach § 3c Kraft­StG von der Kraft­fahr­zeug­steu­er befreit sind oder
  • für die bereits eine För­de­rung nach den frü­he­ren För­der­richt­li­ni­en erfolg­te.

Fest­be­trags­zu­schuss[↑]

Die Nach­rüs­tung des Die­sel­fahr­zeugs wird mit einem Fest­be­trags­zu­schuss in Höhe 330 € geför­dert. Die För­de­rung wird für jedes Fahr­zeug nur ein­mal gezahlt.

För­de­rungs­an­trag[↑]

Antrags­be­rech­tigt ist der Fahr­zeug­hal­ter, auf den das Fahr­zeug zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung zuge­las­sen ist. Der Antrag kann ab dem 1. Febru­ar 2012 beim BAFA gestellt wer­den, das hier­für zu ver­wen­den­de Antrag wird von der BAFA noch recht­zei­tig auf ihren Inter­net­sei­ten zur Ver­fü­gung gestellt.

Der Antrag kann erst gestellt wer­den, wenn die Nach­rü­rüs­tung des Die­sel-Fahr­zeugs mit dem Par­ti­kel­fil­ter erfolgt ist und die Nach­rüs­tung mit dem Ruß­fil­ter in der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I – bei älte­ren Zulas­sun­gen im Fahr­zeug­schein – ein­ge­tra­gen ist. Eine Kopie der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I (bzw. des Fahr­zeug­scheins) ist zusam­men mit dem Antrag ein­zu­rei­chen.

Dem Antrag ist die Kopie der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I (Fahr­zeug­schein) bei­zu­fü­gen.

Die För­de­rung der Par­ti­kel­fil­ter-Nach­rüs­tung ist außer für Pri­vat­per­so­nen auch für Unter­neh­men mög­lich. Bei der Umrüs­tung einer „Fahr­zeug­flot­te“ durch ein Unter­neh­men sind aller­dings die Schwel­len­wer­te für De-mini­mis-Bei­hil­fen zu beach­ten. Unter­neh­men müs­sen daher bei Stel­lung des För­der­an­trags zusätz­lich eine vom BAFA bereit­ge­stell­te De-mini­mis-Erklä­rung vor­le­gen.

Der Antrag muss bis spä­tes­tens am 15. Febru­ar 2013 beim BAFA ein­ge­gan­gen sein. Inner­halb die­ser Aus­schluss­frist müs­sen die voll­stän­di­gen Antrags­un­ter­la­gen beim BAFA vor­lie­gen, also etwa auch die Kopie der Zulas­sungs­be­schei­ni­gung Teil I, in der die Nach­rüs­tung ein­ge­tra­gen ist.