Die Dro­hun­gen über "Face­book"

Nach dem Gewalt­schutz­ge­setz (GewSchG) kann ein Ver­bot der Kon­takt­auf­nah­me und Nähe­rung gerecht­fer­tigt sein, wenn die Bedro­hun­gen über Face­book erfol­gen.

Die Dro­hun­gen über "Face­book"

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Mut­ter, die mit ihrem 7jährigen Sohn von einer Bekann­ten durch Face­bookein­trä­ge bedroht wor­den ist. Die Antrag­stel­ler leben in Glad­beck. Mit der Antrags­geg­ne­rin aus Ober­ha­ching sind sie bekannt. Weil die Antrags­geg­ne­rin annahm, vom einem Bru­der der Antrag­stel­le­rin betro­gen wor­den zu sein, bezeich­ne­te sie die Antrag­stel­le­rin im Dezem­ber 2011 über Face­book als "Mon­go­toch­ter" und ihren Sohn als "dre­cki­gen" Jun­gen. Dabei kün­dig­te sie an, den Jun­gen bzw. ein Mit­glied der Fami­lie der Antrag­stel­le­rin "kalt zu machen", den Antrag­stel­lern "auf­zu­lau­ern" und dem Jun­gen "einen Stein an den Kopf zu wer­fen". Auf­grund die­ser Face­bookein­trä­ge hat das Fami­li­en­ge­richt der Antrags­geg­ne­rin ver­bo­ten, sich der Woh­nung der Antrag­stel­ler näher als 100 m zu nähern, sich der Antrag­stel­le­rin und ihrem Sohn näher als 30 m zu nähern und mit den Antrag­stel­lern Kon­takt auf­zu­neh­men, ins­be­son­de­re über Email oder Face­book. Dage­gen hat die Antrags­geg­ne­rin Beschwer­de ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei­en die von der Antrags­geg­ne­rin unter ihrem Face­book­pro­fil an die Antrag­stel­le­rin über­mit­tel­ten Nach­rich­ten rechts­wid­ri­ge Dro­hun­gen. Sie kün­dig­ten eine Ver­let­zung des Lebens des Antrag­stel­lers in der Wei­se an, dass die Antrags­geg­ne­rin auf den Ein­tritt der Rechts­gut­ver­let­zung Ein­fluss zu haben vor­ge­be. Die Antrag­stel­ler hät­ten die ange­kün­dig­te Rechts­gut­ver­let­zung ernst genom­men. Die Dro­hun­gen sei­en rechts­wid­rig, eine von einem Drit­ten gegen die Antrags­geg­ne­rin ver­üb­te Straf­tat lega­li­sie­re sie nicht. Die Dro­hun­gen recht­fer­tig­ten das nach § 1 GewSchG aus­ge­spro­che­ne Nähe­rungs- und Kon­takt­ver­bot, das not­wen­dig sei, um die ange­kün­dig­ten Rechts­gut­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.

Die Anord­nun­gen sei­en zu befris­ten, nach­dem nicht fest­stell­bar sei, dass die Antrags­geg­ne­rin nach Dezem­ber 2011 noch Dro­hun­gen aus­ge­sto­ßen habe.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 23. April 2013 – 2 UF 254/​12