Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO kein Rechtsmittel ist 1, weshalb § 539 Abs. 1 ZPO nicht greift und auch kein Fall des Wirkungsverlustes nach § 524 Abs. 4 ZPO vorliegt.
Die Anschlussberufung ist vielmehr vom Hauptrechtsmittel abhängig 2. Haupt- und Anschlussrechtsmittel lassen nicht zwei getrennte Prozesse in der Berufungsinstanz entstehen, sondern führen – ebenso wie wechselseitige Berufungen gegen das Urteil – zu nur einem Verfahren. Über Haupt- und Anschlussrechtsmittel ist daher gemeinsam zu verhandeln 3.
Die Anschließung nach § 524 ABs. 1 ZPO ist die bloße Auswirkung des Rechts der Berufungsbeklagten, im Rahmen der fremden Berufung auch einen angriffsweise wirkenden Antrag zu stellen und die Grenzen der Verhandlung mitzubestimmen 4. Die Anschlusserklärung stellt also eine Erweiterung des Rechtsmittelgegenstandes zur Entscheidung des Berufungsgerichts, unter der Voraussetzung, dass – so wie hier – über den Rechtsmittelgegenstand selbst aufgrund mündlicher Verhandlung zu befinden ist 5. Die vereinzelt vertretene Auffassung, die Anschlussberufung werde mit Stellung des Antrags in der mündlichen Verhandlung wirksam 6, steht mit dem Wortlaut des $ 524 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht in Einklang.
Landgericht Dessau ‑Roßlau, Urteil vom 19. Mai 2017 – 7 S 67/16
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Anschlussberufung – und der säumige Berufungsbeklagte Über die Anschlussberufung ist trotz Säumnis der Beklagten im Termin zusammen mit der Berufung zu befinden, da die Anschließung nach § 524 Abs. 1 ZPO…
Anschlussberufung – und die eigenständige Beschwer Eine Anschlussberufung erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ((vgl. statt vieler BAG 31.07.2014 – 2 AZR 407/13, Rn. 18; 24.05.2012 – 2 AZR 124/11,…
Widerruf alter Versicherungsverträge – und die Verjährung… Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein…
Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts – und die nicht… Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO setzt die Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss neben der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht…
Die versäumte Berufungsbegründungsfrist – oder: die… Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt…
