Anschluss­be­ru­fung – und der säu­mi­ge Beru­fungs­be­klag­te

Über die Anschluss­be­ru­fung ist trotz Säum­nis der Beklag­ten im Ter­min zusam­men mit der Beru­fung zu befin­den, da die Anschlie­ßung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechts­mit­tel ist 1, wes­halb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wir­kungs­ver­lus­tes nach § 524 Abs. 4 ZPO vor­liegt.

Anschluss­be­ru­fung – und der säu­mi­ge Beru­fungs­be­klag­te

Die Anschluss­be­ru­fung ist viel­mehr vom Haupt­rechts­mit­tel abhän­gig 2. Haupt- und Anschluss­rechts­mit­tel las­sen nicht zwei getrenn­te Pro­zes­se in der Beru­fungs­in­stanz ent­ste­hen, son­dern füh­ren – eben­so wie wech­sel­sei­ti­ge Beru­fun­gen gegen das Urteil – zu nur einem Ver­fah­ren. Über Haupt- und Anschluss­rechts­mit­tel ist daher gemein­sam zu ver­han­deln 3.

Die Anschlie­ßung nach § 524 ABs. 1 ZPO ist die blo­ße Aus­wir­kung des Rechts der Beru­fungs­be­klag­ten, im Rah­men der frem­den Beru­fung auch einen angriffs­wei­se wir­ken­den Antrag zu stel­len und die Gren­zen der Ver­hand­lung mit­zu­be­stim­men 4. Die Anschluss­erklä­rung stellt also eine Erwei­te­rung des Rechts­mit­tel­ge­gen­stan­des zur Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, unter der Vor­aus­set­zung, dass – so wie hier – über den Rechts­mit­tel­ge­gen­stand selbst auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung zu befin­den ist 5. Die ver­ein­zelt ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die Anschluss­be­ru­fung wer­de mit Stel­lung des Antrags in der münd­li­chen Ver­hand­lung wirk­sam 6, steht mit dem Wort­laut des $ 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht in Ein­klang.

Land­ge­richt Des­sau ‑Roß­lau, Urteil vom 19. Mai 2017 – 7 S 67/​16

  1. BGHZ 109, 45[]
  2. vgl. dazu BGH VersR 2004, 802[]
  3. Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, § 524 Rn. 50[]
  4. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, § 524 Rn. 5[]
  5. Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, $ 524 Rn. 25[]
  6. Zöller/​Heßler, ZPO, § 524 Rn. 7[]