Der Wettermoderator, seine Ex-Freundin – und ein Gericht mit deutlichen Worten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ex-Freundin des Wettermoderators Jörg Kachelmann verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die diesem dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde.

Der Wettermoderator, seine Ex-Freundin – und ein Gericht mit deutlichen Worten

Die Ex-Freundin hatte den Wettermoderator am 9. Februar 2010 mit der Behauptung angezeigt, sie am Tag zuvor in ihrer Wohnung vergewaltigt zu haben, indem er ihr ein Küchenmesser an den Hals gedrückt und unter Todesdrohungen zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. Infolgedessen erließ das Amtsgericht Mannheim Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen den Wettermoderator, der hierauf am 20. März 2010 auf der Rückreise aus Kanada am Frankfurter Flughafen festgenommen wurde. Auf seine Haftbeschwerde hob das Oberlandesgericht Karlsruhe den Haftbefehl am 29. Juli 2010 auf. Bis dahin hatte sich der Wettermoderator knapp vier Monate in Untersuchungshaft befunden. In dem anschließenden Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim wurde er im Mai 2011 freigesprochen, weil die von der Ex-Freundin behauptete Vergewaltigung nicht bewiesen werden konnte.

Mit der nun zweitinstanzlich vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Klage forderte der Wettermoderator von seiner Ex-Freundin Ausgleich eines Teils des Schadens, der ihm durch die Untersuchungshaft entstanden ist. Er macht geltend, dass er zur Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren mehrere Sachverständige habe beauftragen müssen, um die Glaubwürdigkeit der Ex-Freundin sowie die von ihr vorgezeigten Verletzungen zu entkräften. Insoweit hat er mit der Klage zunächst Kostenerstattung in Höhe von rund 13.400 € verlangt. In der Berufung hat er die Klage bis auf rund 7.100 € zurückgenommen.

Das zunächst angerufene Landgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab1: Zwar sei der Wettermoderator durch die Anzeigen der Beklagten in Untersuchungshaft genommen worden, so dass Landgericht, die Ex-Freunding habe ihn also der Freiheit beraubt, indem sie staatliche Organe zum amtlichen Eingreifen veranlasst habe. Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch wegen Freiheitsberaubung in mittelbarer Täterschaft sei jedoch, dass es sich um eine wahrheitswidrige Anzeige gehandelt habe. Der Ex-Freundin könnte aber nicht vorgeworfen werden, dass sie den Wettermoderator vorsätzlich wahrheitswidrig einer Vergewaltigung bezichtigt habe mit dem Ziel, diesen seiner Freiheit zu berauben. Es sei möglich, dass sie durch „nicht-intentionale Verfälschungs- und Verzerrungseffekte“ subjektiv der festen Überzeugung gewesen sei, Opfer einer Vergewaltigung gewesen zu sein, obwohl dies objektiv nicht der Fall war.

Auf die gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht Frankfurt zunächst eine Beweisaufnahme durch Einholung eines rechtsmedizinischen Sachverständigengutachtens angeordnet, insbesondere zu der Frage, ob sich die Freundin die im Zuge der Strafanzeige festgestellten Verletzungen selbst zugefügt haben kann.

Mit dem jetzt verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt nun die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. abgeändert und dem Wettermoderator den begehrten Schadenersatz zugesprochen, soweit er die Klage nicht zurückgenommen hat:

Die Ex-Freundin habe sich, so das Oberlandesgericht Frankfurt, gegenüber dem Wettermoderator schadenersatzpflichtig gemacht, weil sie wissentlich eine unwahre Strafanzeige erstattet und so – wie von ihr beabsichtigt – die Anordnung der Untersuchungshaft gegen ihn herbeigeführt habe. Hierdurch habe sie sich der Freiheitsberaubung schuldig gemacht. Die erlittene Freiheitsentziehung beruhe zwar unmittelbar auf dem Haftbefehl; die Ex-Freundin müsse sich jedoch das staatliche Handeln im Wege der mittelbaren Täterschaft zurechnen lassen, da sie die Ermittlungsbehörden durch die wahrheitswidrige Anzeige und falsche Aussagen vorsätzlich getäuscht habe. Die Überzeugung, dass die Ex-Freundin vorsätzlich der Wahrheit zuwider der Vergewaltigung bezichtigt habe, gründe sich für das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf das Ergebnis der in der Berufung durchgeführten Beweisaufnahme. Hiernach habe sich die Behauptung des Wettermoderators bestätigt, wonach sich seine Ex-Freundin die festgestellten Verletzungen selbst zugefügt habe.

So spreche das Verletzungsbild in der Gesamtschau und unter Berücksichtigung der Schilderungen der Beklagten nach den Feststellungen des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Frankfurt am Main für eine Selbstbeibringung. Bedeutsam sei ferner, dass die Schilderungen der Beklagten zum angeblichen Vergewaltigungsgeschehen nicht mit den Verletzungen in Übereinstimmung zu bringen seien und ihre Aussagen für sich genommen erhebliche Plausibilitätsdefizite aufwiesen. Zudem habe die Beklagte im Ermittlungsverfahren unstreitig teilweise falsch ausgesagt.

Die Ex-Freundin habe, so das Oberlandesgericht weiter, auch mit direktem Vorsatz gehandelt. Aus den Gesamtumständen ergebe sich, dass es ihr gerade darauf angekommen sie, die Verhaftung ihres Ex-Freundes herbeizuführen.

Für ausgeschlossen hielt das Oberlandesgericht Frankfurt, dass bei der Ex-Freundin eine „Autosuggestion“ vorlag, die dazu geführt habe, dass sie nur glaubte, vergewaltigt worden zu sein. Die entsprechende Annahme des Landgerichts Frankfurt, die zur erstinstanzlichen Klageabweisung geführt hatte, sei nicht nur spekulativ, sondern nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, wonach sich die Beklagte die Verletzungen selbst zufügte, auch widerlegt.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.September 2016 – 18 U 5/14

  1. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.12.2013 – 2-18 O 198/12[]