Alles Gute kommt von oben

Sind an einem Haus Schnee­fang­git­ter ange­bracht, sind dar­über hin­aus­ge­hen­de Schutz­maß­nah­men vom Haus­ei­gen­tü­mer nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de zu ver­lan­gen.

Alles Gute kommt von oben

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall park­te der Ehe­mann der spä­te­ren Klä­ge­rin im Janu­ar des letz­ten Jah­res das Auto sei­ner Ehe­frau, einen VW Golf, vor dem Haus der spä­te­ren Beklag­ten. Er benutz­te dazu eine öffent­li­che Park­bucht. Zwi­schen die­ser Park­bucht und dem Haus ver­läuft ein ca. 2 bis 3 m brei­ter öffent­li­cher Geh­weg. Das Dach des Hau­ses ist sowohl im unte­ren als auch im obe­ren Bereich mit Schnee­fang­git­tern aus­ge­stat­tet.

Wäh­rend das Auto dort geparkt stand, lös­te sich ein Eis­bro­cken vom schnee­be­deck­ten Dach des Hau­ses und fiel auf den PKW. Dabei wur­den des­sen Fahr­zeug­dach und die Front­klap­pe ein­ge­dellt. Die Klä­ge­rin woll­te den Fahr­zeug­scha­den in Höhe von 1800 Euro sowie die Kos­ten für das Scha­dens­gut­ach­ten in Höhe von 479 Euro von der Beklag­ten ersetzt bekom­men. Die­se hät­te Schil­der auf­stel­len müs­sen, die vor dro­hen­dem Eis­bruch war­nen. Schließ­lich habe es vor­her geschneit und anschlie­ßend getaut. Die Beklag­te wei­ger­te sich zu zah­len. Die ange­brach­ten Schnee­fang­git­ter wür­den genü­gen. Wei­te­re Maß­nah­men sei­en nicht erfor­der­lich.

Die zustän­di­ge Rich­te­rin des Amts­ge­richts Mün­chen gab der Beklag­ten Recht und wies die Kla­ge ab:
Die Beklag­te habe nicht gegen ihre Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­sto­ßen. Die­se habe sowohl im obe­ren wie auch im unte­ren Bereich des Daches Schnee­fang­git­ter ange­bracht. Damit ent­fal­le eine wei­te­re Vor­sor­ge­pflicht, da Schnee­fang­git­ter nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung geeig­net sind, das Her­ab­stür­zen von Schnee und Eis zu ver­hin­dern. Über das Anbrin­gen von Schnee­fang­git­tern hin­aus­ge­hen­de Schutz­maß­nah­men sei­en vom Haus­ei­gen­tü­mer nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de zu ver­lan­gen. Dazu hät­te die Klä­ge­rin nichts Aus­rei­chen­des vor­ge­tra­gen. Der blo­ße Vor­trag star­ken Schnee­falls und anschlie­ßen­dem Tau­wet­ter rei­che dafür nicht aus. Andern­falls wür­de ein Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­ger in nahe­zu allen Fäl­len haf­ten, weil Schä­di­gun­gen typi­scher­wei­se in der Fol­ge beson­ders nach­hal­ti­gem Schnee­nie­der­gangs ein­tre­ten. Dies stün­de in Wider­spruch zum Grund­satz, dass es zunächst ein­mal Sache des betref­fen­den Ver­kehrs­teil­neh­mers sei, sich selbst durch Acht­sam­keit vor der Gefahr von Ver­let­zun­gen oder Sach­schä­den durch her­ab­fal­len­den Schnee zu schüt­zen. Die Klä­ge­rin habe nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­tan, dass die Schnee­fang­git­ter unzu­rei­chend gewe­sen wären oder das die Beklag­te von der Gefahr des Abgangs von Eis­bro­cken wuss­te.

Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 21. Juni 2007 – 263 C 10893/​07