Die bestrit­te­ne Insol­venz­for­de­rung und der Nach­weis der recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung

Der Gläu­bi­ger einer im Anmel­dungs­ver­fah­ren bestrit­te­nen For­de­rung hat den Nach­weis der recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung so zu füh­ren, dass der Insol­venz­ver­wal­ter sicher erken­nen kann, ob die Kla­ge inner­halb der zwei­wö­chi­gen Aus­schluss­frist erho­ben ist. Will sich der Gläu­bi­ger zur Wah­rung der Frist die Vor­wir­kun­gen der Ein­rei­chung der Kla­ge bei deren Zustel­lung dem­nächst zunut­ze machen, muss er dem Ver­wal­ter den tat­säch­li­chen Ein­gang der Kla­ge bei dem zustän­di­gen Gericht und, wenn recht­lich erfor­der­lich, die Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses nach­wei­sen.

Die bestrit­te­ne Insol­venz­for­de­rung und der Nach­weis der recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung

Gemäß § 189 Abs. 1 InsO muss ein Insol­venz­gläu­bi­ger, des­sen For­de­rung nicht fest­ge­stellt ist und für des­sen For­de­rung ein voll­streck­ba­rer Titel oder ein End­ur­teil nicht vor­liegt, inner­halb einer Aus­schluss­frist von zwei Wochen nach der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung dem Insol­venz­ver­wal­ter nach­wei­sen, dass und für wel­chen Betrag die Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben oder das Ver­fah­ren in dem frü­her anhän­gi­gen Rechts­streit auf­ge­nom­men wor­den ist. Wird die­ser Nach­weis recht­zei­tig geführt, so behält der Ver­wal­ter den auf die For­de­rung ent­fal­len­den Anteil bei der Ver­tei­lung gemäß § 189 Abs. 2 InsO zurück, solan­ge der Rechts­streit anhän­gig ist. Wird der Nach­weis nicht recht­zei­tig geführt, so bleibt die For­de­rung bei der Ver­tei­lung unbe­rück­sich­tigt (§ 189 Abs. 3 InsO).

Wie die recht­zei­ti­ge Kla­ge­er­he­bung nach­zu­wei­sen ist, sagt das Gesetz nicht. Unbe­strit­ten ist, dass der Nach­weis gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und nicht gegen­über dem Insol­venz­ge­richt zu erbrin­gen ist 1. An eine bestimm­te Form ist der Nach­weis nicht gebun­den. Steht die für eine Kla­ge­er­he­bung nach § 253 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Zustel­lung der Fest­stel­lungs­kla­ge noch aus, sind nach der im Schrift­tum herr­schen­den Mei­nung die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­wir­kung der Kla­ge­ein­rei­chung gemäß § 167 ZPO nach­zu­wei­sen 2. Strei­tig ist, ob der Nach­weis der Kla­ge­er­he­bung allein dadurch geführt wer­den kann, dass dem Insol­venz­ver­wal­ter die Kla­ge­schrift über­sandt und ihm erkenn­bar gemacht wird, bei wel­chem Gericht Kla­ge ein­ge­reicht ist 3, oder ob zusätz­lich der Nach­weis geführt wer­den muss, dass die Kla­ge bei dem Pro­zess­ge­richt auch tat­säch­lich ein­ge­gan­gen ist 4.

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist zutref­fend. Aller­dings sind an den Nach­weis der recht­zei­ti­gen Kla­ge­er­he­bung kei­ne beson­de­ren for­ma­len Erfor­der­nis­se zu stel­len. Der Nach­weis kann in jeder zuläs­si­gen Art und Wei­se erbracht wer­den, auf die der Insol­venz­ver­wal­ter Gewiss­heit dar­über erlangt, dass die Kla­ge inner­halb der Aus­schluss­frist des § 189 Abs. 1 InsO erho­ben ist. Eines Nach­wei­ses durch öffent­li­che Urkun­de, wie er ver­ein­zelt 5 für erfor­der­lich gehal­ten wird, bedarf es nicht.

Der Nach­weis muss in Fäl­len, in denen es um eine Wah­rung der Frist durch Ein­rei­chung der Kla­ge und deren Zustel­lung geht, zunächst den tat­säch­li­chen Ein­gang der Kla­ge bei dem zustän­di­gen Gericht und die sonst für die Zustel­lung erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen umfas­sen. Nur dann ist gesi­chert, dass die Kla­ge tat­säch­lich erho­ben wird. Allein die Über­sen­dung einer Kla­ge­schrift mit der Erklä­rung, die­se bei dem Gericht ein­ge­reicht zu haben, reicht zur Frist­wah­rung nicht aus. Durch die blo­ße Über­sen­dung der Kla­ge­schrift und die Erklä­rung, die­se ein­ge­reicht zu haben oder ein­rei­chen zu wol­len, ist nicht sicher, dass die­se auch tat­säch­lich bei dem Pro­zess­ge­richt ein­ge­gan­gen ist. Der erfor­der­li­che Nach­weis kann etwa durch Vor­la­ge einer schrift­li­chen Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Pro­zess­ge­richts, Über­sen­dung einer Kopie der Kla­ge­schrift mit dem Ein­gangs­stem­pel des Gerichts, durch eides­statt­li­che oder auch aus­drück­li­che anwalt­li­che Ver­si­che­rung der per­sön­li­chen Abga­be der Kla­ge­schrift geführt wer­den. Für den Insol­venz­ver­wal­ter muss sicher erkenn­bar sein, dass die Kla­ge inner­halb der Aus­schluss­frist in den Macht­be­reich des Pro­zess­ge­richts gelangt ist und ihre Zustel­lung erfol­gen kann.

Fehlt die Ein­zah­lung des Vor­schus­ses, kann die Fest­stel­lungs­kla­ge mög­li­cher­wei­se nicht zuge­stellt wer­den, weil die Ein­zah­lung des Vor­schus­ses trotz Auf­for­de­rung durch das Gericht unter­bleibt. Für die Wah­rung der Vor­aus­set­zun­gen des § 167 ZPO reicht es zwar grund­sätz­lich aus, dass der Klä­ger die Anfor­de­rung des Kos­ten­vor­schus­ses durch das ange­ru­fe­ne Gericht abwar­tet. Um die Aus­schluss­frist des § 189 Abs. 1 InsO im Fall des § 167 ZPO zu wah­ren, ist gleich­wohl auch die Ein­zah­lung des Vor­schus­ses inner­halb der Frist nach­zu­wei­sen 6. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat nach Ablauf der in § 189 Abs. 1 InsO vor­ge­se­he­nen Aus­schluss­frist gemäß § 193 InsO bin­nen drei Tagen die erfor­der­lich gewor­de­nen Ände­run­gen des Ver­zeich­nis­ses vor­zu­neh­men. Dies setzt vor­aus, dass die Zustel­lung der Kla­ge auch inso­weit gesi­chert ist, als der gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Kos­ten­vor­schuss ein­ge­zahlt ist. Ohne den ent­spre­chen­den Nach­weis kann der Insol­venz­ver­wal­ter die Ände­rung des Ver­zeich­nis­ses wegen der ver­blei­ben­den Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich der Zustel­lung der Kla­ge nicht vor­neh­men.

Im vor­lie­gen­den Rechts­streit bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof, dass das Beschwer­de­ge­richt davon aus­ge­gan­gen ist, dass das Tele­fax des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin an den Insol­venz­ver­wal­ter nicht aus­reich­te, um die Aus­schluss­frist des § 189 Abs. 1 InsO zu wah­ren. Das Schrei­ben ent­hielt kei­ne aus­drück­li­che anwalt­li­che Ver­si­che­rung. Davon abge­se­hen ent­sprach die Erklä­rung auch nicht den inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an eine sol­che Ver­si­che­rung. Zwar muss­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in dem Tele­fax kei­ne Erklä­rung zu der Fra­ge der Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses abge­ben, weil die Klä­ge­rin als Kom­mu­ne gemäß § 2 GKG Kos­ten­frei­heit genießt. An der unter­las­se­nen Ein­zah­lung des Kos­ten­vor­schus­ses konn­te die Zustel­lung der Kla­ge nicht schei­tern. Aus dem Schrei­ben war aber nicht ersicht­lich, dass die Kla­ge­schrift tat­säch­lich beim zustän­di­gen Pro­zess­ge­richt ein­ge­gan­gen war. Der blo­ße Hin­weis, die Kla­ge sei ein­ge­reicht, erschöpf­te sich in der Mit­tei­lung eines Rechts­be­griffs. Er ließ offen, ob dies durch Über­sen­dung der Kla­ge auf dem Post­weg, per­sön­li­che Abga­be durch den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Ein­wurf durch einen Kanz­lei­an­ge­stell­ten bei dem Gericht gesche­hen war. Der Erklä­rung war nicht zu ent­neh­men, ob der Schrift­satz tat­säch­lich beim Pro­zess­ge­richt ein­ge­gan­gen war. Der dem Tele­fax bei­gefüg­te Abdruck der Kla­ge ent­hielt auch kei­nen ent­spre­chen­den Hin­weis. Ein Ein­gangs­stem­pel des Land­ge­richts war auf dem Schrift­satz nicht ange­bracht. Eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung des Land­ge­richts fehl­te. Im Hin­blick auf die­se Ver­säum­nis­se muss­te der Insol­venz­ver­wal­ter nicht die Über­zeu­gung gewin­nen, dass dem­nächst mit einer Zustel­lung der Kla­ge zu rech­nen war. Solan­ge dem Insol­venz­ver­wal­ter die­ser Nach­weis nicht vor­lag, brauch­te er das Ver­tei­lungs­ver­zeich­nis nicht zu ändern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Sep­tem­ber 2012 – IX ZB 143/​11

  1. vgl. Graf-Schli­cker/­Cas­trup, InsO, 3. Aufl., § 189 Rn. 4; Hol­zer in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2009 § 189 Rn. 9; Smid in Leonhardt/​Smid/​Zeuner, InsO, 3. Aufl., § 189 Rn. 3[]
  2. Jaeger/​MellerHannich, InsO, § 189 Rn. 8; Münch­Komm-InsO/­Füchs­l/Weis­häupl, 2. Aufl., § 189 Rn. 5; Nerlich/​Römermann/​Westphal, InsO, 2008, § 189 Rn. 9; Hmb­Komm-InsO/Her­chen, 4. Aufl., § 189 Rn. 7[]
  3. so etwa FK-InsO/Kieß­ner, 6. Aufl., § 189 Rn. 12; Hol­zer, aaO Rn. 10; wohl auch Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 189 Rn. 5[]
  4. vgl. Graf-Schli­cker/­Cas­trup, aaO; Münch­Komm-/In­sO/­Füchs­l/Weis­häupl, aaO; Nerlich/​Römermann/​Westphal, aaO; Wag­ner in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 189 Rn. 3 f[]
  5. Haarmeyer/​Wutzke/​Förster, Hand­buch zur Insol­venz­ord­nung, 3. Aufl., Kap. 8 Rn. 26[]
  6. vgl. Münch­Komm-InsO/­Füchs­l/Weis­häupl, aaO[]