Der Wunsch und das Wohl des Betreu­ten

Ein Wunsch des Betreu­ten läuft nicht bereits dann im Sin­ne des § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB des­sen Wohl zuwi­der, wenn er dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betreu­ten wider­spricht. Viel­mehr ist ein Wunsch des Betreu­ten im Grund­satz beacht­lich, sofern des­sen Erfül­lung nicht höher­ran­gi­ge Rechts­gü­ter des Betreu­ten gefähr­den oder sei­ne gesam­te Leben- und Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on erheb­lich ver­schlech­tern wür­de. Aller­dings gilt der Vor­rang des Wil­lens des Betreu­ten nur für sol­che Wün­sche, die Aus­fluss des Selbst­be­stim­mungs­rechts des Betreu­ten sind und sich nicht nur als blo­ße Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen dar­stel­len. Beacht­lich sind wei­ter nur sol­che Wün­sche, die nicht Aus­druck der Erkran­kung des Betreu­ten sind und auf der Grund­la­ge aus­rei­chen­der Tat­sa­chen­kennt­nis gefasst wur­den.

Der Wunsch und das Wohl des Betreu­ten

Es gehört jeden­falls dann nicht zu den Auf­ga­ben des Ver­fah­rens­pfle­gers gemäß § 67 FGG, die objek­ti­ven Inter­es­sen des Betreu­ten zu ermit­teln, wenn für den Betrof­fe­nen bereits ein Betreu­er bestellt ist und des­sen Auf­ga­ben­kreis den jewei­li­gen Ver­fah­rens­ge­gen­stand umfasst. Der Ver­fah­rens­pfle­ger hat hier in ers­ter Linie die Pflicht, den Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en, ins­be­son­de­re dem Anspruch des Betreu­ten auf recht­li­ches Gehör, Gel­tung zu ver­schaf­fen. Außer­dem hat er den tat­säch­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Betreu­ten zu erkun­den und in das Ver­fah­ren ein­zu­brin­gen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis- und End­ur­teil vom 22. Juli 2009 – XII ZR 77/​06

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 25. Juni 2003 – XII ZB 169/​99Fam­RZ 2003, 1275, 1276[]