Der erst­in­stanz­lich nicht beschie­de­ne Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Mit der Fra­ge der Zustän­dig­keit des Beru­fungs­ge­richts zur Ent­schei­dung über einen in der ers­ten Instanz gestell­ten Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist, über den das Ein­gangs­ge­richt nicht ent­schie­den hat, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen.

Der erst­in­stanz­lich nicht beschie­de­ne Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ist es in einem sol­chen Fall nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt über den Antrag der Beklag­ten auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Ein­spruchs­frist selbst ent­schie­den und die Sache nicht an das erst­in­stanz­li­che Gericht zurück­ver­wie­sen hat.

Auf die Beru­fung des Klä­gers war das Beru­fungs­ge­richt zur Ent­schei­dung über das Urteil des Land­ge­richts und mit­hin zur Prü­fung der Recht­zei­tig­keit des Ein­spruchs beru­fen. Die Zuläs­sig­keit des Ein­spruchs ist eine von Amts wegen zu prü­fen­de Pro­zess­vor­aus­set­zung, von der das gesam­te wei­te­re Ver­fah­ren nach Ein­le­gung des Ein­spruchs, auch das Ver­fah­ren in der Beru­fungs­in­stanz, in sei­ner Rechts­wirk­sam­keit abhängt 1. Sie ist in allen Instan­zen von Amts wegen zu prü­fen, weil das rechts­kräf­ti­ge Ver­säum­nis­ur­teil dem wei­te­ren Ver­fah­ren ent­ge­gen­steht.

Rich­tig ist, dass im Streit­fall der Ein­spruch ver­fris­tet ist, weil das Ver­säum­nis­ur­teil vom 26.03.2010 auf­grund der am 8.04.2010 unter der (tür­ki­schen) Anschrift der Beklag­ten erfolg­ten Auf­ga­be zur Post zum Zwe­cke der Zustel­lung gemäß § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO am 22.04.2010 als zuge­stellt gilt. Die auf vier Wochen fest­ge­setz­te Ein­spruchs­frist ist mit­hin am 20.05.2010 abge­lau­fen. Die Auf­ga­be zur Post ist bewie­sen durch den Ver­merk der Urkunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le (§ 184 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO). In Über­ein­stim­mung mit der Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs teilt das Beru­fungs­ge­richt mit Recht die gegen die Wirk­sam­keit der Zustel­lung gemäß § 184 ZPO geäu­ßer­ten recht­li­chen Beden­ken der Beklag­ten nicht. In einer Viel­zahl von Ent­schei­dun­gen gegen die Beklag­te hat der Bun­des­ge­richts­hof sich hier­zu umfang­reich geäu­ßert. Zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen wird dar­auf Bezug genom­men 2. Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt auch eine Durch­bre­chung der im Mai 2010 ein­ge­tre­te­nen Rechts­kraft des Ver­säum­nis­ur­teils durch die nach­träg­li­che förm­li­che Zustel­lung im Wege der Rechts­hil­fe am 28.01.2011 abge­lehnt 3.

Ist der Ein­spruch ver­fris­tet, war über den Antrag der Beklag­ten auf Wie­der­ein­set­zung in die Ein­spruchs­frist noch zu ent­schei­den.

Die Rege­lung in § 238 Abs. 3 ZPO steht dem nicht ent­ge­gen, weil das Land­ge­richt, bei dem der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag gestellt wor­den ist, über den Antrag nicht ent­schie­den hat. Es hat­te auf­grund der irri­gen Rechts­auf­fas­sung, dass die Ein­spruchs­frist ein­ge­hal­ten sei, dazu kei­ne Ver­an­las­sung. Dar­auf weist das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend hin. Eine Wie­der­ein­set­zung in eine nicht ver­säum­te Frist sieht das Gesetz nicht vor. Sie kann daher auch nicht gewährt wer­den. Ein gleich­wohl gestell­ter Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist gegen­stands­los 4 und muss nicht beschie­den wer­den. Des­halb kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Beklag­ten durch die Ent­schei­dung in der Sache kon­klu­dent Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gewährt wor­den wäre.

Das Beru­fungs­ge­richt stellt nicht in Fra­ge, dass regel­mä­ßig über den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 237 ZPO das Gericht zu ent­schei­den hat, dem die Ent­schei­dung über die nach­ge­hol­te Pro­zess­hand­lung zusteht, im Streit­fall bei Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist also das Land­ge­richt.

Grund­sätz­lich ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das Rechts­mit­tel­ge­richt gehal­ten, die Ent­schei­dung des nach § 237 ZPO für die Wie­der­ein­set­zung zustän­di­gen Gerichts her­bei­zu­füh­ren, gegen die gege­be­nen­falls das nach § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt­haf­te Rechts­mit­tel ein­ge­legt wer­den kann. Das zustän­di­ge Gericht muss Gele­gen­heit haben, über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zu ent­schei­den 5.

Als Aus­nah­me­fall ist aner­kannt, dass anstel­le des nach § 237 ZPO zustän­di­gen Gerichts das Rechts­mit­tel­ge­richt die Wie­der­ein­set­zung aus­spre­chen kann, wenn die Wie­der­ein­set­zung nach dem Akten­stand ohne wei­te­res zu gewäh­ren ist 6. Auch in einem sol­chen Fall muss aber Ent­schei­dungs­rei­fe gege­ben sein 7. Eine Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Rechts­mit­tel­ge­richts über einen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung wird schließ­lich abwei­chend von der Rege­lung in § 237 ZPO in dem Fall ange­nom­men, dass die Vor­in­stanz ver­fah­rens­feh­ler­haft eine Ent­schei­dung über den bei ihm gestell­ten Antrag auf Wie­der­ein­set­zung unter­las­sen 8 oder die Beru­fung ver­wor­fen und dabei den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag abge­lehnt hat 9. Das Rechts­mit­tel­ge­richt kann außer­dem aus­nahms­wei­se selbst ent­schei­den, wenn die Ent­schei­dung über das Rechts­mit­tel mate­ri­ell­recht­lich zum sel­ben Ergeb­nis wie eine Ver­sa­gung der Wie­der­ein­set­zung führt. Dann kann die Wie­der­ein­set­zung zuguns­ten der frist­säu­mi­gen Par­tei unter­stellt wer­den 10.

Die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Rechts­mit­tel­ge­richts wird hin­ge­gen ver­neint, wenn dem Gesuch nicht statt­ge­ge­ben wer­den soll. In einem sol­chen Fall sei die Sache an das Aus­gangs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil dem Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit nicht ent­zo­gen wer­den dür­fe, eine auf­grund der Rege­lung in § 238 Abs. 3 ZPO nicht anfecht­ba­re Wie­der­ein­set­zung durch das Aus­gangs­ge­richt zu erwir­ken 11.

Im Streit­fall war die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Beru­fungs­ge­richt über den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag der Beklag­ten jeden­falls des­halb gege­ben, weil es das Land­ge­richt ver­fah­rens­feh­ler­haft unter­las­sen hat, über den Antrag zu ent­schei­den. Es hat den in den Akten befind­li­chen Ver­merk der Urkunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le, dass das Ver­säum­nis­ur­teil am 8.04.2010 unter der Anschrift der Beklag­ten zum Zwe­cke der Zustel­lung zur Post auf­ge­ge­ben wor­den ist, nicht erkenn­bar zur Kennt­nis genom­men, obwohl der Klä­ger im Schrift­satz vom 12.04.2011 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Ein­spruch ver­fris­tet sei (Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO). Infol­ge­des­sen hat es irri­ger­wei­se ver­kannt, dass mit der Zustel­lung des Ver­säum­nis­ur­teils durch Auf­ga­be zur Post am 8.04.2010 die Ein­spruchs­frist in Gang gesetzt wor­den ist und die­se daher bei Ein­gang des Ein­spruchs der Beklag­ten bei Gericht am 28.02.2011 bereits abge­lau­fen war. Mit­hin stand einem wei­te­ren Fort­gang des Pro­zes­ses die Rechts­kraft des Ver­säum­nis­ur­teils vom 26.03.2010 ent­ge­gen.

Die Fra­ge, ob das Beru­fungs­ge­richt an der Auf­he­bung des Urteils des Land­ge­richts und Zurück­ver­wei­sung zur Ent­schei­dung über den Antrag der Beklag­ten auf Wie­der­ein­set­zung auch dadurch gehin­dert ist, weil ein Grund zur Zurück­ver­wei­sung gemäß § 538 Abs. 2 ZPO nicht gege­ben wäre, bedarf im Streit­fall mit­hin kei­ner Ent­schei­dung. Hier­für spricht aller­dings, dass – anders als für das Rechts­be­schwer­de- und Revi­si­ons­ver­fah­ren (vgl. § 577 Abs. 4 ZPO und §§ 562, 563 ZPO) – das Zivil­pro­zess­re­form­ge­setz vom 27.07.2001 12 im Inter­es­se der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und einer effi­zi­en­te­ren Pro­zess­ge­stal­tung die Mög­lich­kei­ten der Zurück­ver­wei­sung durch das Beru­fungs­ge­richt beschnit­ten hat. Eine Zurück­ver­wei­sung an das Gericht des ers­ten Rechts­zugs ist nur aus­nahms­wei­se unter den abschlie­ßend in § 538 Abs. 2 ZPO gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig 13. Das von der Revi­si­on dage­gen geführ­te Argu­ment, dass die Ent­schei­dung, mit der die Wie­der­ein­set­zung gewährt wird, nach § 238 Abs. 3 ZPO nicht anfecht­bar sei und gegen die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz des Beru­fungs­ge­richts die Rege­lung in § 237 ZPO spre­che, über­zeugt schon des­halb nicht, weil die Ent­schei­dung über die Wie­der­ein­set­zung dem Gericht nicht ein Ermes­sen eröff­net, son­dern recht­lich gebun­den ist. Dar­auf weist bereits das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend hin. Außer­dem ist eine "recht­lich garan­tier­te Chan­ce" auf die Her­bei­füh­rung einer nach Auf­fas­sung des Rechts­mit­tel­ge­richts unrich­ti­gen unan­fecht­ba­ren Ent­schei­dung des Vor­der­rich­ters – wie sie von den Befür­wor­tern einer aus­schließ­li­chen Zustän­dig­keits­re­ge­lung in § 237 ZPO gese­hen wird – dem deut­schen Rechts­sys­tem fremd 14.

Aus Rechts­grün­den ist danach nicht zu bean­stan­den, dass das Beru­fungs­ge­richt unter Ableh­nung des Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Ein­spruchs­frist den Ein­spruch als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat.

Die Rege­lung in § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfor­dert, dass alle Tat­sa­chen, die für die Gewäh­rung der Wie­der­ein­set­zung erfor­der­lich sind, inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist vor­ge­tra­gen wer­den 15 und glaub­haft gemacht sind 16. Sol­che Tat­sa­chen hat die Beklag­te nicht vor­ge­tra­gen. Geeig­ne­ten recht­zei­ti­gen Vor­trag ver­mag auch die Revi­si­on nicht auf­zu­zei­gen. Die von ihr erho­be­ne Rüge eines feh­len­den Hin­wei­ses durch das Gericht ent­behrt der recht­li­chen Grund­la­ge, weil das Beru­fungs­ge­richt in der Ladungs­ver­fü­gung vom 29.05.2013, die dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten am sel­ben Tag per Fax zuge­gan­gen ist, auf den Man­gel im Vor­trag aus­drück­lich hin­ge­wie­sen hat. In dem danach bei Gericht ein­ge­reich­ten Schrift­satz beschränk­te sich die Beklag­te dar­auf, ihre Rechts­auf­fas­sung von der Unwirk­sam­keit einer Zustel­lung nach § 184 ZPO zu wie­der­ho­len.

Die Wie­der­ein­set­zung kann nicht des­halb gewährt wer­den, weil die Beklag­te, obwohl sie über den Inhalt des Rechts­streits infor­miert war, auf­grund der förm­li­chen Zustel­lung der Kla­ge und der Hin­wei­se des Gerichts auf die Fol­gen bei Nicht­be­nen­nung eines Zustel­lungs­be­voll­mäch­tig­ten, infol­ge der von ihr ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung untä­tig geblie­ben ist und eine Reak­ti­on auf den nach dem Vor­trag der Beklag­ten nicht zwei­fel­haf­ten Zugang des Ver­säum­nis­ur­teils nicht für erfor­der­lich gehal­ten hat. Ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Revi­si­on hat die Beklag­te inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist nicht behaup­tet, dass ihr das im Inland unter der Anschrift der Beklag­ten zur Post auf­ge­ge­be­ne Schrift­stück nicht zuge­gan­gen ist. Sie hat ledig­lich vor­ge­tra­gen, dass für sie in kei­ner Wei­se nach­voll­zieh­bar ist, ob das Ver­säum­nis­ur­teil tat­säch­lich durch Auf­ga­be zur Post zuge­stellt wor­den ist. Die Zustel­lung im Inland durch die Auf­ga­be zur Post ist aber nach­ge­wie­sen durch den Ver­merk der Urkunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le (§ 184 Abs. 2 Satz 4, § 418 Abs. 1 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2014 – VI ZR 384/​13

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.02.2013 – VI ZR 374/​12, VersR 2013, 735 Rn. 3; BGH, Urtei­le vom 31.01.1952 – IV ZR 104/​51, BGHZ 4, 389, 395 f.; vom 21.06.1976 – III ZR 22/​75, NJW 1976, 1940; und vom 04.11.1981 – IVb ZR 625/​80, VersR 1982, 187, 188[]
  2. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 26.06.2012 – VI ZR 241/​11, NJW 2012, 2588 = WM 2012, 1499; vom 03.07.2012 – VI ZR 239/​11 und – VI ZR 227/​11, juris; vom 18.09.2012 – VI ZR 225/​11, NJW-RR 2012, 1459 = MDR 2012, 1306; vom 25.09.2012 – VI ZR 230/​11 und – VI ZR 287/​11, juris; vom 15.01.2013 – VI ZR 241/​12, NJW-RR 2013, 435, sowie vom 05.11.2013 – VI ZR 319/​12[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2013 – VI ZR 241/​12, aaO Rn. 15 mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.03.2012 – XII ZB 421/​11, NJW-RR 2012, 755 Rn. 24[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.1992 – VI ZB 22/​92, VersR 1993, 500, 501; BGH, Urteil vom 03.06.1987 – VIII ZR 154/​86, BGHZ 101, 134, 141; Beschlüs­se vom 07.10.1981 – IVb ZB 825/​81, NJW 1982, 887; und vom 07.04.1982 – VIII ZB 11/​82, VersR 1982, 673; ande­rer Ansicht BGH, Beschluss vom 06.10.1952 – III ZR 369/​51, BGHZ 7, 280, 283 f. zum Rechts­zu­stand vor Ein­füh­rung des § 238 Abs. 3 ZPO[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 09.07.1985 – VI ZB 8/​85, NJW 1985, 2650, 2651; BGH, Urteil vom 04.11.1981 – IVb ZR 625/​80, NJW 1982, 1873, 1874; Beschluss vom 19.06.1996 – XII ZB 89/​96, NJW 1996, 2581; BAG NJW 2004, 2112, 2113; Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, 4. Aufl. § 237 Rn. 4; Hk-ZPO/­Sa­en­ger, 5. Aufl., § 237 Rn. 3; Beck­OK ZPO/​Wendtland § 237 Rn. 6 (Stand: 15.03.2014); Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 237 Rn. 2[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2013 – VI ZB 4/​13, NJW 2014, 700 Rn. 16[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.1993 – XII ZB 49/​93, NJW-RR 1994, 127; BAG NJW 2013, 1620 Rn. 38[]
  9. BGH, Urteil vom 12.12 2000 – X ZB 17/​00[]
  10. vgl. BAG 4.06.2003 – 10 AZR 586/​02, AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1 und BAG, NJW 2013, 1620 Rn. 39[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 03.06.1987 – VIII ZR 154/​86, aaO; Beschluss vom 07.10.1981 – IVb ZB 825/​81, aaO; vom 19.06.1996 – XII ZB 89/​96, aaO; BAG NJW 2004, 2112, 2113 Rn. 47; Münch­Komm-ZPO/Gehr­lein, aaO; Hk-ZPO/­Sa­en­ger, aaO; Beck­OK ZPO/​Wendtland, aaO Rn. 7[]
  12. BGBl. I S. 1887[]
  13. Musielak/​Ball ZPO, 11. Aufl. § 538 Rn. 2; Hk-ZPO/Wöst­mann, 5. Aufl., § 538 Rn. 1[]
  14. vgl. zu § 60 VwGO: BVerwG, NVwZ 1985, 484; Schoch/​Schneider/​Bier VwGO, 24. Ergän­zungs­lie­fe­rung § 60 Rn. 71[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2012 – VI ZR 227/​11 34; Beschlüs­se vom 29.01.2002 – VI ZB 28/​01 4; vom 13.11.2007 – VI ZB 19/​07 6; BGH, Beschluss vom 19.04.2011 – XI ZB 4/​10, NJW-RR 2011, 1284 Rn. 7[]
  16. BGH, Beschluss vom 19.05.1978 – IV ZB 90/​77, VersR 1978, 825, 826; und vom 20.01.1983 – IX ZR 19/​82, VersR 1983, 376; BAG, NJW 2013, 1620 Rn. 46[]