Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen

Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung seiner Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Da § 117 FamFG keine speziellen Regelungen zum Inhalt der Beschwerdebegründung beinhaltet, beurteilt es sich nach den allgemeinen Grundsätzen, ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist. Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten1.

Zweck des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist es, den Beschwerdeführer im Interesse der Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens dazu anzuhalten, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und das Beschwerdegericht und den Verfahrensgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen. Es genügt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beschwerdeführers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lassen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel die erstinstanzliche Entscheidung angefochten werden soll2. Nicht erforderlich ist es in diesem Zusammenhang, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in sich schlüssig, hinreichend substantiiert oder rechtlich vertretbar sind3. Wird die mit der Beschwerde erstrebte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln begründet, bedarf es insbesondere keiner Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung4. In einem solchen Fall gehören anders als im Berufungsverfahren nach der Zivilprozessordnung Darlegungen nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO nicht zum notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung5, weil § 117 Abs. 2 FamFG nicht auf die strenge und ermessensunabhängige Präklusionsvorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO verweist.

Gemessen daran genügte im hier entschiedenen Fall die Beschwerdebegründung des Antragsgegners den formellen Anforderungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG:

Der Antragsgegner hat der Unterhaltsberechnung in der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts eine eigenständige und davon abweichende Unterhaltsberechnung für die verschiedenen Unterhaltszeiträume gegenübergestellt. Auf der Grundlage dieser Unterhaltsberechnung lässt sich insbesondere hinreichend deutlich erkennen, dass der Antragsgegner sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen um zusätzliche Abzugspositionen bereinigt wissen will, die das Amtsgericht offensichtlich mangels entsprechenden Sachvortrags des Antragsgegners in der ersten Instanz entweder überhaupt nicht (Darlehen der S-Bank in Höhe von monatlich 118,90 €; weiteres Darlehen der Bank D.K. in Höhe von monatlich 211,20 €) oder nur in geringerer Höhe (Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung in Höhe von 150 € statt in Höhe von monatlich 175 € bzw.200 €) berücksichtigt hat. Soweit das Beschwerdegericht im Anschluss an seine eigene Rechtsprechung6 für die Zulässigkeit einer auf neues Vorbringen gestützten Beschwerde nachvollziehbare Darlegungen in der Beschwerdebegründung dazu verlangt, inwiefern der erstmals in der Beschwerdeinstanz gehaltene Vortrag die begehrte Abänderung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen soll, würden im Übrigen auch diese Voraussetzungen vorliegen. Denn aus der Unterhaltsberechnung des Antragsgegners ergibt sich hinreichend deutlich sein Petitum, dass er jedenfalls bei zusätzlicher Berücksichtigung der von ihm für abzugsfähig gehaltenen Verbindlichkeiten während des gesamten verfahrensgegenständlichen Unterhaltszeitraums seinen angemessenen Selbstbehalt gegenüber der Antragstellerin nicht verteidigen könne und die dem Unterhaltsantrag stattgebende Entscheidung des Amtsgerichts aus diesem Grunde unrichtig sei.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Dezember 2018 – XII ZB 418/18

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.11.2017 – XII ZB 414/17 FamRZ 2018, 283 Rn. 8 mwN; und vom 23.05.2012 – XII ZB 375/11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 13 []
  2. BGH, Beschlüsse vom 15.03.2017 – XII ZB 109/16 FamRZ 2017, 884 Rn. 25 mwN; und vom 29.04.2015 – XII ZB 590/13 FamRZ 2015, 1277 Rn. 17 []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.11.2017 – XII ZB 414/17 FamRZ 2018, 283 Rn. 9 mwN; und vom 23.05.2012 – XII ZB 375/11 FamRZ 2012, 1205 Rn. 15; vgl. auch BGH Beschluss vom 07.06.2018 – I ZB 57/17 NJW 2018, 2894 Rn. 5 mwN zu § 520 Abs. 3 ZPO []
  4. vgl. BGH Beschluss vom 27.03.2007 – VIII ZB 123/06 NJW-RR 2007, 934 Rn. 8 mwN zu § 520 Abs. 3 ZPO []
  5. vgl. Haußleiter/Eickelmann FamFG 2. Aufl. § 117 Rn. 13 []
  6. vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2018, 939, 940 []