Anhö­rungs­rü­ge – und ihre Über­prü­fung

Das Rechts­mit­tel­ge­richt hat die Ent­schei­dung des unte­ren Gerichts, auf­grund einer Anhö­rungs­rü­ge das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren, dar­auf zu über­prü­fen, ob die Anhö­rungs­rü­ge statt­haft, zuläs­sig und begrün­det war.

Anhö­rungs­rü­ge – und ihre Über­prü­fung

Eine Über­prü­fung der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts, das Ver­fah­ren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fort­zu­füh­ren, schei­det nicht auf­grund einer Selbst­bin­dung des Amts­ge­richts aus. Es mag sein, dass ein Gericht an die von ihm getrof­fe­ne Ent­schei­dung, ein Ver­fah­ren auf die Anhö­rungs­rü­ge einer Par­tei gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fort­zu­set­zen, selbst gebun­den ist. Die­ses aus § 318 ZPO 1 her­ge­lei­te­te Ergeb­nis sagt jedoch nichts dar­über aus, ob die Ent­schei­dung des Gerichts, das Ver­fah­ren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fort­zu­set­zen, in der Rechts­mit­tel­in­stanz über­prüft wer­den kann. § 318 ZPO regelt eine Innen­bin­dung für das Gericht, das die Ent­schei­dung in der Instanz gefällt hat 2; eine bin­den­de Wir­kung im Instan­zen­zug folgt dar­aus nicht.

Das Rechts­mit­tel­ge­richt hat viel­mehr die Ent­schei­dung des unte­ren Gerichts, ein Ver­fah­ren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fort­zu­füh­ren, nach einem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel zu über­prü­fen. Dies folgt aus den all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des Rechts­mit­tel­rechts. Danach ist ein im Instan­zen­zug höhe­res Gericht nicht an die der End­ent­schei­dung vor­aus­ge­hen­den Ent­schei­dun­gen des unte­ren Gerichts in der­sel­ben Sache gebun­den 3. Es ist gera­de Sinn eines Rechts­mit­tels, dass auch sol­che Ent­schei­dun­gen über­prüft wer­den, die der End­ent­schei­dung vor­aus­ge­gan­gen sind 4. Aus­nah­men erge­ben sich aus aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Anord­nun­gen oder aus dem Sinn und Zweck der pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten. Bei­des ist für die Fort­set­zung des Ver­fah­rens nach § 321a Abs. 5 ZPO nicht der Fall.

Eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Anord­nung, dass die vom Gericht gemäß § 321a Abs. 5 Satz 1 ZPO getrof­fe­ne Ent­schei­dung unan­fecht­bar ist, besteht nicht. Der Gesetz­ge­ber hat ledig­lich die Ent­schei­dung des Gerichts, die Rüge als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen oder als unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen, für unan­fecht­bar erklärt (§ 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO). Für die Ent­schei­dung des Gerichts, das Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren (§ 321a Abs. 5 ZPO), fehlt es jedoch an einer sol­chen gesetz­li­chen Anord­nung.

Eben­so­we­nig kann aus Sinn und Zweck der Rege­lun­gen über die Rüge nach § 321a ZPO ange­nom­men wer­den, dass die Ent­schei­dung des Gerichts, das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen, in der Rechts­mit­tel­in­stanz nicht über­prüf­bar ist. Im Gegen­teil ergibt sich aus den gesetz­li­chen Wer­tun­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt auf­grund eines zuläs­si­gen Rechts­mit­tels auch zu prü­fen hat, ob die Anhö­rungs­rü­ge statt­haft, zuläs­sig und begrün­det war und ob das erst­in­stanz­li­che Gericht den Umfang der sich aus § 321a Abs. 5 ZPO erge­ben­den Abän­de­rungs­be­fug­nis ein­ge­hal­ten hat.

So ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die nach­träg­li­che Zulas­sung des Rechts­mit­tels auf­grund einer Anhö­rungs­rü­ge unwirk­sam, wenn kein auf die Zulas­sungs­ent­schei­dung bezo­ge­ner Vor­trag der Par­tei­en ver­fah­rens­feh­ler­haft über­gan­gen wor­den ist 5. Denn die Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO räumt dem Gericht kei­ne umfas­sen­de Abhil­fe­mög­lich­keit ein, son­dern dient allein dazu, Ver­stö­ße gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör zu behe­ben 6. Fehlt es an einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs, ist das Aus­gangs­ge­richt viel­mehr gemäß § 318 ZPO an die von ihm getrof­fe­ne Ent­schei­dung gebun­den 7.

Hier­für spre­chen wei­ter rechts­sys­te­ma­ti­sche Über­le­gun­gen. Das vom Gesetz für eine Anhö­rungs­rü­ge vor­ge­se­he­ne Ver­fah­ren lehnt sich an die Rege­lun­gen des Ver­säum­nis­ver­fah­rens an 8. Für das Ver­säum­nis­ver­fah­ren ent­spricht es aber all­ge­mei­ner Auf­fas­sung, dass auch das Rechts­mit­tel­ge­richt von Amts wegen zu über­prü­fen hat, ob der Ein­spruch statt­haft und zuläs­sig war 9. Eben­so hat das Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu prü­fen, ob die Beru­fung statt­haft und zuläs­sig war 10.

Soweit der Anhö­rungs­rü­ge eine mit der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand oder der Wie­der­auf­nah­me ver­gleich­ba­re pro­zes­sua­le Funk­ti­on zukommt 11, ergibt sich dar­aus nicht, dass die Ent­schei­dung des Gerichts, das Ver­fah­ren gemäß § 321a Abs. 1, 5 ZPO fort­zu­set­zen, unan­fecht­bar ist. So ist die Ent­schei­dung, ein durch rechts­kräf­ti­ges End­ur­teil geschlos­se­nes Ver­fah­ren auf­grund einer Nich­tig­keits- oder Resti­tu­ti­ons­kla­ge wie­der­auf­zu­neh­men, im Rechts­mit­tel­zug über­prüf­bar 12. Soweit § 238 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass Ent­schei­dun­gen, mit denen einer Par­tei Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wird, unan­fecht­bar sind, fehlt eine ver­gleich­ba­re Bestim­mung in § 321a Abs. 5 ZPO für die Ent­schei­dung des Gerichts, das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen. Da der Gesetz­ge­ber in § 321a Abs. 4 ZPO aus­drück­lich die Ver­wer­fung und die Zurück­wei­sung der Rüge für unan­fecht­bar erklärt hat, eine sol­che Rege­lung für die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens in § 321a Abs. 5 ZPO jedoch fehlt, spricht dies für eine bewusst getrof­fe­ne Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers. Dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren lässt sich nichts dafür ent­neh­men, dass es sich hier­bei um ein Ver­se­hen han­delt. Eine ver­gleich­ba­re unter­schied­li­che Rege­lung der Anfecht­bar­keit fin­det sich viel­mehr auch in ande­ren Bestim­mun­gen der ZPO (vgl. etwa § 46 Abs. 2, § 406 Abs. 5 ZPO).

Die Über­le­gung, es wider­spre­che dem Gebot der Rechts­si­cher­heit, eine Ent­schei­dung über die Fort­set­zung des Ver­fah­rens in der Rechts­mit­tel­in­stanz zu über­prü­fen, trifft nicht zu. Auch wenn – wie die Revi­si­on gel­tend macht – eine zunächst par­al­lel zur Anhö­rungs­rü­ge anhän­gig gemach­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Hin­blick auf den Erfolg der Anhö­rungs­rü­ge in der Instanz für erle­digt erklärt wor­den ist, steht dies einer Über­prü­fung der Anhö­rungs­rü­ge nicht ent­ge­gen. Da im Rechts­mit­tel­zug zu prü­fen ist, ob tat­säch­lich eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs vor­liegt, wer­den die Rech­te des Beschwer­de­füh­rers durch eine sol­che Über­prü­fungs­mög­lich­keit nicht ver­kürzt. Fehlt es an einer Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs, wäre auch die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unbe­grün­det gewe­sen; liegt sie vor, bleibt es bei der Fort­set­zung des Ver­fah­rens.

Schließ­lich ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall auch aus der vom Aus­gangs­ge­richt nach einer Fort­füh­rung des Ver­fah­rens durch­ge­führ­ten wei­te­ren mate­ri­el­len Prü­fung des Fal­les nichts dafür, dass die Ent­schei­dung über die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens auch im Rechts­mit­tel­zug unan­fecht­bar ist.

Zwar ist es in der Recht­spre­chung aner­kannt, dass ver­fah­rens­feh­ler­haft zuge­las­se­nes Vor­brin­gen einer Par­tei im Rechts­mit­tel­zug nicht mehr zurück­ge­wie­sen wer­den kann 13. Hier­zu zählt etwa die Zulas­sung ver­spä­te­ten Vor­brin­gens ent­ge­gen § 296 Abs. 1, 2 ZPO 14, ent­ge­gen § 528 Abs. 3 ZPO aF 15 oder ent­ge­gen § 531 Abs. 2 ZPO 16. Eben­so kann mit einem Rechts­mit­tel nicht über­prüft wer­den, ob die vom Beru­fungs­ge­richt durch­ge­führ­te erneu­te Tat­sa­chen­fest­stel­lung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zuläs­sig war 17. Hin­ter­grund ist, dass die Zulas­sung des ver­spä­te­ten Vor­brin­gens der Wahr­heits­fin­dung dient; das Inter­es­se an einer mate­ri­ell rich­ti­gen Ent­schei­dung ist höher als das Inter­es­se an einer pro­zes­su­al rich­ti­gen Behand­lung der Ver­spä­tungs­vor­schrif­ten.

Die­se Sach­la­ge ist jedoch nicht ver­gleich­bar mit der Fra­ge, ob ein Ver­fah­ren nach § 321a Abs. 5 ZPO fort­zu­set­zen ist. Denn im Fall des § 321a ZPO ist das Ver­fah­ren durch eine End­ent­schei­dung bereits abge­schlos­sen und gegen die­se Ent­schei­dung kein Rechts­mit­tel oder ande­rer Rechts­be­helf mehr gege­ben (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Es liegt also eine für das Gericht gemäß § 318 ZPO bin­den­de und regel­mä­ßig zudem for­mell rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung vor. Die Anhö­rungs­rü­ge betrifft damit einen Fall der gesetz­lich ange­ord­ne­ten Rechts­kraft­durch­bre­chung 18; es han­delt sich um einen Rechts­be­helf eige­ner Art, durch den das Gericht von der Bin­dungs­wir­kung des § 318 ZPO sowie von der for­mel­len und mate­ri­el­len Rechts­kraft frei­ge­stellt wird 19.

Sowohl aus den mit der Rechts­kraft ver­folg­ten Zie­len einer streit­be­en­den­den Wir­kung und einer rechts­si­che­ren Klä­rung der strei­ti­gen Fra­gen als auch dem Pos­tu­lat der Rechts­mit­tel­klar­heit 20 ergibt sich, dass eine Durch­bre­chung der Rechts­kraft nur unter den gesetz­lich gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen in Betracht kommt. Andern­falls stün­de die Rechts­kraft und die Bin­dungs­wir­kung gemäß § 318 ZPO bei einer Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO letzt­lich zur Dis­po­si­ti­on des Gerichts. Das ist mit dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit nicht ver­ein­bar. Das Inter­es­se an einer Ver­tei­di­gung der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung ist im Gegen­teil schutz­wür­dig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen einer Anhö­rungs­rü­ge nicht vor­lie­gen. Mit­hin ist es – anders als bei der Zulas­sung ver­spä­te­ten Vor­brin­gens – in den Fäl­len, in denen die Anhö­rungs­rü­ge nicht statt­haft, unzu­läs­sig oder unbe­grün­det war, das Gericht aber gleich­wohl das Ver­fah­ren fort­setzt, gebo­ten, die­se Ent­schei­dung im Rechts­mit­tel­zug zu kor­ri­gie­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. April 2016 – IX ZR 197/​15

  1. Petry, MDR 2007, 497, 498; Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak, 4. Aufl. § 321a Rn. 16; Stein/​Jonas/​Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 321a Rn. 56; vgl. auch Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­land-Pfalz, DÖV 2007, 296; a.A. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 74. Aufl. § 321a Rn. 54[]
  2. vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 318 Rn. 10; Münch­Komm-ZPO/­Mu­sielak, aaO § 318 Rn. 8[]
  3. arg. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO[]
  4. Wieczorek/​Schütze/​Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 512 Rn. 2; Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 4. Aufl. § 512 Rn. 1[]
  5. BGH, Urteil vom 04.03.2011 – V ZR 123/​10, NJW 2011, 1516 Rn. 4, 6; vom 01.12 2011 – IX ZR 70/​10, WM 2012, 325 Rn. 7 f; vom 16.09.2014 – VI ZR 55/​14, VersR 2015, 82, Rn. 7, 9[]
  6. BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 17; BGH, Urteil vom 04.03.2011 aaO Rn. 6; vom 01.12 2011 aaO Rn. 8; vom 16.09.2014 aaO Rn. 9[]
  7. BGH, Urteil vom 04.03.2011 aaO Rn. 4; vom 01.12 2011 aaO Rn. 7; vom 16.09.2014 aaO Rn. 7[]
  8. vgl. BT-Drs. 14/​4722 S. 86; 15/​1508 S.19[]
  9. BGH, Urteil vom 21.06.1976 – III ZR 22/​75, NJW 1976, 1940; Zöller/​Herget, ZPO, 31. Aufl. § 341 Rn. 6[]
  10. BGH, Urteil vom 30.09.1987 – IVb ZR 86/​86, BGHZ 102, 37, 38 mwN[]
  11. BT-Drs. 15/​3706 S. 14, 16; Musielak/​Voit/​Musielak, ZPO, 13. Aufl., § 321a Rn. 2; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 321a Rn. 2[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2004 – IX ZR 59/​04, BGHZ 161, 1, 3[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2006 – XII ZR 210/​04, BGHZ 166, 283 Rn. 22[]
  14. BGH, Urteil vom 21.01.1981 – VIII ZR 10/​80, NJW 1981, 928 unter 2.; vom 26.10.1983 – IVb ZR 14/​82, NJW 1984, 305 unter II. 2.a.; vom 11.06.2010 – V ZR 85/​09, NJW 2010, 2873 Rn. 27 mwN[]
  15. BGH, Beschluss vom 26.02.1991 – XI ZR 163/​90, NJW 1991, 1896 f[]
  16. BGH, Beschluss vom 22.01.2004 – V ZR 187/​03, NJW 2004, 1458, 1459 unter 4.; Urteil vom 27.02.2007 – XI ZR 56/​06, NJW 2007, 3127 Rn.19[]
  17. BGH, Urteil vom 09.03.2005 – VIII ZR 266/​03, BGHZ 162, 313, 319[]
  18. BGH, Beschluss vom 24.02.2005 – III ZR 263/​04, NJW 2005, 1432; vom 15.06.2010 – XI ZB 33/​09, WM 2010, 1424 Rn. 17 f; Zöller/​Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. § 321a Rn. 2[]
  19. BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – IV ZB 2/​09, r+s 2010, 40 Rn. 15; Musielak/​Voit/​Musielak, ZPO, 13. Aufl. § 321a Rn. 2[]
  20. BVerfGE 107, 395, 416 ff; 122, 190, 203[]