Bast­ler­fahr­zeug – nur mit gerin­gen Män­geln?

Die Bezeich­nung eines gebrauch­ten Autos als „Bast­ler­fahr­zeug“ lässt dar­auf schlie­ßen, dass die an ihm vor­han­de­nen Män­gel erheb­lich sind. Ein Käu­fer kann sich anschlie­ßend nur auf die Behaup­tung beru­fen, er sei von ledig­lich gering­fü­gi­gen
Män­geln aus­ge­gan­gen, wenn er vor­her aus­drück­lich nach dem genau­en Zustand des Autos gefragt hat.

Bast­ler­fahr­zeug – nur mit gerin­gen Män­geln?

In einem sol­chen, jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall erwarb der spä­te­re Klä­ger im Novem­ber 2005 vom spä­te­ren Beklag­ten einen VW, Typ 1 HXO zum Preis von 1650 Euro. In dem Kauf­ver­trag wur­de das Fahr­zeug als „Bast­ler­fahr­zeug“ bezeich­net. Es war zu die­sem Zeit­punkt 10 Jah­re alt und hat­te eine Lauf­leis­tung von 107 500 Kilo­me­tern. Nach dem der Klä­ger mit dem Fahr­zeug selbst noch 6100 Kilo­me­ter gefah­ren war, mach­te er im Mai 2005 gegen­über dem Ver­käu­fer eini­ge Män­gel gel­tend. Die Ble­che des Unter­bo­dens sei­en durch­ge­ros­tet, die rech­te Antriebs­wel­le ein­schließ­lich des Lenk­ge­trie­bes und der Rad­auf­hän­gung ver­schlis­sen und die gesam­te Brems­an­la­ge aus­ge­fal­len. Nach dem der Ver­käu­fer eine Repa­ra­tur ablehn­te, trat der Käu­fer im Dezem­ber 2007 vom Ver­trag zurück und ver­lang­te sei­nen Kauf­preis vom Ver­käu­fer. Die­ser habe ihn arg­lis­tig über die Män­gel getäuscht. Des­we­gen sei der Rück­zah­lungs­an­spruch auch nicht ver­jährt. Der Ver­käu­fer wei­ger­te sich, den Kauf­preis zurück­zu­er­stat­ten. Zum einen sei die For­de­rung ver­jährt. Zum ande­ren sei das Fahr­zeug gera­de als „Bast­ler­fahr­zeug“ gekenn­zeich­net wor­den, weil es erheb­li­che Män­gel auf­wies. Er habe nie­mand getäuscht. Auch der nied­ri­ge Kauf­preis habe gezeigt, dass das Auto nicht mehr viel wert sei. Ver­gleich­ba­re intak­te Fahr­zeu­ge wür­den 3500 Euro kos­ten.

Der Käu­fer erhob dar­auf hin Kla­ge vor dem AG Mün­chen. Die zustän­di­ge Rich­te­rin wies die Kla­ge jedoch ab:

Der Rück­zah­lungs­an­spruch sei ver­jährt. Die Über­ga­be des Kraft­fahr­zeu­ges sei im Novem­ber 2004 gewe­sen, so dass Ver­jäh­rung im Novem­ber 2006 ein­ge­tre­ten sei. Die Kla­ge sei aber erst im Janu­ar 2008 erho­ben wor­den.

Der Käu­fer kön­ne sich nicht dar­auf beru­fen, dass der Ver­käu­fer ihm Män­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen habe. Schließ­lich las­se bereits die Bezeich­nung „Bast­ler­fahr­zeug“ dar­auf schlie­ßen, dass erheb­li­che Män­gel vor­han­den sei­en. Es hät­te sich daher für den Käu­fer auf­ge­drängt, nach­zu­fra­gen, wel­cher Art die­se Män­gel sei­en. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung durch den Ver­käu­fer schei­de daher aus. Hin­zu­kom­me, dass der Klä­ger auch noch 6100 Kilo­me­ter gefah­ren sei, die Brems­an­la­ge kön­ne daher nicht schon bei Über­ga­be defekt gewe­sen sein. Nach dem kurz vor dem Ver­kauf noch neue Rei­fen mon­tiert wur­den, wie eine Rech­nung bele­ge und bei die­ser Mon­ta­ge ein Man­gel der Rad­auf­hän­gung durch die Werk­statt nicht auf­ge­fal­len war, muss­te die­ser Man­gel dem Ver­käu­fer auch nicht zwangs­läu­fig bekannt gewe­sen sein. Dies gel­te auch für die durch­ge­ros­te­ten Unter­bo­den­ble­che. Auf Grund des Unter­bo­den­schut­zes waren sie nicht ohne wei­te­res zu sehen. Ein arg­lis­ti­ges, also bewusst wahr­heits­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ver­käu­fers sei daher nicht nach­zu­wei­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 4. August 2008 – 231 C 2536/​08 (rechts­kräf­tig)