Die aus­ge­lob­te Prä­mie

Ver­spricht jemand auf einer Inter­net­sei­te für den Kauf eines Gegen­stan­des die Zah­lung eines Geld­be­tra­ges, sofern inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums gekauft wird, kommt es bei der Bemes­sung des Zeit­raums auf das Ein­stell­da­tum des Ange­bots und nicht auf den Zeit­raum des Auf­rufs der Inter­net­sei­te an.

Die aus­ge­lob­te Prä­mie

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hat­te der spä­te­re Beklag­te bei einem Auto­haus einen VW Tigu­an zum Preis von
39.000 € erwor­ben, woll­te dann aber von dem Ver­trag Abstand neh­men und stell­te des­halb Anfang März 2010 den PKW auf einem Inter­net­por­tal zum Ver­kauf ein. Um schnell aus dem Ver­trag zu kom­men, bot er auf der Inter­net­sei­te eine Zah­lung von 1.000 € an, sofern inner­halb der ers­ten drei Tage das Auto erwor­ben wür­de.

Ein Inter­es­sent rief 8 Tage spä­ter die­se Sei­te auf und schloss am Tag dar­auf mit dem Auto­haus einen Ver­trag über die­ses Auto. Anschlie­ßend woll­te er die 1000 € von dem ursprüng­li­chen Käu­fer haben. Schließ­lich habe er inner­halb drei­er Tage nach dem Auf­ruf der Inter­net­sei­te den Kauf­ver­trag geschlos­sen. Die­ser wei­ger­te sich jedoch zu zah­len. Bei der Berech­nung der 3‑Ta­ge-Frist käme es auf das Ein­stell­da­tum sei­ner Anzei­ge im Inter­net an. Die­ses sei unstrei­tig viel frü­her gewe­sen.

Auch das Amts­ge­richt Mün­chen wies die Kla­ge ab: Ent­schei­dend für die Aus­le­gung eines Ange­bots sei der soge­nann­te objek­ti­ve Emp­fän­ger­ho­ri­zont. Natür­lich hät­te der Beklag­te zum Bei­spiel durch die kon­kre­te Anga­be eines Ein­stell­da­tums im Anzei­gen­text und Bezug­nah­me hier­auf Miss­ver­ständ­nis­se ver­mei­den kön­nen. Das Ange­bot sei jedoch unter Zugrun­de­le­gung der Ver­ständ­nis­mög­lich­keit eines durch­schnitt­li­chen Betei­lig­ten jeden­falls nicht so zu ver­ste­hen, dass ent­schei­dend für den „Frist­be­ginn“ der ange­spro­che­nen drei Tage die indi­vi­du­el­le Kennt­nis­nah­me durch den Kauf­in­ter­es­sen­ten sei. Dies müs­se sich einem durch­schnitt­li­chen Betei­lig­ten schon des­halb auf­drän­gen, weil der Anbie­ten­de in die­sem Fall kei­ne Mög­lich­keit habe, die­sen Zeit­punkt fest­zu­stel­len bzw. zu über­prü­fen. Das Ein­stell­da­tum las­se sich dage­gen pro­blem­los nach­voll­zie­hen. Da der Käu­fer, gerech­net vom Datum der Ein­stel­lung, die 3‑Ta­ges-Frist ver­säumt habe, bestehe kein Anspruch auf Zah­lung der 1000 €.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2010 – 271 C 20092/​10