Das war ich nicht! – und das Regu­lie­rungs­er­mes­sen der Kfz-Haftpflichtversicherung

Bestrei­tet der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über sei­ner Ver­si­che­rung, den Scha­den ver­ur­sacht zu haben, kann die Ver­si­che­rung selbst ent­schei­den, ob sie den­noch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht die Kos­ten für ein von ihm in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten zum Beweis sei­ner Unschuld erstatten. 

Das war ich nicht! – und das Regu­lie­rungs­er­mes­sen der Kfz-Haftpflichtversicherung

In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit klag­te eine VW Golf-Hal­te­rin aus Tauf­kir­chen. Am Nach­mit­tag des 29.12.08 park­te sie ihren PKW in einer Park­bucht in der Lind­wurm­stra­ße in Mün­chen. Hin­ter ihrem PKW war ein PKW BMW abge­stellt. Nach kur­zer Zeit kehr­te sie zurück, um wei­ter zu fah­ren. Wegen eines quer vor ihrem Fahr­zeug abge­stell­ten PKW fuhr sie vor­sich­tig ein klei­nes Stück zurück und berühr­te mit der hin­te­ren Stoß­stan­ge mini­mal die vor­de­re Stoß­stan­ge des hin­ter ihr abge­stell­ten PKW BMW. Sie hielt an und schau­te nach, ob ein Scha­den ein­stan­den ist. Dies war nach ihrer Mei­nung nicht der Fall. Bei dem PKW BMW stand eine Frau, die der Hal­te­rin gegen­über behaup­te­te, die­se sei ihr „rein­ge­fah­ren“. Die Golf-Fah­re­rin dar­auf­hin kon­trol­lier­te noch­mals, ob ein Scha­den ent­stan­den ist, konn­te nichts fest­stel­len, park­te aus und fuhr weiter. 

Die Hal­te­rin des PKW BMW erstat­te­te Straf­an­zei­ge wegen uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort gegen die Klä­ge­rin. Die Staats­an­walt­schaft Mün­chen I lei­te­te ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein. Von der Poli­zei wur­den zwei Zeu­gin­nen ver­nom­men, die bei­de anga­ben, dass beim Aus­park­vor­gang die Klä­ge­rin den PKW BMW meh­re­re Male tou­chiert und beschä­digt habe. Dar­auf­hin regu­lier­te die beklag­te KFZ-Haft­pflicht­ver­si­che­rung der Golf-Fah­re­rin den ange­zeig­ten Scha­den in Höhe von 985,78 €. Die­se woll­te sich aus Sor­ge um eine Bei­trags-Höher­stu­fung bei der Ver­si­che­rung damit jedoch nicht abfin­den und ließ von einem Sach­ver­stän­di­gen ein Gut­ach­ten zum Beweis dafür anfer­ti­gen, dass die Schä­den am PKW BMW nicht durch ihr Fahr­zeug ver­ur­sacht wor­den sind. Das Gut­ach­ten hat erge­ben, dass tat­säch­lich der Scha­den nicht von ihrem Fahr­zeug her­rüh­ren kann.

Dar­auf­hin ver­lang­te die Golf-Fah­re­rin von ihrer Haft­pflicht­ver­si­che­rung die Erstat­tung der von ihr auf­ge­wand­ten Kos­ten für das Gut­ach­ten in Höhe von 1277 €, denn schließ­lich sei die Ver­si­che­rung ja selbst vor der Scha­dens­re­gu­lie­rung ver­pflich­tet gewe­sen, selbst ein sol­ches Gut­ach­ten ein­zu­ho­len. Als die Ver­si­che­rung die Zah­lung ver­wei­ger­te, erhob die Golf-Hal­te­rin Kla­ge zum Amts­ge­richt Mün­chen, das die Kla­ge aller­dings abwies:

Die Ver­si­che­rung habe, beschied das Amts­ge­richt Mün­chen die Klä­ge­rin, kei­ne Pflich­ten aus dem Ver­si­che­rungs­verstrag ver­letzt. Auf­grund ihres Regu­lie­rungs­er­mes­sens sei die Ver­si­che­rung berech­tigt gewe­sen, den Unfall­scha­den des Unfall­geg­ners zu regu­lie­ren. Nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz haf­te die Ver­si­che­rung direkt gegen­über dem Unfall­geg­ner. Sie dür­fe selb­stän­dig dar­über ent­schei­den, ob sie den Scha­den regu­liert oder nicht. 

Die Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung sei nicht gehal­ten, eine Regu­lie­rung zu ver­wei­gern, weil ihr Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Scha­dens­er­satz­pflicht bestrei­tet. Sie habe viel­mehr im Rah­men ihres Ermes­sens­spiel­rau­mes selb­stän­dig über die Befrie­di­gung der an sie gerich­te­ten Ansprü­che zu befinden. 

Ent­schei­dend für das Regu­lie­rungs­ver­hal­ten des Ver­si­che­rers sei dabei sein Kennt­nis­stand zum Zeit­punkt der Regu­lie­rung. Der Ermes­sens­spiel­raum gehe so weit, dass der Ver­si­che­rer auch dem Aspekt der Pro­zess­öko­no­mie den Vor­rang geben dürfe. 

Im vor­lie­gen­den Fall habe die beklag­te Ver­si­che­rung vor der Regu­lie­rung den Sach­ver­halt unter Berück­sich­ti­gung des Inhalts der Ermitt­lungs­ak­te der Staats­an­walt­schaft geprüft. Dar­in waren zwei Zeu­gen­aus­sa­gen, mit dem Inhalt, dass die Klä­ge­rin mehr­mals gegen den BMW gefah­ren sei. Eine der bei­den Zeu­gin­nen sei am Gesche­hen völ­lig unbe­tei­ligt gewe­sen. Die beklag­te Ver­si­che­rung habe auch kei­ne Mög­lich­keit gehabt, eine sofor­ti­ge Begut­ach­tung ein­zu­lei­ten, da ihre Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, die Golf-Fah­re­rin, kei­ne zeit­na­he Scha­dens­mel­dung gemacht habe. 

Dar­über hin­aus sei die Haft­pflicht­ver­si­che­rung in Anbe­tracht der Höhe des regu­lier­ten Scha­dens von unter 1000 € auch aus wirt­schaft­li­chen Grün­den berech­tigt gewe­sen, von wei­te­ren Ermitt­lun­gen abzusehen. 

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 5. Juli 2013 – 331 C 13903/​12

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