Anfech­tungs­fris­ten bei WEG-Beschlüs­sen

Bleibt einer Anfech­tungs­kla­ge (§ 46 Abs. 1 WEG) der Erfolg ver­sagt, darf nicht offen gelas­sen wer­den, ob die Kla­ge als unzu­läs­sig oder als unbe­grün­det abge­wie­sen wird. Bei den Fris­ten zur Erhe­bung und Begrün­dung der Kla­ge nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG han­delt es sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt klar­ge­stellt hat, nicht um beson­de­re Sachur­teils­vor­aus­set­zun­gen der woh­nungs­ei­gen­tums­recht­li­chen Anfech­tungs­kla­ge, son­dern um Aus­schluss­fris­ten des mate­ri­el­len Rechts.

Anfech­tungs­fris­ten bei WEG-Beschlüs­sen

Zur Ver­mei­dung eines mate­ri­ell­recht­li­chen Aus­schlus­ses ist der Klä­ger gehal­ten, inner­halb der Begrün­dungs­frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 WEG die Grün­de vor­zu­tra­gen, auf die er die Anfech­tung stützt; ein Nach­schie­ben von neu­en Grün­den ist aus­ge­schlos­sen. Dabei muss sich der Lebens­sach­ver­halt, aus dem sich Anfech­tungs­grün­de erge­ben sol­len, zumin­dest in sei­nem wesent­li­chen Kern aus den inner­halb der Frist ein­ge­gan­ge­nen Schrift­sät­zen selbst erge­ben; dass er sich nur aus Anla­gen ergibt, genügt nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2009 – V ZR 74/​08