Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist [1], weshalb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wirkungsverlustes nach § 524 Abs. 4 ZPO vorliegt.
Die Anschlussberufung ist vielmehr vom Hauptrechtsmittel abhängig [2]. Haupt- und Anschlussrechtsmittel lassen nicht zwei getrennte Prozesse in der Berufungsinstanz entstehen, sondern führen – ebenso wie wechselseitige Berufungen gegen das Urteil – zu nur einem Verfahren. Über Haupt- und Anschlussrechtsmittel ist daher gemeinsam zu verhandeln [3].
Die Anschließung nach § 524 ABs. 1 ZPO ist die bloße Auswirkung des Rechts der Berufungsbeklagten, im Rahmen der fremden Berufung auch einen angriffsweise wirkenden Antrag zu stellen und die Grenzen der Verhandlung mitzubestimmen [4]. Die Anschlusserklärung stellt also eine Erweiterung des Rechtsmittelgegenstandes zur Entscheidung des Berufungsgerichts, unter der Voraussetzung, dass – so wie hier – über den Rechtsmittelgegenstand selbst aufgrund mündlicher Verhandlung zu befinden ist [5]. Die vereinzelt vertretene Auffassung, die Anschlussberufung werde mit Stellung des Antrags in der mündlichen Verhandlung wirksam [6], steht mit dem Wortlaut des $ 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht in Einklang.
Landgericht Dessau ‑Roßlau, Urteil vom 19. Mai 2017 – 7 S 67/16
- BGHZ 109, 45[↩]
- vgl. dazu BGH VersR 2004, 802[↩]
- MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, § 524 Rn. 50[↩]
- Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 524 Rn. 5[↩]
- MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, $ 524 Rn. 25[↩]
- Zöller/Heßler, ZPO, § 524 Rn. 7[↩]
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