Das besetz­te Gerichts­fax

Schei­tert der Ver­such, die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax an das Beru­fungs­ge­richt zu über­sen­den, und lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass der Grund hier­für ist, dass das Emp­fangs­ge­rät mit ande­ren Tele­fax­sen­dun­gen belegt ist, darf der Beru­fungs­füh­rer sei­ne Über­mitt­lungs­ver­su­che nicht vor­schnell auf­ge­ben 1.

Das besetz­te Gerichts­fax

Nach § 233 ZPO ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn eine Par­tei ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Beru­fungs­frist ein­zu­hal­ten. Das Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist der Par­tei zuzu­rech­nen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die Par­tei muss die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen glaub­haft machen (§ 236 Abs. 2 ZPO). Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kann nicht gewährt wer­den, wenn nach den glaub­haft gemach­ten Tat­sa­chen zumin­dest die Mög­lich­keit offen­bleibt, dass die Frist­ver­säu­mung von der Par­tei bzw. ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­schul­det war 2.

Der Nut­zer hat mit der Wahl einer Tele­fa­x­über­tra­gung bei ord­nungs­ge­mä­ßer Nut­zung eines funk­ti­ons­fä­hi­gen Sen­de­ge­räts und der kor­rek­ten Ein­ga­be der Emp­fän­ger­num­mer das sei­ner­seits Erfor­der­li­che zur Frist­wah­rung getan, wenn er so recht­zei­tig mit der Über­tra­gung beginnt, dass unter nor­ma­len Umstän­den mit deren Abschluss vor 24.00 Uhr zu rech­nen ist 3. Wird die Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze durch Tele­fax durch ein Gericht eröff­net, dür­fen die aus den tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten die­ses Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tels her­rüh­ren­den beson­de­ren Risi­ken nicht auf die Nut­zer die­ses Medi­ums abge­wälzt wer­den. Das gilt im Beson­de­ren für Stö­run­gen des Emp­fangs­ge­räts im Gericht. Denn in die­sem Fall liegt die ent­schei­den­de Ursa­che für die Frist­ver­säu­mung in der Sphä­re des Gerichts 4.

Dem­ge­gen­über stellt die Bele­gung des Tele­fax­ge­rä­tes durch ande­re ein­ge­hen­de Sen­dun­gen kei­ne tech­ni­sche Stö­rung dar und ist daher grund­sätz­lich nicht als Wie­der­ein­set­zungs­grund zu qua­li­fi­zie­ren 5. Hier­bei han­delt es sich viel­mehr um einen Umstand, dem der Absen­der zur Ver­mei­dung eines Ver­schul­dens­vor­wurfs durch geeig­ne­te Vor­keh­run­gen, ins­be­son­de­re durch Ein­pla­nung einer gewis­sen Zeit­re­ser­ve, Rech­nung tra­gen muss, um gege­be­nen­falls durch Wie­der­ho­lung der Über­mitt­lungs­vor­gän­ge einen Zugang des zu über­mit­teln­den Schrift­sat­zes bis zum Frist­ab­lauf zu gewähr­leis­ten. Es gereicht ihm des­halb zum Ver­schul­den, wenn er sei­ne Über­mitt­lungs­ver­su­che vor­schnell auf­gibt und die für ihn nicht auf­klär­ba­re Ursa­che der Über­mitt­lungs­schwie­rig­kei­ten dem Emp­fangs­ge­richt zuschreibt 4.

Gemes­sen hier­an hat nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs das Land­ge­richt Köln den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag des Klä­gers zu Recht zurück­ge­wie­sen:

Dabei kann dahin­ste­hen, ob ein Absen­der aus dem Umstand, dass nach mehr­ma­li­gem Wäh­len der Tele­fax­num­mer jeweils ein Frei­zei­chen zu ver­neh­men ist, auf einen Defekt des Emp­fangs­ge­räts schlie­ßen darf 6. Denn nach dem Vor­trag des Klä­gers, wonach mög­li­cher­wei­se jemand ver­sucht habe, "meh­re­re hun­dert Sei­ten" per Tele­fax zu über­sen­den, ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Emp­fangs­ge­rät des Gerichts tat­säch­lich durch ande­re ein­ge­hen­de Sen­dun­gen belegt war. Die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers vor­ge­leg­ten Sen­de­be­rich­te ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Nach dem dort auf­ge­führ­ten "Code 01: Teil­neh­mer ant­wor­tet nicht" ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Lei­tung besetzt war.

Dem­ge­gen­über lässt der Umstand, dass der wie­der­hol­te Ver­such der Aus­zu­bil­den­den geschei­tert war, mit der Post­ein­gangs­stel­le des Land­ge­richts tele­fo­nisch Kon­takt auf­zu­neh­men, kei­nen siche­ren Rück­schluss dar­auf zu, dass das Tele­fax­ge­rät des Gerichts nicht benutz­bar war, zumal die Tele­fo­na­te nach 17.00 Uhr erfolgt waren, also zu einer Zeit, in der erfah­rungs­ge­mäß sol­che Stel­len nicht mehr besetzt sind.

Soweit sich die Rechts­be­schwer­de auf den vom Klä­ger erst­mals in sei­ner – spä­ter zurück­ge­nom­me­nen – Gehörs­rü­ge gehal­te­nen Vor­trag beruft, wonach sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter selbst kurz nach 19.00 Uhr ver­geb­lich bei der Tele­fon­zen­tra­le des Land­ge­richts ange­ru­fen hat, kann dahin­ste­hen, ob die­ser Vor­trag über­haupt zu berück­sich­ti­gen ist. Jeden­falls wäre ein sol­cher Anruf aus den oben genann­ten Grün­den nicht aus­rei­chend, ein Ver­schul­den aus­zu­schlie­ßen. Viel­mehr hät­te auch der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te selbst ver­su­chen müs­sen, die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax an das Gericht zu über­sen­den. Ob von ihm im Rah­men des § 233 ZPO ver­langt wer­den kann, die­se Ver­su­che gege­be­nen­falls bis 24.00 Uhr fort­zu­set­zen, kann dahin­ste­hen. Denn jeden­falls liegt in dem Umstand, dass der letz­te Über­mitt­lungs­ver­such per Tele­fax vor 17.30 Uhr erfolgt war, ein vor­schnel­les Auf­ge­ben im oben genann­ten Sin­ne.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. April 2011 – XII ZB 701/​10

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – VIII ZB 44/​10[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.03.1998 – XII ZB 144/​97[]
  3. BGH Beschlüs­se vom 20.12. 2007 – III ZB 73/​07; und vom 01.02.2001 – V ZB 33/​00NJW-RR 2001, 916[]
  4. BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – VIII ZB 44/​10[][]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2011 – VIII ZB 44/​10; BVerfG NJW 2007, 2838; BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007 – 1 BvR 2755/​07; Hüß­te­ge in Thomas/​Putzo ZPO 31. Aufl. § 233 Rn. 52a; aA jeden­falls für den Fall, dass die Lei­tung bis zum Frist­ab­lauf nicht mehr frei wird, Roth NJW 2008, 785[]
  6. vgl. dazu BGH Beschluss vom 11.01.2011 – VIII ZB 44/​10 – juris Rn. 10[]