Der Wet­ter­mo­de­ra­tor, sei­ne Ex-Freun­din – und ein Gericht mit deut­li­chen Wor­ten

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat die Ex-Freun­din des Wet­ter­mo­de­ra­tors Jörg Kachel­mann ver­ur­teilt, Scha­den­er­satz für Kos­ten zu leis­ten, die die­sem dadurch ent­stan­den sind, dass er auf­grund eines von ihr erho­be­nen Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­wurfs in Unter­su­chungs­haft genom­men wur­de.

Der Wet­ter­mo­de­ra­tor, sei­ne Ex-Freun­din – und ein Gericht mit deut­li­chen Wor­ten

Die Ex-Freun­din hat­te den Wet­ter­mo­de­ra­tor am 9. Febru­ar 2010 mit der Behaup­tung ange­zeigt, sie am Tag zuvor in ihrer Woh­nung ver­ge­wal­tigt zu haben, indem er ihr ein Küchen­mes­ser an den Hals gedrückt und unter Todes­dro­hun­gen zum Geschlechts­ver­kehr gezwun­gen habe. Infol­ge­des­sen erließ das Amts­ge­richt Mann­heim Haft­be­fehl wegen Flucht­ge­fahr gegen den Wet­ter­mo­de­ra­tor, der hier­auf am 20. März 2010 auf der Rück­rei­se aus Kana­da am Frank­fur­ter Flug­ha­fen fest­ge­nom­men wur­de. Auf sei­ne Haft­be­schwer­de hob das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he den Haft­be­fehl am 29. Juli 2010 auf. Bis dahin hat­te sich der Wet­ter­mo­de­ra­tor knapp vier Mona­te in Unter­su­chungs­haft befun­den. In dem anschlie­ßen­den Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Mann­heim wur­de er im Mai 2011 frei­ge­spro­chen, weil die von der Ex-Freun­din behaup­te­te Ver­ge­wal­ti­gung nicht bewie­sen wer­den konn­te.

Mit der nun zweit­in­stanz­lich vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Kla­ge for­der­te der Wet­ter­mo­de­ra­tor von sei­ner Ex-Freun­din Aus­gleich eines Teils des Scha­dens, der ihm durch die Unter­su­chungs­haft ent­stan­den ist. Er macht gel­tend, dass er zur Ver­tei­di­gung im Haft­be­schwer­de­ver­fah­ren meh­re­re Sach­ver­stän­di­ge habe beauf­tra­gen müs­sen, um die Glaub­wür­dig­keit der Ex-Freun­din sowie die von ihr vor­ge­zeig­ten Ver­let­zun­gen zu ent­kräf­ten. Inso­weit hat er mit der Kla­ge zunächst Kos­ten­er­stat­tung in Höhe von rund 13.400 € ver­langt. In der Beru­fung hat er die Kla­ge bis auf rund 7.100 € zurück­ge­nom­men.

Das zunächst ange­ru­fe­ne Land­ge­richt Frank­furt am Main wies die Kla­ge ab 1: Zwar sei der Wet­ter­mo­de­ra­tor durch die Anzei­gen der Beklag­ten in Unter­su­chungs­haft genom­men wor­den, so dass Land­ge­richt, die Ex-Freun­ding habe ihn also der Frei­heit beraubt, indem sie staat­li­che Orga­ne zum amt­li­chen Ein­grei­fen ver­an­lasst habe. Vor­aus­set­zung für einen Scha­den­er­satz­an­spruch wegen Frei­heits­be­rau­bung in mit­tel­ba­rer Täter­schaft sei jedoch, dass es sich um eine wahr­heits­wid­ri­ge Anzei­ge gehan­delt habe. Der Ex-Freun­din könn­te aber nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass sie den Wet­ter­mo­de­ra­tor vor­sätz­lich wahr­heits­wid­rig einer Ver­ge­wal­ti­gung bezich­tigt habe mit dem Ziel, die­sen sei­ner Frei­heit zu berau­ben. Es sei mög­lich, dass sie durch „nicht-inten­tio­na­le Ver­fäl­schungs- und Ver­zer­rungs­ef­fek­te" sub­jek­tiv der fes­ten Über­zeu­gung gewe­sen sei, Opfer einer Ver­ge­wal­ti­gung gewe­sen zu sein, obwohl dies objek­tiv nicht der Fall war.

Auf die gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts ein­ge­leg­te Beru­fung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt zunächst eine Beweis­auf­nah­me durch Ein­ho­lung eines rechts­me­di­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ange­ord­net, ins­be­son­de­re zu der Fra­ge, ob sich die Freun­din die im Zuge der Straf­an­zei­ge fest­ge­stell­ten Ver­let­zun­gen selbst zuge­fügt haben kann.

Mit dem jetzt ver­kün­de­ten Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt nun die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt a.M. abge­än­dert und dem Wet­ter­mo­de­ra­tor den begehr­ten Scha­den­er­satz zuge­spro­chen, soweit er die Kla­ge nicht zurück­ge­nom­men hat:

Die Ex-Freun­din habe sich, so das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt, gegen­über dem Wet­ter­mo­de­ra­tor scha­den­er­satz­pflich­tig gemacht, weil sie wis­sent­lich eine unwah­re Straf­an­zei­ge erstat­tet und so – wie von ihr beab­sich­tigt – die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft gegen ihn her­bei­ge­führt habe. Hier­durch habe sie sich der Frei­heits­be­rau­bung schul­dig gemacht. Die erlit­te­ne Frei­heits­ent­zie­hung beru­he zwar unmit­tel­bar auf dem Haft­be­fehl; die Ex-Freun­din müs­se sich jedoch das staat­li­che Han­deln im Wege der mit­tel­ba­ren Täter­schaft zurech­nen las­sen, da sie die Ermitt­lungs­be­hör­den durch die wahr­heits­wid­ri­ge Anzei­ge und fal­sche Aus­sa­gen vor­sätz­lich getäuscht habe. Die Über­zeu­gung, dass die Ex-Freun­din vor­sätz­lich der Wahr­heit zuwi­der der Ver­ge­wal­ti­gung bezich­tigt habe, grün­de sich für das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main auf das Ergeb­nis der in der Beru­fung durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me. Hier­nach habe sich die Behaup­tung des Wet­ter­mo­de­ra­tors bestä­tigt, wonach sich sei­ne Ex-Freun­din die fest­ge­stell­ten Ver­let­zun­gen selbst zuge­fügt habe.

So spre­che das Ver­let­zungs­bild in der Gesamt­schau und unter Berück­sich­ti­gung der Schil­de­run­gen der Beklag­ten nach den Fest­stel­lun­gen des Insti­tuts für Rechts­me­di­zin des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Frank­furt am Main für eine Selbst­bei­brin­gung. Bedeut­sam sei fer­ner, dass die Schil­de­run­gen der Beklag­ten zum angeb­li­chen Ver­ge­wal­ti­gungs­ge­sche­hen nicht mit den Ver­let­zun­gen in Über­ein­stim­mung zu brin­gen sei­en und ihre Aus­sa­gen für sich genom­men erheb­li­che Plau­si­bi­li­täts­de­fi­zi­te auf­wie­sen. Zudem habe die Beklag­te im Ermitt­lungs­ver­fah­ren unstrei­tig teil­wei­se falsch aus­ge­sagt.

Die Ex-Freun­din habe, so das Ober­lan­des­ge­richt wei­ter, auch mit direk­tem Vor­satz gehan­delt. Aus den Gesamt­um­stän­den erge­be sich, dass es ihr gera­de dar­auf ange­kom­men sie, die Ver­haf­tung ihres Ex-Freun­des her­bei­zu­füh­ren.

Für aus­ge­schlos­sen hielt das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt, dass bei der Ex-Freun­din eine "Auto­sug­ges­ti­on" vor­lag, die dazu geführt habe, dass sie nur glaub­te, ver­ge­wal­tigt wor­den zu sein. Die ent­spre­chen­de Annah­me des Land­ge­richts Frank­furt, die zur erst­in­stanz­li­chen Kla­ge­ab­wei­sung geführt hat­te, sei nicht nur spe­ku­la­tiv, son­dern nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me, wonach sich die Beklag­te die Ver­let­zun­gen selbst zufüg­te, auch wider­legt.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 28.September 2016 – 18 U 5/​14

  1. LG Frank­furt a.M., Urteil vom 23.12.2013 – 2 – 18 O 198/​12[]