Kün­di­gung einer Ver­si­che­rung – und kei­ne Bestä­ti­gung vom Ver­si­che­rer

Ein Ver­si­che­rungs­ver­trag endet auf­grund einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht bestä­tigt.

Kün­di­gung einer Ver­si­che­rung – und kei­ne Bestä­ti­gung vom Ver­si­che­rer

In dem hier beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­gen Rechts­streit hat­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine Kfz-Haft­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Weil ihr Fahr­zeug im März 2016 bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­digt wor­den war, woll­te sie von der Ver­si­che­rung Ersatz –obwohl sie selbst den Ver­si­che­rungs­ver­trag andert­halb Jah­re zuvor gekün­digt hat­te.

Das Ober­lan­des­ge­richt wies dar­auf hin, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Zah­lung zu Recht abge­lehnt hat­te. Der Ver­si­che­rungs­ver­trag sei auf­grund der Kün­di­gung der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin wirk­sam been­det wor­den. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft habe weder gegen­über der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bestä­ti­gen müs­sen, dass sie die Kün­di­gung erhal­ten habe, noch dass sie die­se als wirk­sam aner­ken­ne. Wenn die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin Zwei­fel hier­an gehabt hät­te, hät­te sie selbst bei der Ver­si­che­rung nach­fra­gen müs­sen.

Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, so die Braun­schwei­ger Rich­ter wei­ter, habe auch nicht durch ihr spä­te­res Ver­hal­ten gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu erken­nen gege­ben, dass sie den Ver­si­che­rungs­ver­trag doch habe fort­set­zen wol­len. Ins­be­son­de­re habe sie auch kei­ne wei­te­ren Bei­trä­ge mehr gezahlt. Die Ver­si­che­rung sei auch nicht ver­pflich­tet gewe­sen, die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf ihren feh­len­den Ver­si­che­rungs­schutz hin­zu­wei­sen.

Für eine sol­che Auf­klä­rungs­pflicht müs­se die Gefahr bestehen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Mate­rie nicht ver­traut sei und des­halb den Ver­si­che­rungs­schutz ver­lie­re oder ande­re Nach­tei­le erlei­de. Hier­von sei vor­lie­gend aber nicht aus­zu­ge­hen. Immer­hin habe die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin den Ver­trag selbst gekün­digt.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2019 – 11 U 103/​18