Datenweitergabe in der Verkehrsunfallregulierung

Hat eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der Abwicklung eines Verkehrsunfalls personenbezogene Daten eines Anspruchstellers an ein drittes Unternehmen zwecks Prüfung eines eingereichten Schadensgutachtens/Kostenvoranschlags weitergeleitet, so kann der Anspruchsteller nicht gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB die Unterlassung der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten verlangen. Denn unabhängig von der Frage, ob die Weitergabe der Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz rechtmäßig war, fehlt es an einer Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil die Weitergabe der Daten nur der Abwicklung eines einmaligen Unfallereignisses diente.

Datenweitergabe in der Verkehrsunfallregulierung

Es bedarf daher für das Oberlandesgericht Oldenburg keiner abschließenden Entscheidung, ob die Haftpflichtversicherung sich im Hinblick auf die Weitergabe der Daten auf § 11 BDSG oder auch auf § 28 BDSG berufen kann1.

Ein Anspruch des Anspruchstellers auf Unterlassung der Weitergabe seiner Daten könnte sich zwar aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB ergeben, weil eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellt und keine speziellen datenschutzrechtlichen Ansprüche auf Unterlassung bestehen2.

Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch ist jedoch, dass „weitere Beeinträchtigungen zu besorgen“ sind, also eine Wiederholungsgefahr besteht3. Wiederholungsgefahr ist die auf Tatsachen gegründete objektive ernstliche Besorgnis weiterer Störungen4. Zwar begründet eine vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung eine tatsächliche Vermutung für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr5. Diese Vermutung ist aber dann als widerlegt anzusehen, wenn die Beeinträchtigung durch eine einmalige Sondersituation veranlasst ist und eine Wiederholung deshalb nicht naheliegt6. So verhält es sich – eine rechtswidrige Beeinträchtigung unterstellt – hier.

Mit einer erneuten Weitergabe von Daten des Anspruchstellers durch die haftpflichtversicherung ist nicht zu rechnen. Denn die Weitergabe diente allein der Abwicklung des Verkehrsunfalls vom 10.10.2011, die inzwischen abgeschlossen ist. Lässt man dieses einmalige Unfallereignis außer Acht, steht der Anspruchsteller der Haftpflichtversicherung nicht anders gegenüber als jeder andere Verkehrsteilnehmer. Die Möglichkeit, dass er erneut in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, bei dem die Beklagte als Haftpflichtversicherer auf der Gegenseite steht, ist von so allgemeiner Natur, dass sie keine Wiederholungsgefahr im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet. Auch der Umstand, dass die Haftpflichtversicherung ständig mit den Drittunternehmen zusammenarbeitet und dabei Daten der Unfallbeteiligten zur Verfügung stellt, begründet – für den Anspruchsteller persönlich – keine Wiederholungsgefahr.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23. Dezember 2014 – 13 U 66/14

  1. vgl. dazu LG Oldenburg, Urteil vom 16.09.2013 – 5 O 2544/12; Urteil vom 23.06.2014 – 5 O 2226/12, ZD 2014, 574[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1983 – III ZR 159/82, NJW 1984, 436 14; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2005 – 15 U 196/04, NJW 2005, 2401 57 ff.; Taeger in: Taeger/Gabel, BDSG, § 4 Rn. 76; Dix in: Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 35 Rn. 73 m.w.N.[]
  3. vgl. OLG Düsseldorf, aaO, Rn. 58; vgl. auch Gabel in: Taeger/Gabel, aaO, § 7 Rn. 17 m.w.N.[]
  4. Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 1004 Rn. 32 m.w.N.[]
  5. OLG Düsseldorf, aaO, Rn. 59; Palandt/Bassenge, aaO[]
  6. vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.08.2013 – 1 UH 1/13, MDR 2013, 1485 22; BeckOK BGB/Fritzsche, § 1004 Rn. 83 m.w.N.[]

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