Brief­li­che Äuße­run­gen Mol­laths im Inter­net

Die Ver­brei­tung unwah­rer Behaup­tun­gen ist durch die grund­ge­setz­lich geschütz­te Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit nicht gedeckt. Auch wenn an einem Doku­ment ein öffent­li­ches Inter­es­se besteht, ist es dem Betrei­ber eines Inter­net-Por­tals zuzu­mu­ten, die unrich­ti­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen her­aus­zu­neh­men.

Brief­li­che Äuße­run­gen Mol­laths im Inter­net

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem Betrei­ber eines Nürn­ber­ger Inter­net-Por­tals unter­sagt, die in einem Brief des Herrn Mol­lath geäu­ßer­ten Behaup­tun­gen wei­ter zu ver­brei­ten. In dem Por­tal war ein Brief Mol­laths aus dem Jahr 2008 ver­öf­fent­licht wor­den, in dem die­ser behaup­tet, dass eine von ihm nament­lich genann­te frü­he­re Mit­ar­bei­te­rin der Hypo­Ver­eins­bank an Schwarz­geld­ver­schie­bun­gen betei­ligt gewe­sen sei, dabei auch die Bank betro­gen habe und des­halb letzt­lich von der Bank gekün­digt wor­den sei. In sei­ner zu dem Brief ver­fass­ten Ein­lei­tung erklär­te der Beklag­te u.a., dass es Mol­lath dar­um gehe, das Netz­werk jener Bank­mit­ar­bei­ter öffent­lich zu machen, die sich an ihm für "die Auf­de­ckung ihrer Schwarz­geld­ge­schäf­te und ihre dar­auf­fol­gen­de Kün­di­gung rächen wol­len". Des­halb nen­ne er deren Namen.

Die frü­he­re Bank­mit­ar­bei­te­rin macht gel­tend, dass die von dem Beklag­ten und von Mol­lath erho­be­nen Behaup­tun­gen falsch sei­en. Sie hat des­halb bean­tragt, dem Betrei­ber des Inter­net-Por­tals im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­bie­ten zu las­sen, die Äuße­run­gen wei­ter zu ver­brei­ten.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth aus­ge­führt, dass nach­weis­lich der Klä­ge­rin nicht von der Bank gekün­digt wor­den sei. Die Klä­ge­rin habe durch eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung glaub­haft gemacht, dass auch die übri­gen Behaup­tun­gen nicht der Wahr­heit ent­sprä­chen. Ande­res erge­be sich auch nicht aus dem vom Beklag­ten vor­ge­leg­ten Son­der­re­vi­si­ons­be­richt der Hypo­Ver­eins­bank.

Zwar han­de­le es sich bei dem ver­öf­fent­li­chen Brief durch­aus um ein Doku­ment, an dem ein öffent­li­ches Inter­es­se bestehe. Dem Beklag­ten sei aber zuzu­mu­ten, die unrich­ti­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen her­aus­zu­neh­men. Die Ver­brei­tung unwah­rer Behaup­tun­gen sei durch die grund­ge­setz­lich geschütz­te Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit nicht gedeckt.

Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 14. März 2014 – 11 O 1226/​14