Die erheb­li­che Arbeits­über­las­tung des Rechts­an­walts

Eine erheb­li­che Arbeits­über­las­tung des Rechts­an­walts kann eine Wie­der­ein­set­zung nur dann aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen, wenn sie plötz­lich und unvor­her­seh­bar ein­ge­tre­ten ist und durch sie die Fähig­keit zu kon­zen­trier­ter Arbeit erheb­lich ein­ge­schränkt wird 1.

Die erheb­li­che Arbeits­über­las­tung des Rechts­an­walts

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die Antrag­stel­le­rin den Antrag auf Wie­der­ein­set­zung damit begrün­det, dass am letz­ten Tag der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist auf­grund des unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Urlaubs­an­tritts ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten in des­sen Kanz­lei eine erheb­lich ver­stärk­te Arbeits­be­las­tung bestan­den habe. Außer­dem sei ihm an die­sem Vor­mit­tag tele­fo­nisch mit­ge­teilt wor­den, dass sein ehe­ma­li­ger Sozi­us ver­stor­ben sei. Durch die­se Nach­richt sei ihr Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter per­sön­lich stark betrof­fen gewe­sen, wes­halb ihm die Kon­zen­tra­ti­on auf die an die­sem Tage ohne­hin mas­sen­haft zu erle­di­gen­den Arbei­ten schwer gefal­len sei. Zudem hät­ten auf­grund des Todes des ehe­ma­li­gen Sozi­us in der Kanz­lei eine Rei­he orga­ni­sa­to­ri­scher Maß­nah­men bespro­chen und gere­gelt wer­den müs­sen. Das Schles­wig­Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt hat der Antrag­stel­le­rin die begehr­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de ver­sagt 2. Dage­gen rich­tet sich ihre Rechts­be­schwer­de, die jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof zurück­ge­wie­sen wur­de:

Das Ober­lan­des­ge­richt hat der Antrag­stel­le­rin nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs zu Recht die begehr­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ver­sagt, weil auf der Grund­la­ge ihres Vor­trags ein ihr nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Anwalts­ver­schul­den nicht aus­ge­räumt ist. Es ent­las­tet den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin nicht, dass er den Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist infol­ge der an die­sem Tag bestehen­den Arbeits­be­las­tung und der Kennt­nis­er­lan­gung vom plötz­li­chen Tode sei­nes ehe­ma­li­gen Sozi­us ver­säumt hat.

Grund­sätz­lich trägt der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei die Ver­ant­wor­tung dafür, dass die Rechts­mit­tel­schrift recht­zei­tig bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht 3. Ins­be­son­de­re wenn ein Rechts­an­walt die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft, hat er wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len 4. Zudem muss ein Rechts­an­walt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt 5.

Eine erheb­li­che Arbeits­über­las­tung des Rechts­an­walts kann eine Wie­der­ein­set­zung nur dann aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen, wenn sie plötz­lich und unvor­her­seh­bar ein­ge­tre­ten ist und durch sie die Fähig­keit zu kon­zen­trier­ter Arbeit erheb­lich ein­ge­schränkt wird 6.

Auf die­ser Grund­la­ge ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, dass das Beschwer­de­ge­richt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist abge­lehnt hat.

Zwar ist der Rechts­be­schwer­de ein­zu­räu­men, dass die erhöh­te Arbeits­be­las­tung kurz vor sei­nem Urlaub und die Nach­richt vom plötz­li­chen Tod sei­nes ehe­ma­li­gen Sozi­us für den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin eine beson­de­re Belas­tung dar­ge­stellt haben dürf­ten. Gleich­wohl han­del­te es sich nicht um eine Situa­ti­on, die ihn von sei­ner anwalt­li­chen Pflicht, die Ein­hal­tung von Rechts­mit­tel­fris­ten sorg­fäl­tig zu über­wa­chen, ent­bin­den konn­te. Ins­be­son­de­re ist der erhöh­te Arbeits­an­fall an die­sem Tag nicht plötz­lich und unvor­her­seh­bar ein­ge­tre­ten. Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Antrag­stel­le­rin woll­te am nächs­ten Mor­gen eine mehr­tä­gi­ge Urlaubs­rei­se antre­ten. Am letz­ten Arbeits­tag vor einem Urlaub ist es nicht unge­wöhn­lich, dass ein beson­ders gro­ßer Arbeits­an­fall besteht. Die im Rah­men der Fris­ten­über­wa­chung ein­zu­hal­ten­de Sorg­falt eines Rechts­an­walts hät­te es daher erfor­dert, dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te sei­ne Tätig­keit an die­sem Tag so orga­ni­siert, dass vor sei­ner Abrei­se die not­wen­di­gen frist­wah­ren­den Maß­nah­men getrof­fen wer­den, zumal für die­sen Tag nur noch die Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens in der Fris­ten­lis­te notiert war. Hin­zu kommt, dass nach dem eige­nen Vor­trag der Antrag­stel­le­rin die Fris­ten­kon­trol­le in der Kanz­lei des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten so orga­ni­siert ist, dass jeder Anwalt eigen­ver­ant­wort­lich Rechts­mit­tel­fris­ten über­wacht. Auch des­halb wäre der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te der Antrag­stel­le­rin ver­pflich­tet gewe­sen, vor dem Ver­las­sen der Kanz­lei an die­sem Abend zu prü­fen, ob sämt­li­che Frist­sa­chen erle­digt sind.

Im vor­lie­gen­den Fall hät­te es zur Frist­wah­rung sogar aus­ge­reicht, beim Beschwer­de­ge­richt einen Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ein­zu­rei­chen, der mit der Arbeits­über­las­tung hät­te begrün­det wer­den kön­nen. Bei einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne hohen Anfor­de­run­gen an die erfor­der­li­che Dar­le­gung der erheb­li­chen Grün­de für die Not­wen­dig­keit der Frist­ver­län­ge­rung zu stel­len. Der Anwalt kann viel­mehr grund­sätz­lich erwar­ten, dass sei­nem Antrag ent­spro­chen wird, wenn er einen der im Gesetz genann­ten Grün­de vor­trägt. Auf die­se höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung darf der Anwalt ver­trau­en; die unte­ren Instan­zen dür­fen aus Grün­den der Rechts­staat­lich­keit nicht zum Nach­teil der betrof­fe­nen Par­tei­en stren­ge­re Maß­stä­be anle­gen 7.

Von die­ser Ver­pflich­tung, beim zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt zumin­dest eine Ver­län­ge­rung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist zu bean­tra­gen, war der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te vor­lie­gend auch nicht des­halb ent­bun­den, weil er an die­sem Tag von dem Tode sei­nes ehe­ma­li­gen Sozi­us erfah­ren hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de hat das Beschwer­de­ge­richt die­sen Gesichts­punkt auch nicht über­gan­gen. Es hat viel­mehr zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te trotz die­ser Nach­richt, die ihn sicher­lich per­sön­lich betrof­fen mach­te, in der Lage war, bis 23.00 Uhr an die­sem Tag zu arbei­ten und daher auch nicht soweit in sei­ner Arbeits­fä­hig­keit beein­träch­tigt war, dass er kei­nen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag mehr stel­len konn­te.

Weil die Antrag­stel­le­rin sich daher nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs das Ver­schul­den ihres Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zurech­nen las­sen muss (§ 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm § 85 Abs. 2 ZPO), hat sie die Frist zur Begrün­dung ihrer Beschwer­de nicht schuld­los ver­säumt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ihr die begehr­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 233 ZPO daher zu Recht ver­sagt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2013 – XII ZB 396/​12

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 298/​11 Fam­RZ 2012, 621
  2. OLG Schles­wig, Beschluss vom 11.06.2012 – 13 UF 32/​12
  3. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 298/​11, Fam­RZ 2012, 621 Rn. 11
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 23.04.1998 – I ZB 2/​98 NJW 1998, 2677, 2678; vom 23.06.2004 – IV ZB 9/​04 Fam­RZ 2004, 1481; und vom 09.05.2006 – XI ZB 45/​04 Fam­RZ 2006, 1191
  5. vgl. BGH Beschluss vom 18.09.2008 – V ZB 32/​08 Fam­RZ 2008, 2271 Rn. 9 mwN
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2012 – XII ZB 298/​11 Fam­RZ 2012, 621 Rn. 16 mwN
  7. BGH Beschluss vom 10.06.2010 – V ZB 42/​10 NJW-RR 2011, 285 Rn. 8 mwN