Spal­la Cot­ta – Form­fleisch ist kein Vor­der­schin­ken

Wo Vor­der­schin­ken drauf­steht, muss auch Vor­der­schin­ken drin sein. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung eines Lebens­mit­tel­lie­fe­ran­ten gegen die Stadt Kas­sel abge­lehnt.

Spal­la Cot­ta – Form­fleisch ist kein Vor­der­schin­ken

Die Lebens­mit­tel­kon­trol­le der Stadt Kas­sel führ­te am 16.2.2010 eine Betriebs­prü­fung bei zwei Kas­se­ler Lebens­mit­tel­be­trie­ben – einem Lebens­mit­tel-Import Groß- und Ein­zel­han­del sowie einem Ita­lie­ni­schen Fein­kost, Wein und Par­ty­ser­vice – durch, die von einem Lebens­mit­tel­lie­fe­ran­ten aus Nor­der­stedt u.a. mit dem Pro­dukt „Spal­la Cot­ta, Deut­sches Erzeug­nis aus Vor­der­schink­entei­len ….“ belie­fert wur­den. Nach­dem die Lebens­mit­tel­kon­trol­le die bei­den Kas­se­ler Fir­men damit kon­fron­tiert hat­te, dass das Pro­dukt „Spal­la Cot­ta …“ irr­füh­rend gekenn­zeich­net und es nach dem Lebens­mit­tel­recht ver­bo­ten sei , Lebens­mit­tel unter irre­füh­ren­der Bezeich­nung gewerbs­mä­ßig in den Ver­kehr zu brin­gen, stell­ten die bei­den Fir­men den Ver­kauf des Pro­duk­tes ein.

Mit dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­such­te der Lie­fe­rant zu errei­chen, dass die Stadt Kas­sel ihre Behaup­tung gegen­über den belie­fer­ten Fir­men wider­ruft, das Erzeug­nis „Spal­la Cot­ta, Deut­sches Erzeug­nis aus Vor­der­schink­entei­len…“ sei irre­füh­rend gekenn­zeich­net, fer­ner der Stadt Kas­sel zu unter­sa­gen, dass die belie­fer­ten Fir­men durch Ver­bo­te oder in sons­ti­ger Wei­se den Ver­trieb des Pro­duk­tes unter­las­sen.

Dem Ansin­nen folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel nicht: Nach § 11 LFMG sei es unter ande­rem ver­bo­ten, Lebens­mit­tel unter irre­füh­ren­der Bezeich­nung gewerbs­mä­ßig in den Ver­kehr zu brin­gen, was ins­be­son­de­re dann der Fall sei, wenn bei einem Lebens­mit­tel zur Täu­schung geeig­ne­te Bezeich­nun­gen, Anga­ben, Auf­ma­chun­gen, Dar­stel­lun­gen oder sons­ti­ge Anga­ben über Eigen­schaf­ten, ins­be­son­de­re Art, Beschaf­fen­heit, Zusam­men­set­zung, Men­ge, Halt­bar­keit, Ursprung, Her­kunft oder Art der Her­stel­lung ver­wen­det wür­den. Bei der Anwen­dung des Irre­füh­rungs­ver­bots sei dar­auf abzu­stel­len, wie ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter, auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Durch­schnitts­ver­brau­cher eine Aus­sa­ge oder Auf­ma­chung wahr­schein­lich auf­fas­sen wer­de.

Hier sei die Eti­ket­tie­rung des in Rede ste­hen­den Erzeug­nis­ses zur Täu­schung der Ver­brau­cher geeig­net. Dies gel­te ein­mal für die Tren­nung des Wor­tes „Vor­der­schink­entei­le“, wobei der Wort­be­stand­teil „-tei­le“ in deut­lich klei­ne­rer Schrift erschei­ne. Dadurch wer­de der Ein­druck erweckt, es hand­le sich bei dem in Rede ste­hen­den Erzeug­nis um Vor­der­schin­ken, was es nach den Fest­stel­lun­gen des Hes­si­schen Lan­des­la­bors ein­deu­tig nicht sei.

Zum Schutz des Ver­brau­chers vor Täu­schung sei nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts zu for­dern, dass die beschrei­ben­de Ver­kehrs­be­zeich­nung in gleich­blei­ben­der Schrift­grö­ße zu erfol­gen habe. Der Gedan­ke, dass eine gleich­blei­ben­de Schrift­grö­ße zur Ver­mei­dung einer Ver­wechs­lung zu for­dern sei, habe im Übri­gen auch in Nr. 2.19 der Leit­sät­ze für Fleisch und Fleisch­erzeug­nis­se sei­nen Nie­der­schlag gefun­den, soweit es dar­in hei­ße:

Zur Ver­mei­dung einer Ver­wechs­lung von Form­fleisch­erzeug­nis­sen mit ver­gleich­ba­ren Erzeug­nis­sen aus gewach­se­nem Fleisch wird in der Ver­kehrs­be­zeich­nung das Wort „Form­fleisch-“ vor­an­ge­stellt und außer­dem in unmit­tel­ba­rer Ver­bin­dung mit der Ver­kehrs­be­zeich­nung und in glei­cher Schrift­grö­ße dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Fleisch­stü­cke zusam­men­ge­setzt sind (z. B. Form­fleisch-Schin­ken, aus Schin­ken­stü­cken zusam­men­ge­fügt, Form­fleisch-Rou­la­de, aus Fleisch­stü­cken zusam­men­ge­fügt, Form­fleisch-Gulasch, aus Fleisch­stü­cken zusam­men­ge­fügt.

Unge­ach­tet des­sen, dass das in Rede ste­hen­de Erzeug­nis noch nicht ein­mal die Qua­li­tät eines Form­fleisch­erzeug­nis­ses errei­che, sei zum ande­ren aber auch die Ver­wen­dung des Wor­tes „Vor­der­schink­entei­le“ in der beschrei­ben­den Ver­kehrs­be­zeich­nung des frag­li­chen Erzeug­nis­ses irre­füh­rend. Für den ver­stän­di­gen und inter­es­sier­ten Ver­brau­cher wer­de dadurch der Ein­druck erweckt, das genann­te Erzeug­nis bestehe aus natür­lich gewach­se­nen Tei­len Vor­der­schin­ken, wohin­ge­gen das Erzeug­nis ein­ge­stan­de­ner­ma­ßen ledig­lich einen Flei­sch­an­teil von 54% auf­wei­se.

Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel, Beschluss vom 28. Juni 2010 – 5 L 208/​10.KS