Wirt­schafts­recht im August 2015

AugustDas war das Wirt­schafts­recht im August 2015:

Som­mer­rei­fen im Win­ter

Gefah­rerhö­hung[↑]

Grund­sätz­lich kann mit der Wei­ter­be­nut­zung oder Inbe­trieb­nah­me eines ver­kehrs­un­si­che­ren Fahr­zeugs eine Gefah­rerhö­hung begrün­det wer­den [1]. Die Benut­zung eines PKWs mit win­ter­un­taug­li­chen (Sommer-)Reifen kann daher grds. als Benut­zung eines ver­kehrs­un­si­che­ren Fahr­zeugs gese­hen, wenn die Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se und Stra­ßen­ver­hält­nis­se die Benut­zung von Win­ter­rei­fen oder M + S Rei­fen gebie­ten.

Eine Gefah­rerhö­hung kann jedoch nur dann bejaht wer­den, wenn der PKW (mit Som­mer­rei­fen) bei durch­ge­hend herr­schen­den win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­sen län­ger­fris­tig bzw. für län­ge­re Fahr­ten benutz wird, wofür der Ver­si­che­rer dar­le­gungs- und beweis­be­las­tet ist [2].

Vor­lie­gend stell­te sich die Stra­ßen­si­tua­ti­on am Unfall­tag so dar, dass die Stra­ßen im Stadt­ge­biet im Wesent­li­chen schnee- und eis­frei waren, allen­falls par­ti­ell (an Brü­cken und sons­ti­gen käl­te­ge­fähr­de­ten Stel­len) mit Eisbildung/​Glättebildung zu rech­nen war.

Dies sind (noch) kei­ne (durch­ge­hen­den) win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­se, die das Auf­zie­hen von Win­ter­rei­fen zwin­gend erfor­der­lich gemacht hät­ten, die Wei­ter­be­nut­zung des PKWs mit Som­mer­rei­fen ist damit in die­ser kon­kre­ten Kon­stel­la­ti­on bereits kei­ne Gefah­rerhö­hung i.S.d. § 23 I VVG.

Wei­ter – selbst bei unter­stell­ten win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­sen – ist nicht erkenn­bar, dass der Hal­ter (Ver­si­che­rungs­neh­mer) sein Fahr­zeug bei ent­spre­chen­den Ver­hält­nis­sen län­ger­fris­tig (für län­ge­re Fahr­ten oder für wie­der­hol­te Fahr­ten) benutzt haben könn­te.

Bekannt ist hier ledig­lich die Fahrt, die zum Unfall geführt hat. Wie lan­ge die­se Fahrt gedau­ert hat, ob es sich dabei um eine von zahl­rei­chen Fahr­ten (bei win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­sen) gehan­delt hat, ist nicht vor­ge­tra­gen, nicht erkenn­bar. Die Aus­sa­ge des Hal­ters, er sei noch nicht dazu gekom­men, Win­ter­rei­fen auf­zu­zie­hen, lässt zu Guns­ten des Hal­ters durch­aus die Mög­lich­keit offen, er habe bin­nen kur­zer Zeit beab­sich­tigt, dies zu tun, was gegen eine Län­ger­fris­tig­keit der Som­mer­rei­fen­nut­zung (bei win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­sen) spricht.

Letzt­lich ist auch eine Kennt­nis des Kfz-Hal­ters von einer mög­li­chen Gefah­rerhö­hung nicht erkenn­bar – wenn davon aus­zu­ge­hen ist, dass Glatt­eis nur par­ti­ell auf­trat, Wet­ter­war­nun­gen kei­ne gege­ben waren, wor­aus soll­te sich dann eine Kennt­nis des Hal­ters von gefah­rer­hö­hen­den Umstän­den in der kon­kre­ten Situa­ti­on erge­ben? Allein die Aus­sa­ge sei­ner Bei­fah­re­rin, sie habe bemerkt, dass die Stra­ße glatt sei, lässt einen Schluss auf vor­han­de­ne oder nicht vor­han­de­ne Kennt­nis­se des Hal­ters nicht zu – unab­hän­gig davon, dass nach den obi­gen Aus­füh­run­gen das Bemer­ken von Glät­te auf einer Brü­cke wäh­rend einer bereits begon­ne­nen Fahrt nicht aus­rei­chend ist, hier eine Kennt­nis von durch­ge­hend vor­han­de­nen, gefah­rer­hö­hen­den Umstän­den anneh­men zu kön­nen.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss die Ände­rung der Risi­ko­la­ge auch erkannt haben und in Kennt­nis des­sen das Fahr­zeug wei­ter benutzt haben – dies ist nicht der Fall, wenn er unmit­tel­bar vor dem Unfall bemerkt, dass die Stra­ße glatt ist.

Grob fahr­läs­si­ge Her­bei­füh­rung eines Ver­si­che­rungs­falls[↑]

Das Unter­las­sen, Win­ter­rei­fen oder M + S Rei­fen auf­zu­zie­hen ist in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on nicht grob fahr­läs­sig.

Der Gesetz­ge­ber sieht kei­nen Zeit­rah­men vor, in dem Win­ter­rei­fen, bzw. M+S Rei­fen auf einem Fahr­zeug auf­ge­zo­gen sein müs­sen.

§ 2 IIIa 1 StVO besagt, dass bei Glatt­eis, Schnee­glät­te, Schnee­matsch, Eis- oder Reif­glät­te ein Kraft­fahr­zeug nur mit Rei­fen gefah­ren wer­den darf, die die in Anhang II Num­mer 2.2 der Richt­li­nie 92/​23/​EWG des Rates vom 31.03.1992 über Rei­fen von Kraft­fahr­zeu­gen und Kraft­fahr­zeug­an­hän­gern und über ihre Mon­ta­ge [3], die zuletzt durch die Richt­li­nie 2005/​11/​EG [4] geän­dert wor­den ist, beschrie­be­nen Eigen­schaf­ten erfül­len (M+S‑Reifen).

ine fes­te Vor­ga­be, ab wann besag­te Rei­fen auf­zu­zie­hen sind, gibt es aller­dings nicht. Es gel­ten ledig­lich Emp­feh­lun­gen, die aller­dings sehr vage for­mu­liert sind. Aus Sicht des Amts­ge­richts wer­den dabei regio­na­le Gege­ben­hei­ten nicht beach­tet, sind sol­che jedoch beacht­lich, da auf jeden Ein­zel­fall geson­dert abzu­stel­len ist, gera­de kei­ne all­ge­mein­ver­bind­li­chen Rege­lun­gen getrof­fen und kei­ne ent­spre­chen­den Aus­sa­gen gemacht wer­den kön­nen.

Es gibt Emp­feh­lun­gen von Okto­ber bis Ostern mit Win­ter­rei­fen bzw. M + S Rei­fen zu fah­ren oder die soge­nann­te 7°C Regel für den Ein­satz ent­spre­chen­der Win­ter- oder M +S Rei­fen. Nach bei­den Emp­feh­lun­gen, die nicht erschöp­fend auf­ge­zählt sind, wäre es vor­lie­gend durch­aus ange­bracht gewe­sen Win­ter­rei­fen auf­zu­zie­hen.

Aller­dings ist zu beach­ten, dass die­se Regeln für ganz Deutsch­land gel­ten und die regi­ons­ty­pi­schen Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se kom­plett igno­rie­ren. Gera­de wegen der unter­schied­li­chen regio­na­len Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se (Mann­heim hat im Zwei­fel ande­re Wet­ter­ver­hält­nis­se als Mün­chen oder Ham­burg) und der teil­wei­sen enor­men Schwan­kun­gen von Jahr zu Jahr ist aus Sicht des Amts­ge­richts eine Betrach­tung des Ein­zel­fal­les gebo­ten.

Betrach­tet man den Okto­ber 2012, so ist fest­zu­stel­len, dass es sich bis zum 20.10.jedenfalls in Mann­heim um einen eher mil­den Okto­ber gehan­delt hat; am 20.10.2012 herrsch­ten noch zwei­stel­li­ge Plus­gra­de. Erst in den Tagen unmit­tel­bar vor dem Unfall lagen ers­te win­ter­li­che Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se vor.

Soll­te der Hal­ter an die­sen Tagen (vor dem Unfall) sei­nen Pkw genutzt haben, hät­te aus Sicht des Amts­ge­richts unter Umstän­den eine Win­ter­rei­fen­pflicht für die­se Tage bestan­den. Die­se Tage sind aller­dings nicht maß­geb­lich. Maß­geb­lich ist der Unfall­tag – für die­sen ist jedoch gera­de nicht erkenn­bar gewe­sen, dass Win­ter­rei­fen benö­tigt wer­den wür­den. Die Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se konn­ten vor­lie­gend auch nicht als Anlass genom­men wer­den, von einer Win­ter­rei­fen­pflicht aus­zu­ge­hen. Allein die Tat­sa­che, dass zum Zeit­punkt des Unfalls Tem­pe­ra­tu­ren im Minus­be­reich vor­ge­le­gen haben und zwei Tage vor dem Unfall­ge­sche­hen Schnee gefal­len war, führt noch nicht zu win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­sen und damit noch nicht zu einer Win­ter­rei­fen­pflicht, jeden­falls aber nicht zur Annah­me einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit, wenn noch kei­ne Rei­fen gewech­selt wur­den.

Allei­ne das Bewusst­sein, dass das Fah­ren von Som­mer­rei­fen im Win­ter Gefah­ren mit sich brin­gen kann, von Okto­ber bis Oster es mög­li­cher­wei­se rat­sam sein könn­te, Win­ter­rei­fen auf­zu­zie­hen, bei Tem­pe­ra­tu­ren unter 7 Grad Win­ter­rei­fen oder M + S rei­fen bes­se­re Haft­ei­gen­schaf­ten auf­wei­sen, reicht als Begrün­dung einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit für die kon­kret zu beur­tei­len­de Situa­ti­on nicht aus – die dar­über hin­aus auch durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zu bewei­sen wäre [5].

Auch die kon­kre­te Fahrt mit Som­mer­rei­fen ist kei­ne gro­be Fahr­läs­sig­keit – es herrsch­ten kei­ne win­ter­li­chen Stra­ßen­ver­hält­nis­se, eine Wet­ter­war­nung war zum Unfall­zeit­punkt auf­ge­ho­ben. Es ist nicht erkenn­bar, dass dem Kfz-Hal­ter bei Beginn sei­ner Fahrt in irgend­ei­ner Wei­se hät­te bewusst sein kön­nen oder gar müs­sen, dass das Fah­ren mit sei­nem Fahr­zeug nur mit einem erhöh­ten Unfall­ri­si­ko mög­lich ist (aktu­el­ler Schnee­fall, star­ker Regen bei Minus­tem­pe­ra­tu­ren, eine geschlos­se­nen Schnee­de­cke, Schnee­re­gen o.ä., die eine der­ar­ti­ge Annah­me nahe­ge­legt und auf­ge­drängt hät­ten, war gera­de nicht gege­ben). Weder war es an die­sem Mor­gen unge­wöhn­lich kalt (laut Poli­zei­be­richt herrsch­ten zum Unfall­zeit­punkt ‑3°C) noch gab es an die­sem Tag Nie­der­schlag, der auf Glatt­eis hät­te schlie­ßen las­sen [6].

Ergän­zend erschien dem Amts­ge­richts Mann­heim im hier ent­schie­de­nen Fall auch die Fra­ge der Kau­sa­li­tät der feh­len­den Win­ter­rei­fen für das Unfall­ge­sche­hen nicht geklärt. Es ist aus Sicht des Amts­ge­richts nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass der Unfall mit Win­ter­rei­fen hät­te ver­hin­dert wer­den kön­nen, der Unfall­be­richt der Poli­zei ver­weist aus­drück­lich auch auf über­höh­te Geschwin­dig­keit als Unfall­ur­sa­che, wobei nicht ver­kannt wer­den soll, dass auch eine Mit­ur­säch­lich­keit aus­rei­chend für eine Leis­tungs­kür­zung nach § 81 VVG ist. In die­sem Zusam­men­hang ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft selbst von einer Leis­tungs­frei­heit und nicht von der Mög­lich­keit einer Leis­tungs­kür­zung aus­geht, eine Abwä­gung der jewei­li­gen Ver­ur­sa­chungs­mög­lich­kei­ten fin­det daher auf Sei­ten der Ver­si­che­rung nicht statt.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 22. Mai 2015 – 3 C 308/​14

  1. Heß/​Burmann, Rechts­fra­gen bei Ver­stoß gegen die Win­ter­rei­fen­pflicht, NJW Spe­zi­al 2011, 9 unter Hin­weis auf BGH NJW-RR 1990, 93[]
  2. so zur Beweis­last und zur Fra­ge der Län­ger­fris­tig­keit Heß/​Burmann aao[]
  3. ABl.EG L 129 vom 14.05.1992, S. 95[]
  4. ABl.EG L 46 vom 17.02.2005, S. 42[]
  5. zumin­dest im Hin­blick auf die Tat­sa­chen, aus denen sich das Gewicht der gro­ben Fahr­läs­sig­keit ergibt, Prölls/​Martin VVG 29. Auf­la­ge 2015, § 81 Rdn. 67[]
  6. vgl. dazu auch LG Ham­burg, Urteil vom 02.07.2010, 331 S 137/​09, zitiert nach Wen­ker, juris­PR-Ver­kR 20/​2010 Anm. 3[]