Der rechts­schutz­ver­si­cher­te Man­dant – und die Risi­ko­auf­klä­rung durch den Rechts­an­walt

Wählt der Rechts­an­walt nicht den sichers­ten Weg der Rechts­ver­fol­gung, so muss er den Man­dan­ten vor Kla­ge­er­he­bung aus­drück­lich und umfas­send über die damit ver­bun­de­nen Risi­ken auf­klä­ren. Unsi­cher ist eine Rechts­ver­fol­gung, die sich auf eine ana­lo­ge Anwen­dung des Geset­zes ohne ober­ge­richt­li­che Aner­ken­nung stüt­zen muss. Die ver­trag­li­chen Pflich­ten eines Anwalts gegen­über sei­nem Man­dan­ten ändern sich auch nicht dadurch, dass die­ser rechts­schutz­ver­si­chert ist, weil der Rechts­schutz­ver­si­che­rer im Rah­men der Prü­fung der Deckungs­zu­sa­ge nicht ver­pflich­tet ist, einen Kla­ge­ent­wurf auf sei­ne Zuläs­sig­keit zu prü­fen. Eine Deckungs­zu­sa­ge genießt kei­nen Ver­trau­ens­schutz.

Der rechts­schutz­ver­si­cher­te Man­dant – und die Risi­ko­auf­klä­rung durch den Rechts­an­walt

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Rechts­an­wäl­tin mit der Nicht­durch­füh­rung des Schlich­tungs­ver­fah­rens eine ihr aus dem Anwalts­ver­trag erwach­se­ne Pflicht ver­letzt. Schon nach dem Wort­laut des § 1 Abs. 1 Nr. 1 a des Lan­des­schlich­tungs­ge­set­zes für Rhein­land-Pfalz, der nur für einen gewerb­li­chen Stö­rer die Durch­füh­rung des Schlich­tungs­ver­fah­rens ent­behr­lich macht, fällt der von der Rechts­an­wäl­tin für die Man­dan­tin geführ­te Pro­zess nicht unter die­se Aus­nah­me, da dor­ti­ger Stö­rer die …., somit ein ide­el­ler Ver­ein, gewe­sen ist. Soweit die Rechts­an­wäl­tin vor­trägt, in dem von ihr geführ­ten Rechts­streit sei eine ana­lo­ge Anwen­dung der Aus­nah­me wegen der Öffent­lich­keits­wir­kung und der feh­len­den nach­bar­schaft­li­chen Bezie­hun­gen der dama­li­gen Par­tei­en gerecht­fer­tigt gewe­sen, über­sieht sie, dass selbst dann wegen des unstrei­tig nach § 910 BGB bestehen­den Über­wuch­ses, der neben den Ein­wir­kun­gen nach § 906 BGB im dama­li­gen Ver­fah­ren gel­tend gemacht wur­de, die Durch­füh­rung eines Schlich­tungs­ver­fah­rens nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 b Schlich­tungs­ge­setz Rhein­land-Pfalz erfor­der­lich gewe­sen wäre, da dort eine Aus­nah­me für den gewerb­li­chen Stö­rer nicht besteht und bei­de Ansprü­che in einem Ver­fah­ren und nicht getrennt gel­tend gemacht wor­den sind.

Letzt­lich sieht das Amts­ge­richt jedoch den ent­schei­den­den Pflicht­ver­stoß dar­in, dass die Rechts­an­wäl­tin für ihre Man­dan­tin selbst dann – wenn man ihrer Auf­fas­sung folgt – nicht den sichers­ten Weg der Rechts­ver­fol­gung gewählt hat und über die damit ver­bun­de­nen Risi­ken die Man­dan­tin vor Erhe­bung der Kla­ge hät­te aus­drück­lich und umfas­send auf­klä­ren müs­sen 1. Eine ana­lo­ge Anwen­dung birgt per se die Gefahr zu unter­lie­gen, wenn das Amts­ge­richt die­se Auf­fas­sung nicht tei­len soll­te. Eine dies­be­züg­li­che Auf­klä­rung ist jedoch vor Kla­ge­er­he­bung unstrei­tig nicht erfolgt.

Die ver­trag­li­chen Pflich­ten eines Anwalts gegen­über sei­nem Man­dan­ten ändern sich auch nicht dadurch, dass die­ser rechts­schutz­ver­si­chert ist. Unter kei­nen Umstän­den kann ihm daher wegen der Deckungs­zu­sa­ge des Rechts­schutz­ver­si­che­rers ein Mit­ver­schul­den ange­las­tet wer­den. Die Rechts­be­zie­hun­gen des Man­dan­ten zum Anwalt und zur Rechts­schutz­ver­si­che­rung beru­hen auf zwei selb­stän­di­gen Ver­trä­gen und die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist weder Erfül­lungs­ge­hil­fe des Man­dan­ten im Ver­hält­nis zum Anwalt noch han­delt es sich beim Rechts­schutz­ver­trag um einen Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter. Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer hat ein Recht, aber kei­ne Pflicht zur recht­li­chen Prü­fung des Kla­ge­ent­wurfs und kann sich grund­sätz­lich dar­auf ver­las­sen, dass der Rechts­an­walt sei­ne Prü­fungs­pflich­ten erfüllt und kei­ne Deckungs­zu­sa­ge für eine unzu­läs­si­ge Kla­ge ein­holt 2. Auch die Zustim­mung des Rechts­schutz­ver­si­che­rers zur Rück­nah­me nach Kla­ge­er­he­bung stellt sich inso­weit nur noch als Scha­dens­be­gren­zungs­maß­nah­me im Rah­men sei­ner Scha­dens­min­de­rungs­pflicht dar, nicht jedoch als nach­träg­li­che Zustim­mung zu dem von der Rechts­an­wäl­tin gewähl­ten Ver­fah­rens­weg.

Soweit auch das Amts­ge­richt mög­li­cher­wei­se zunächst das Schlich­tungs­ge­setz über­se­hen hat, ver­mag auch dies die Rechts­an­wäl­tin nicht zu ent­las­ten, da durch die­se mög­li­che Fehl­leis­tung der Ursa­chen­zu­sam­men­hang nicht unter­bro­chen wor­den wäre, denn für die Ent­ste­hung des Scha­dens ent­schei­dend war die Erhe­bung der Kla­ge.

Da nach den obi­gen Aus­füh­run­gen die Rechts­an­wäl­tin ihrer Man­dan­tin unge­ach­tet der bestehen­den Rechts­schutz­ver­si­che­rung von der Kla­ge­er­he­bung ohne vor­he­ri­ge Durch­füh­rung des Schlich­tungs­ver­fah­rens hät­te abra­ten müs­sen, besteht der Scha­den der Man­dan­tin in den über­flüs­sig bis zur Rück­nah­me ange­fal­le­nen Pro­zess­kos­ten, wobei der Anspruch in Höhe der durch die Ver­si­che­rung dies­be­züg­lich geleis­te­ten Zah­lun­gen auf die­se über­ge­gan­gen ist.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 21. Juni 2013 – 11 C 82/​13

  1. so Palandt, 72. Auf­la­ge, 2013, § 280 BGB, Rdz. 69 und 70[]
  2. so auch OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2006, Az.: 5 U 271/​05, zitiert nach JURIS[]