Ver­jäh­rungs­be­ginn beim Sozi­al­ver­si­che­rungs­re­gress

Eine die Ver­jäh­rungs­frist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Lauf set­zen­de grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis ist in Regress­fäl­len nicht schon dann gege­ben, wenn die Mit­ar­bei­ter der Leis­tungs­ab­tei­lung der Ver­si­che­rung des Geschä­dig­ten bei arbeits­tei­li­ger Orga­ni­sa­ti­on kei­ne Initia­ti­ven zur Auf­klä­rung des Scha­dens­ge­sche­hens ent­fal­ten und des­halb der Scha­dens­fall den Mit­ar­bei­tern der Regress­ab­tei­lung nicht bekannt gewor­den ist.

Ver­jäh­rungs­be­ginn beim Sozi­al­ver­si­che­rungs­re­gress

Da die Scha­den­er­satz­an­sprü­che, soweit sie kon­gru­en­te Leis­tun­gen des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers umfas­sen, bereits im Augen­blick ihrer Ent­ste­hung mit dem Scha­dens­er­eig­nis gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klä­ge­rin­nen über­ge­gan­gen sind, ist auf des­sen Kennt­nis abzu­stel­len 1.

Nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren (§ 195 BGB) mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Gläu­bi­ger von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit hät­te erlan­gen müs­sen. Bei Behör­den und öffent­li­chen Kör­per­schaf­ten beginnt die Ver­jäh­rungs­frist für zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che erst dann zu lau­fen, wenn der zustän­di­ge Bediens­te­te der ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Behör­de Kennt­nis von dem Scha­den und der Per­son des Ersatz­pflich­ti­gen erlangt; ver­fü­gungs­be­rech­tigt in die­sem Sin­ne sind dabei sol­che Behör­den, denen die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz für die zivil­recht­li­che Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen zukommt, wobei die behörd­li­che Zustän­dig­keits­ver­tei­lung zu respek­tie­ren ist 2. Sind inner­halb einer regress­be­fug­ten Behör­de meh­re­re Stel­len für die Bear­bei­tung eines Scha­dens­falls zustän­dig – näm­lich die Leis­tungs­ab­tei­lung hin­sicht­lich der Ein­stands­pflicht gegen­über dem Ver­letz­ten und die Regress­ab­tei­lung bezüg­lich der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz- oder Regress­an­sprü­chen gegen­über Drit­ten , so kommt es für den Beginn der Ver­jäh­rung von Regress­an­sprü­chen grund­sätz­lich auf den Kennt­nis­stand der Bediens­te­ten der Regress­ab­tei­lung an. Das Wis­sen der Bediens­te­ten der Leis­tungs­ab­tei­lung ist dem­ge­gen­über regel­mä­ßig unmaß­geb­lich und zwar auch dann, wenn die Mit­ar­bei­ter die­ser Abtei­lung auf­grund einer behör­den­in­ter­nen Anord­nung gehal­ten sind, die Scha­dens­ak­te an die Regress­ab­tei­lung wei­ter­zu­lei­ten, sofern sich im Zuge der Sach­be­ar­bei­tung Anhalts­punk­te für eine schuld­haf­te Ver­ur­sa­chung des Scha­dens durch Drit­te oder eine Gefähr­dungs­haf­tung erge­ben 3.

Im Hin­blick dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. im Ver­gleich zur Rege­lung in § 852 Abs. 1 BGB a.F. nun­mehr das sub­jek­ti­ve Merk­mal der grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis hin­zu­ge­fügt hat, haben sich in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung zu den Aus­wir­kun­gen der Geset­zes­än­de­rung auf die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen gebil­det. So wird auch die vom Beru­fungs­ge­richt zitier­te Mei­nung ver­tre­ten, dass die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. unter Gel­tung des neu­en Rechts nicht mehr fort­ge­führt wer­den kön­ne 4. Im Unter­schied zur bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung 5 begin­ne die Ver­jäh­rung auch dann, wenn die feh­len­de Kennt­nis der zustän­di­gen Abtei­lung auf einem den Vor­wurf der gro­ben Fahr­läs­sig­keit recht­fer­ti­gen­den Orga­ni­sa­ti­ons­man­gel beru­he 6.

Dem ver­mag sich der Bun­des­ge­richts­hof nicht anzu­schlie­ßen. Auch wenn nun­mehr grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis die Ver­jäh­rungs­frist in Lauf set­zen kann, hat sich dadurch die Rechts­la­ge nicht so maß­geb­lich geän­dert, als dass in Regress­fäl­len – wie hier – zur Ver­mei­dung der Ver­jäh­rung der Ansprü­che die Mit­ar­bei­ter der Leis­tungs­ab­tei­lung Initia­ti­ven zur Auf­klä­rung des Scha­dens­ge­sche­hens ent­fal­ten müss­ten und bei dies­be­züg­li­cher Nach­läs­sig­keit die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der öffent­li­chen Kör­per­schaft oder Behör­de anzu­neh­men wäre 7.

Zwar erfasst § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der § 852 Abs. 1 BGB a.F. nach­ge­bil­det ist 8, nicht nur delik­ti­sche, son­dern auch rechts­ge­schäft­li­che Ansprü­che und geht das sub­jek­ti­ve Merk­mal der gro­ben Fahr­läs­sig­keit wei­ter als die Fäl­le der Ver­säu­mung gleich­sam auf der Hand lie­gen­der Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten, die in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 162 BGB der posi­ti­ven Kennt­nis bis­lang gleich­ge­stellt wor­den sind 9. Indes­sen lässt sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht ent­neh­men, dass bei arbeits­tei­li­ger Orga­ni­sa­ti­on in Behör­den und juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts höhe­re Anfor­de­run­gen an die­se als Gläu­bi­ger gestellt wer­den sol­len. Zwar wird dar­in von einer Erwei­te­rung des Merk­mals der Kennt­nis­er­lan­gung um die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis gespro­chen 10. Zugleich wird aber auf die "Auf­lo­cke­rungs­ten­den­zen" in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung, die bereits damals gel­ten­de und ent­spre­chend aus­ge­stal­te­te Vor­schrift des § 12 Prod­HaftG sowie den Rechts­ge­dan­ken des § 277 BGB hin­ge­wie­sen 11. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit­hin mit der Geset­zes­än­de­rung vor allem die prak­ti­schen Ergeb­nis­se der Recht­spre­chung zu § 852 BGB a.F. nach­voll­zie­hen und in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB inte­grie­ren, aber nicht in die Recht­spre­chung zur Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang bei bestimm­ten Per­so­nen vor­han­de­nes Wis­sen der "dahin­ter ste­hen­den" juris­ti­schen Per­son oder Kör­per­schaft zuzu­rech­nen ist, kor­ri­gie­rend ein­grei­fen. Ange­sichts des­sen kann es auch nach neu­em Recht bei den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen der Wis­sens­zu­rech­nung ver­blei­ben 12.

Nach den in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für die Anwen­dung des § 852 Abs. 1 BGB a.F. auf Behör­den und öffent­li­che Kör­per­schaf­ten ver­tre­te­nen Grund­sät­zen ist Vor­aus­set­zung für die Zurech­nung der Kennt­nis eines mit dem Scha­dens­fall befass­ten Bediens­te­ten, dass es sich bei dem Betref­fen­den um einen Wis­sens­ver­tre­ter der ent­spre­chen­den Insti­tu­ti­on han­delt. Das ist nach dem inso­weit her­an­zu­zie­hen­den Rechts­ge­dan­ken des § 166 Abs. 1 BGB dann der Fall, wenn der infor­mier­te Bediens­te­te vom Anspruchs­in­ha­ber mit der Erle­di­gung der betref­fen­den Ange­le­gen­heit, hier also mit der Gel­tend­ma­chung von Regress­an­sprü­chen gegen den Scha­dens­ver­ur­sa­cher, in eige­ner Ver­ant­wor­tung betraut wor­den ist 13. Sind dabei inner­halb der regress­be­fug­ten Behör­de meh­re­re Stel­len für die Bear­bei­tung eines Scha­dens­falls zustän­dig, kommt es für den Beginn der Ver­jäh­rung grund­sätz­lich auf den Kennt­nis­stand der für die Vor­be­rei­tung und Ver­fol­gung des Regress­an­spruchs zustän­di­gen Bediens­te­ten, d.h., bei Vor­han­den­sein meh­re­rer Abtei­lun­gen, auf den Kennt­nis­stand der Mit­ar­bei­ter der Regress­ab­tei­lung an 14. Dass auch die Leis­tungs­ab­tei­lung mit dem Scha­dens­fall ver­ant­wort­lich befasst ist, soweit es um die an den Geschä­dig­ten zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen geht, ist dem­ge­gen­über regel­mä­ßig ohne Belang, weil die­se in der Ver­ant­wor­tung der Leis­tungs­ab­tei­lung lie­gen­de Tätig­keit nicht auf die Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen abzielt. Uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung für eine Wis­sens­ver­tre­tung ist daher, dass der betref­fen­de Bediens­te­te eigen­ver­ant­wort­lich (zumin­dest) mit der Vor­be­rei­tung von Regress­an­sprü­chen betraut ist 15.

Ob die feh­len­de Kennt­nis der Regress­ab­tei­lung dar­auf beruht, dass sie sei­tens der Leis­tungs­ab­tei­lung nicht die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen erhal­ten hat, ist hin­ge­gen grund­sätz­lich uner­heb­lich. Die von der Recht­spre­chung zu § 166 BGB für den Bereich rechts­ge­schäft­li­chen Han­delns ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zur Wis­sens­zu­rech­nung sind auf § 852 Abs. 1 BGB a.F. nicht anwend­bar 16. Das kann auch nach neu­em Recht nicht anders gese­hen wer­den. Zwar wird im rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr einer juris­ti­schen Per­son aus Grün­den des Ver­kehrs­schut­zes ent­spre­chend § 166 BGB in wei­te­rem Umfang das Wis­sen von Mit­ar­bei­tern hin­sicht­lich sol­cher Vor­gän­ge zuge­rech­net, deren Rele­vanz für spä­te­re Geschäfts­vor­gän­ge inner­halb des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs dem Wis­sen­den erkenn­bar ist und die des­halb doku­men­tiert und ver­füg­bar gehal­ten oder an ande­re Per­so­nen inner­halb des Orga­ni­sa­ti­ons­be­reichs wei­ter­ge­ge­ben wer­den müs­sen 17. Mit sol­chen Mit­ar­bei­tern wären die Beschäf­tig­ten der Leis­tungs­ab­tei­lun­gen der Klä­ge­rin­nen unter Umstän­den gleich­zu­stel­len, weil auch sie bei sorg­fäl­ti­gem Vor­ge­hen gehal­ten wären, ihre im Rah­men der Leis­tungs­ge­wäh­rung erlang­ten Infor­ma­tio­nen an die Regress­ab­tei­lun­gen wei­ter­zu­ge­ben, sofern sie für einen Rück­griff Bedeu­tung haben könn­ten. Doch han­delt es sich bei den hier betrof­fe­nen Ansprü­chen um sol­che aus uner­laub­ter Hand­lung und wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung des ärzt­li­chen Behand­lungs­ver­trags, bei denen der Schutz des rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehrs nicht im Vor­der­grund steht. Maß­ge­ben­der Grund für eine Zurech­nung des Wis­sens von Mit­ar­bei­tern ande­rer als der gera­de han­deln­den Abtei­lun­gen ent­spre­chend § 166 BGB ist der Schutz des Rechts­ver­kehrs 18. Die Zurech­nung erfolgt daher im all­ge­mei­nen im Zusam­men­hang mit dem Abschluss von Rechts­ge­schäf­ten, bei denen es dar­um geht, die in einer Geset­zes­vor­schrift im Inter­es­se und zum Schutz des Part­ners im Rechts­ver­kehr ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge an eine bestimm­te Kennt­nis zu knüp­fen. Dar­um geht es hier aber gera­de nicht, ins­be­son­de­re geht es nicht um den Schutz eines Part­ners bei der Anbah­nung und dem Abschluss von Rechts­ge­schäf­ten.

Im Streit­fall kann, so der Bun­des­ge­richts­hof, nicht bereits von einer grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis der Klä­ge­rin­nen von den Anspruch begrün­den­den Umstän­den vor dem 1.01.2002 aus­ge­gan­gen wrden, weil sich die Mit­ar­bei­ter der Leis­tungs­ab­tei­lung auf­grund der Kennt­nis des Krank­heits­bil­des des Ver­si­cher­ten die zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung erfor­der­li­che Kennt­nis hät­ten ver­schaf­fen und die Regress­ab­tei­lung hät­ten infor­mie­ren müs­sen.

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt dem­nach nur vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt und nicht beach­tet hat, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen. Ihm muss per­sön­lich ein schwe­rer Oblie­gen­heits­ver­stoß in sei­ner eige­nen Ange­le­gen­heit der Anspruchs­ver­fol­gung ("Ver­schul­den gegen sich selbst") vor­ge­wor­fen wer­den kön­nen, weil sich ihm die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de förm­lich auf­ge­drängt haben, er davor aber letzt­lich die Augen ver­schlos­sen hat 19. Hier­bei trifft den Gläu­bi­ger gene­rell kei­ne Oblie­gen­heit, im Inter­es­se des Schuld­ners an einem mög­lichst früh­zei­ti­gen Beginn der Ver­jäh­rungs­frist Nach­for­schun­gen zu betrei­ben; viel­mehr muss das Unter­las­sen von Ermitt­lun­gen nach Lage des Fal­les als gera­de­zu unver­ständ­lich erschei­nen, um ein grob fahr­läs­si­ges Ver­schul­den des Gläu­bi­gers beja­hen zu kön­nen 20.

Auch in Arzt­haf­tungs­fäl­len besteht für den Gläu­bi­ger kei­ne gene­rel­le Oblie­gen­heit, im Inter­es­se des Schä­di­gers an einem mög­lichst früh­zei­ti­gen Beginn der Ver­jäh­rungs­frist Initia­ti­ven zur Klä­rung von Scha­dens­her­gang oder Per­son des Schä­di­gers zu ent­fal­ten 21. Dar­an hat sich durch die Neu­re­ge­lung des Ver­jäh­rungs­rechts in § 199 BGB nichts geän­dert 22. Die­se Rechts­la­ge ent­spricht der Rege­lung in § 932 Abs. 2 BGB, die eben­so wie § 199 Abs. 1 BGB an die grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis einer Par­tei anknüpft. Für die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Gläu­bi­ger zur Ver­mei­dung der gro­ben Fahr­läs­sig­keit zu einer akti­ven Ermitt­lung gehal­ten ist, kommt es danach auf die Umstän­de des Ein­zel­falls an. Das Unter­las­sen einer Nach­fra­ge ist eben­so wie in den Fäl­len des § 932 Abs. 2 BGB auch nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann als grob fahr­läs­sig ein­zu­stu­fen, wenn wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das Unter­las­sen aus der Sicht eines ver­stän­di­gen und auf sei­ne Inter­es­sen bedach­ten Geschä­dig­ten als unver­ständ­lich erschei­nen las­sen 23.

In Arzt­haf­tungs­fäl­len ist bei der Prü­fung, ob gro­be Fahr­läs­sig­keit vor­liegt, zuguns­ten des Pati­en­ten ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass die­ser nicht ohne wei­te­res aus einer Ver­let­zungs­hand­lung, die zu einem Scha­den geführt hat, auf einen schuld­haf­ten Behand­lungs- oder Auf­klä­rungs­feh­ler schlie­ßen muss. Des­halb führt allein der nega­ti­ve Aus­gang einer Behand­lung ohne wei­te­re sich auf­drän­gen­de Anhalts­punk­te für ein behand­lungs­feh­ler­haf­tes Gesche­hen nicht dazu, dass der Pati­ent zur Ver­mei­dung der Ver­jäh­rung sei­ner Ansprü­che Initia­ti­ven zur Auf­klä­rung des Behand­lungs­ge­sche­hens ent­fal­ten müss­te. Denn das Aus­blei­ben des Erfolgs ärzt­li­cher Maß­nah­men muss nicht in der Unzu­läng­lich­keit ärzt­li­cher Bemü­hun­gen sei­nen Grund haben, son­dern kann schick­sal­haft und auf die Eigen­art der Erkran­kung zurück­zu­füh­ren sein 24.

Ist der Geschä­dig­te – wie dar­ge­legt – nicht gehal­ten, im Inter­es­se des Schuld­ners an einem mög­lichst früh­zei­ti­gen Beginn der Ver­jäh­rungs­frist von sich aus Nach­for­schun­gen zu betrei­ben, kön­nen sol­che auch nicht von einem Ver­si­che­rer ver­langt wer­den, der auf­grund sei­ner Leis­tungs­pflicht mit dem Scha­dens­fall befasst wird. Den Mit­ar­bei­tern des Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­gers bie­tet die Schwe­re des Krank­heits­bilds des Leis­tungs­emp­fän­gers ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de regel­mä­ßig kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te für ein der Leis­tung zugrun­de­lie­gen­des Behand­lungs­ge­sche­hen mit haf­tungs­recht­li­cher Rele­vanz, denen nicht nach­zu­ge­hen, unver­ständ­lich wäre. Aus Grün­den des Schuld­ner­schut­zes wür­de die Durch­set­zung der Regress­an­sprü­che für erbrach­te Heil­be­hand­lungs- und Pfle­ge­kos­ten in einer nicht gebo­te­nen Wei­se erschwert, müss­te in jedem umfang­rei­che­ren Leis­tungs­fall von vorn­her­ein vor­sorg­lich geprüft wer­den, ob Anhalts­punk­te für eine mög­li­cher­wei­se fremd­ver­schul­de­te Schä­di­gung des Pati­en­ten gege­ben sind, denen sodann nach­zu­ge­hen und von denen die Regress­ab­tei­lung in Kennt­nis zu set­zen wäre.

Der Zweck der Ver­jäh­rung gebie­tet sol­ches nicht. Zwar soll die Ver­jäh­rung den Schuld­ner davor bewah­ren, nach län­ge­rer Zeit mit von ihm nicht mehr erwar­te­ten Ansprü­chen über­zo­gen zu wer­den. Sie soll auch den Gläu­bi­ger dazu ver­an­las­sen, recht­zei­tig gegen den Schuld­ner vor­zu­ge­hen 25. Doch muss der Gläu­bi­ger nicht von vorn­her­ein Ansprü­chen nach­spü­ren, weil andern­falls der Ver­lust der Durch­set­zungs­mög­lich­keit allein durch Zeit­ab­lauf droht. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung führ­te letzt­lich zu einem von der Kennt­nis des Ver­si­che­rers unab­hän­gi­gen Ver­jäh­rungs­be­ginn. Die­se Fol­ge wider­spricht der aus der Rege­lung in § 199 BGB zu ent­neh­men­den Grund­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, den Lauf der Ver­jäh­rung mit der Kennt­nis­er­lan­gung des Geschä­dig­ten zu ver­knüp­fen.

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für den Beginn der Ver­jäh­rung ist die Kennt­nis­er­lan­gung der zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter der Klä­ge­rin­nen von der Ver­ur­tei­lung des Beklag­ten zum Scha­dens­er­satz.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Febru­ar 2012 – VI ZR 9/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 25.06.1996 – VI ZR 117/​95, BGHZ 133, 129, 138; BGH, Urteil vom 09.03.2000 – III ZR 198/​99, VersR 2000, 1277, 1278[]
  2. BGH, Urtei­le vom 22.04.1986 – VI ZR 133/​85, VersR 1986, 917, 918; und vom 12.05.2009 – VI ZR 294/​08, VersR 2009, 989 Rn. 12 mwN[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.02.1992 – VI ZR 133/​91, VersR 1992, 627, 628; vom 15.03.2011 – VI ZR 162/​10, VersR 2011, 682 Rn. 11; und vom 09.03.2000 – III ZR 198/​99, VersR 2000, 1277, 1278[]
  4. so z.B. Münch­Komm-BGB/Gro­the, 6. Aufl., § 199 Rn. 33, 35, Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 199 Rn. 59; dahin ten­die­rend auch Palandt/​Ellenberger, BGB, 71. Aufl., § 199, Rn. 25; Erman/​SchmidtRäntsch, BGB, 13. Aufl., § 199 Rn. 14; zwei­felnd Kess­ler in Prütting/​Wegen/​Weinreich, BGB, 6. Aufl. § 199 Rn. 12; für die Bei­be­hal­tung der Recht­spre­chungs­grund­sät­ze spre­chen sich dage­gen aus: Henrich/​Spindler in Bamberger/​Roth, BeckOK/​BGB, Stand Febru­ar 2012, § 199 Rn. 35 f. und juris­PK-BGB/Lak­kis, Stand Janu­ar 2012, § 199 Rn. 69 f.[]
  5. BGH, Urtei­le vom 22.04.1986 – VI ZR 133/​85, VersR 1986, 917, 918 und vom 11.02.1992 – VI ZR 133/​91, VersR 1992, 627, 628[]
  6. vgl. auch Krä­mer, ZGS 2003, 379, 381; OLG Saar­brü­cken, Urteil vom 31.08.2010 – 4 U 550/​09; wei­ter­ge­hend OLG Hamm, RuS 2011, 225, 227[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2011 – III ZR 252/​10, NJW 2012, 447[]
  8. vgl. BT-Drucks. 14/​6040, S. 107[]
  9. vgl. z.B. BGH, Urtei­le vom 18.01.2000 – VI ZR 375/​98, VersR 2000, 503, vom 14.10.2003 – VI ZR 379/​02, VersR 2004, 123 und vom 28.11.2006 – VI ZR 196/​05, VersR 2007, 513 Rn. 8[]
  10. vgl. BT-Drucks. aaO, S. 108[]
  11. BT-Drucks., aaO, S. 108[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 20.10.2011 – III ZR 252/​10, aaO[]
  13. st. Rspr. BGH, Urtei­le vom 15.03.2011 – VI ZR 162/​10, VersR 2011, 682 Rn. 14; vom 25.06.1996 – VI ZR 117/​95, BGHZ 133, 129, 139; vom 18.01.1994 – VI ZR 190/​93, VersR 1994, 491; vom 11.02.1992 – VI ZR 133/​91, VersR 1992, 627, 628; vom 22.04.1986 – VI ZR 133/​85, VersR 1986, 917, 918 sowie vom 19.03.1985 – VI ZR 190/​83, VersR 1985, 735; BGH, Urteil vom 09.03.2000 – III ZR 198/​99, VersR 2000, 1277, 1278[]
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.02.1992 – VI ZR 133/​91 aaO sowie vom 28.11.2006 – VI ZR 196/​05, aaO Rn. 5[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2011 – VI ZR 162/​10, aaO Rn. 14; BGH, Urteil vom 09.03.2000 – III ZR 198/​99, aaO[]
  16. vgl. z.B. BGH, Urtei­le vom 25.06.1996 – VI ZR 117/​95, aaO; vom 28.11.2006 – VI ZR 196/​05, aaO und vom 27.03.2001 – VI ZR 12/​00, VersR 2001, 863, 865[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2001 – VI ZR 12/​00, VersR 2001, 863, 864; BGH, Urtei­le vom 08.12.1989 – V ZR 246/​87, BGHZ 109, 327, 332; vom 02.02.1996 – V ZR 239/​94, BGHZ 132, 30, 35 ff.; vom 15.04.1997 – XI ZR 105/​96, BGHZ 135, 202, 205 ff.; vom 21.06.2000 – IV ZR 157/​99, VersR 2000, 1133 und vom 13.10.2000 – V ZR 349/​99, NJW 2001, 359 zu II. 3) b) []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2001 – VI ZR 12/​00 aaO; BGH, Urtei­le vom 02.02.1996 – V ZR 239/​94 aaO S. 35 ff.; vom 15.04.1997 – XI ZR 105/​96 aaO und vom 31.01.1996 – VIII ZR 297/​94, NJW 1996, 1205[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08 aaO Rn. 13 und vom 27.09.2011 – VI ZR 135/​10, VersR 2011, 1575 Rn. 10; BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/​09, BGHZ 186, 152 Rn. 28; vom 23.09.2008 – XI ZR 262/​07, NJW-RR 2009, 547 Rn. 16 und vom 22.07.2010 – III ZR 203/​09, VersR 2011, 1144 Rn. 12[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08 aaO Rn. 15 f. mwN und vom 27.09.2011 – VI ZR 135/​10 aaO; BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/​09, aaO[]
  21. vgl. zu § 852 BGB a.F.: BGH, Urtei­le vom 09.07.1996 – VI ZR 5/​95, BGHZ 133, 192, 199; vom 06.02.1990 – VI ZR 75/​89, VersR 1990, 539; vom 29.11.1994 – VI ZR 189/​93, VersR 1995, 659, 660; vom 31.01.1995 – VI ZR 305/​04, VersR 1995, 551, 552; vom 18.01.2000 – VI ZR 375/​98, VersR 2000, 503, 504 und vom 06.03.2001 – VI ZR 30/​00, VersR 2001, 866, 867[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 16.09.2005 – V ZR 242/​04, WM 2006, 49, 50; OLG Saar­brü­cken, OLGR 2008, 817, 818 f.; Geiß/​Greiner, Arzt­haft­pflicht­recht, 6. Aufl., Rn. D 8; Erman/​SchmidtRäntsch, BGB, 13. Aufl., § 199 Rn.20[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, aaO Rn. 15 f. mwN[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2009 – VI ZR 247/​08, aaO Rn. 17 mwN[]
  25. BGH, Urteil vom 15.03.2011 – VI ZR 162/​10, aaO Rn. 16[]