Der gericht­lich vor­ge­schla­ge­ne Ver­gleich – und die Rück­nah­me der Annah­me­er­klä­rung

Die Erklä­rung einer Pro­zess­par­tei, mit der ein gericht­li­cher Ver­gleichs­vor­schlag ange­nom­men wird, stellt eine wirk­sa­me Pro­zess­hand­lung dar. Sie ist als Pro­zess­hand­lung mit Ein­gang des Schrift­sat­zes bei Gericht wirk­sam gewor­den und kann als Pro­zess­hand­lung nicht wider­ru­fen oder zurück­ge­nom­men wer­den.

Der gericht­lich vor­ge­schla­ge­ne Ver­gleich – und die Rück­nah­me der Annah­me­er­klä­rung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Pro­zess­ver­gleich eine recht­li­che Dop­pel­na­tur.

  • Er ist zum einen Pro­zess­hand­lung, durch die der Rechts­streit been­det wird und deren Wirk­sam­keit sich nach ver­fah­rens­recht­li­chen Grund­sät­zen bestimmt.
  • Dazu ist er ein pri­va­tes Rechts­ge­schäft, für das die Vor­schrif­ten des mate­ri­el­len Rechts gel­ten und mit dem die Par­tei­en Ansprü­che und Ver­bind­lich­kei­ten regeln.

Pro­zess­hand­lung und pri­va­tes Rechts­ge­schäft ste­hen nicht getrennt neben­ein­an­der. Viel­mehr sind die pro­zes­sua­len Wir­kun­gen und die mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen von­ein­an­der abhän­gig. Der Pro­zess­ver­gleich ist nur wirk­sam, wenn sowohl die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Ver­gleich als auch die pro­zes­sua­len Anfor­de­run­gen erfüllt sind, die an eine wirk­sa­me Pro­zess­hand­lung zu stel­len sind.

Fehlt es an einer die­ser Vor­aus­set­zun­gen, liegt ein wirk­sa­mer Pro­zess­ver­gleich nicht vor; die pro­zess­be­en­di­gen­de Wir­kung tritt nicht ein.

Das gilt auch für den Pro­zess­ver­gleich im Sin­ne des § 278 Abs. 6 ZPO 1.

Ein Pro­zess­ver­gleich kann nach § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO dadurch geschlos­sen wer­den, dass die Par­tei­en dem Gericht einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­ten (Alter­na­ti­ve 1) oder einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag des Gerichts durch Schrift­satz gegen­über dem Gericht anneh­men (Alter­na­ti­ve 2). Das Gericht stellt dann das Zustan­de­kom­men und den Inhalt des Ver­gleichs durch Beschluss fest, § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO.

Die Vor­aus­set­zun­gen von § 278 Abs. 6 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 ZPO sind vor­lie­gend erfüllt: Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Par­tei­en mit Beschluss einen schrift­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag unter­brei­tet. Klä­ger und Beklag­ten haben dem Ver­gleichs­vor­schlag schrift­sätz­lich zuge­stimmt, so dass mit Ein­gang der letz­ten Zustim­mungs­er­klä­rung der Ver­gleich geschlos­sen wor­den ist.

Die Annah­me­er­klä­rung des Klä­gers stellt eine wirk­sa­me Pro­zess­hand­lung dar. Sie ist als Pro­zess­hand­lung mit Ein­gang des Schrift­sat­zes bei Gericht wirk­sam gewor­den. Sie konn­te als Pro­zess­hand­lung nicht wider­ru­fen oder zurück­ge­nom­men wer­den kann 2.

Bei der schrift­sätz­li­chen Annah­me­er­klä­rung eines gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlags nach § 278 Abs. 6 Satz 1 ZPO han­delt es sich um eine Bewir­kungs­hand­lung und nicht um eine Erwir­kungs­hand­lung. Denn mit den bei­der­sei­ti­gen Annah­me­er­klä­run­gen zu dem gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag wird der Pro­zess unmit­tel­bar gestal­tet. Der Beschluss des Gerich­tes gemäß § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO hat ledig­lich fest­stel­len­den Cha­rak­ter. Ist die Annah­me­er­klä­rung folg­lich als Pro­zess­hand­lung im Sin­ne einer Bewir­kungs­hand­lung grund­sätz­lich unwi­der­ruf­lich, so fehlt es für die Mög­lich­keit des Wider­rufs oder der Zurück­nah­me an einer aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge.

Selbst wenn man der Ansicht fol­gen wür­de, dass die schrift­sätz­li­che Annah­me­er­klä­rung eines gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlags, die zeit­lich als ers­te bei Gericht ein­geht, bis zum Ein­gang der schrift­sätz­li­chen Annah­me­er­klä­rung der ande­ren Par­tei als Erwir­kungs­hand­lung anzu­se­hen ist und erst mit Ein­gang der wei­te­ren Annah­me­er­klä­rung zu einer Bewir­kungs­hand­lung erstar­ken soll­te – die­se Auf­fas­sung teilt das Ober­lan­des­ge­richt aus­drück­lich nicht, ste­hen der Annah­me einer zeit­lich begrenz­ten Wider­rufs­mög­lich­keit bis zum Ein­gang der wei­te­ren Annah­me­er­klä­rung schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der ande­ren Pro­zess­par­tei ent­ge­gen 3. Denn ande­ren­falls wür­de die Wider­ruf­lich­keit der einem gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag nach § 278 Abs. 6 ZPO zustim­men­den Pro­zess­hand­lung von der mehr oder weni­ger zufäl­li­gen Rei­hen­fol­ge des Ein­gangs der Erklä­run­gen abhän­gig gemacht wer­den und der sich zuerst erklä­ren­den Par­tei bis zur Erklä­rung des Geg­ners eine Wider­rufs­mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, der sich zuletzt erklä­ren­den Par­tei jedoch nicht 4.

Der Ver­gleich zwi­schen den Par­tei­en ist auch mate­ri­ell-recht­lich wirk­sam zustan­de gekom­men.

Dabei dürf­te im vor­lie­gen­den Fall auf­grund des vor der schrift­sätz­li­chen Annah­me statt­ge­fun­de­nen Tele­fo­nats zwi­schen den bei­den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der mate­ri­ell-recht­li­che Ver­gleich zwi­schen den Par­tei­en auf­grund der in die­sem Tele­fo­nat erziel­ten Eini­gung bereits abge­schlos­sen wor­den sein.

Selbst wenn man jedoch davon aus­gin­ge, dass eine mate­ri­ell-recht­li­che Eini­gung wäh­rend des Tele­fon­ge­sprä­ches noch nicht erzielt wor­den sei, ist eine sol­che in der Fol­ge­zeit durch die mit schrift­sätz­lich abge­ge­be­nen Erklä­run­gen erzielt wor­den. Die mate­ri­ell-recht­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung des Klä­gers zu dem Ver­gleich ist nicht gemäß § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB auf­grund Wider­rufs unwirk­sam gewor­den. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wird eine Wil­lens­er­klä­rung, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben ist, wenn sie in des­sen Abwe­sen­heit abge­ge­ben wird, in dem Zeit­punkt wirk­sam, in wel­chem sie ihm zugeht. Die Wil­lens­er­klä­rung wird nicht wirk­sam, wenn dem ande­ren vor­her oder gleich­zei­tig ein Wider­ruf zugeht, § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB. Bei einem gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO tritt an die Stel­le des ande­ren, d.h. des Pro­zess­geg­ners, das Gericht. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut der Rege­lung in § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO, die eine gesetz­li­che Emp­fangs­zu­stän­dig­keit des Gerichts vor­sieht, wenn es heißt, dass die den Vor­schlag des Gerichts anneh­men­den Wil­lens­er­klä­run­gen der Par­tei­en "gegen­über dem Gericht" abzu­ge­ben sind. Die Annah­me­er­klä­run­gen sind folg­lich amts­emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung im Sin­ne des § 130 Abs. 3 BGB 5. Der spä­ter bei Gericht ein­ge­gan­ge­ne Wider­ruf führ­te folg­lich nicht zu einer Unwirk­sam­keit der zuvor ein­ge­gan­ge­nen Annah­me­er­klä­rung.

Der Klä­ger kann sich auch nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) nicht dar­auf beru­fen, dass der Ver­gleich pro­zes­su­al nicht wirk­sam zustan­de gekom­men sei. Er muss sich viel­mehr an den Fol­gen sei­ner schrift­sätz­li­chen Erklä­rung fest­hal­ten las­sen. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben fin­det auch im Pro­zess­recht Anwen­dung 1. Die von den Beklag­ten in Kennt­nis des Wider­rufs abge­ge­be­ne Annah­me­er­klä­rung des gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlags stellt jedoch kei­ne unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar. Die Beklag­ten haben sich viel­mehr inner­halb der vom Ober­lan­des­ge­richt gesetz­ten Frist zu dem gericht­li­chen Ver­gleichs­vor­schlag erklärt. Hier­zu sind sie durch das Gericht aus­drück­lich auf­ge­for­dert wor­den, so dass pro­zes­su­al kei­ne unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung erkenn­bar ist. Vor dem Hin­ter­grund des zwi­schen den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geführ­ten Tele­fo­nats ist auch mate­ri­ell-recht­lich kei­ne unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung erkenn­bar.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 27. Febru­ar 2017 – 4 U 19/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.2015 – VI ZR 326/​14, BGHZ 206, 219 = NJW 2015, 2965 mw.N.[][]
  2. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 22.02.2016 – 5 U 68/​15, MDR 2016, 547; LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.10.2014 – 6 Sa 53/​14, ZTR 2015, 162[]
  3. vgl. Zöl­ler-Gre­ger, ZPO, 31. Aufl.2016, vor § 128 Rn. 22, 23[]
  4. OLG Köln, Beschluss vom 20.02.2016, a.a.O.[]
  5. sie­he hier­zu Sie­mon, Der Ver­trags­schluss beim Beschluss­ver­gleich, NJW 2011, Sei­te 426, 430f.[]
  6. Anschluss an BFHE 244, 536[]