Berück­sich­ti­gung von Men­schen mit Behin­de­run­gen bei der Befahr­bar­keit der Stra­ßen

Aus der Ver­pflich­tung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers nach § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW, die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung und Mobi­li­täts­be­ein­träch­ti­gung mit dem Ziel mög­lichst weit­ge­hen­der Bar­rie­re­frei­heit zu berück­sich­ti­gen, folgt nicht, dass jede Stra­ße, unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Bedeu­tung, auch für behin­der­te Per­so­nen sicher zu befah­ren sein muss.

Berück­sich­ti­gung von Men­schen mit Behin­de­run­gen bei der Befahr­bar­keit der Stra­ßen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge auf Schmer­zens­geld abge­wie­sen und gleich­zei­tig das Urteils des Land­ge­richts Pader­born abge­än­dert. Der auf­grund einer intel­lek­tu­el­len Ein­schrän­kung unter Betreu­ung ste­hen­de Klä­ger aus Güters­loh befuhr nachts mit sei­nem Fahr­rad die Oppel­ner Stra­ße in Lipp­stadt. An einer ca. 2 m brei­ten Stel­le, an der der Asphalt im Rand­be­reich zwei bis zu 5 cm tie­fe Schlag­lö­cher und zudem Netz­ris­se auf­wies, stürz­te der Klä­ger, nach sei­nen Anga­ben, weil er mit sei­nem Fahr­rad in ein Schlag­loch geriet. Er zog sich eine Schien­bein­ver­let­zung zu, die auf­grund einer spä­te­ren Wund­hei­lungs­stö­rung mit einer Haut­trans­plan­ta­ti­on behan­delt wer­den muss­te. Von der Stadt Lipp­stadt als dem für die Oppel­ner Stra­ße zustän­di­gen Stra­ßen­bau­last­trä­ger hat er unter dem Gesichts­punkt einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung Scha­dens­er­satz ver­langt, ins­be­son­de­re ein Schmer­zens­geld in der Grö­ßen­ord­nung von 2000 Euro. Das Land­ge­richt hat dem Klä­ger unter Berück­sich­ti­gung eines 50%igen Mit­ver­schul­dens 1000 Euro Schmer­zens­geld zuge­spro­chen. Dabei hat es eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten ange­nom­men, weil die Oppel­ner Stra­ße im Unfall­be­reich für behin­der­te Fahr­rad­fah­rer nicht sicher zu befah­ren gewe­sen sei. Gegen die­ses Urteil hat sich die Bekag­te mit der Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass die in § 9 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW gere­gel­te Ver­pflich­tung des Stra­ßen­bau­last­trä­gers, die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­rung und ande­rer Men­schen mit Mobi­li­täts­be­ein­träch­ti­gung mit dem Ziel mög­lichst weit­ge­hen­der Bar­rie­re­frei­heit zu berück­sich­ti­gen, eine Pla­nungs­vor­ga­be sei. Aus ihr fol­ge nicht, dass jede Stra­ße, unab­hän­gig von ihrer jewei­li­gen Bedeu­tung, auch für behin­der­te Per­so­nen sicher zu befah­ren sein müs­se. Der­ma­ßen weit­rei­chen­de Siche­rungs­an­for­de­run­gen könn­ten die Stra­ßen­bau­last­trä­ger bereits aus finan­zi­el­len Grün­den nicht erfül­len. Der Umfang ihrer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bestim­me sich – auch vor dem Hin­ter­grund der genann­ten Rege­lung – viel­mehr danach, was ein durch­schnitt­li­cher Benut­zer der kon­kre­ten Ver­kehrs­flä­che ver­nünf­ti­ger Wei­se an Sicher­heit erwar­ten dür­fe. Gemes­sen hier­an fal­le der Beklag­ten im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung zur Last. Die Oppel­ner Stra­ße wei­se im Unfall­be­reich kei­ne für den Fahr­rad­ver­kehr nicht beherrsch­ba­ren Gefah­ren­quel­len auf. Nach ihrer kon­kre­ten Ver­kehrs­be­deu­tung sei auf einen durch­schnitt­li­chen Rad­fah­rer abzu­stel­len, der eine Stra­ße unter Beach­tung der gebo­te­nen Eigen­sorg­falt befah­re. Für einen sol­chen sei­en die Schad­stel­len der Oppel­ner Stra­ße ohne wei­te­res zu bewäl­ti­gen gewe­sen. Der über­wie­gen­de Teil der Fahr­bahn­de­cke habe sich in einem für einen umsich­ti­gen Rad­fah­rer befahr­ba­ren Zustand befun­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 23. Juli 2014 – 11 U 107/​13