Die mit vie­len klei­nen Feh­lern ein­ge­bau­te Haus­tür

Ist eine Werk­leis­tung mit Män­geln behaf­tet, die jede für sich genom­men nicht erheb­lich ist, kön­nen sie den­noch zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­ti­gen, wenn sie alle zusam­men­ge­nom­men nicht uner­heb­li­cher Natur sind.

Die mit vie­len klei­nen Feh­lern ein­ge­bau­te Haus­tür

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der ein Auf­trag­ge­ber die Rück­zah­lung eines Werk­lohns ver­langt hat, der für eine nicht ord­nungs­ge­mäß ein­ge­bau­te Haus­tür gezahl­ten wor­den war. Anfang Juni 2010 bestell­te der spä­te­re Klä­ger eine Alu­mi­ni­um-Haus­tü­re. Die­se wur­de im Sep­tem­ber 2010 mon­tiert und mit 5485,90 Euro abge­rech­net. Der Bestel­ler zahl­te dar­auf die Hälf­te, also 2742,95 Euro. Bei nähe­rer Über­prü­fung stell­te er schließ­lich eini­ge Män­gel fest und monier­te sie bei dem Werk­un­ter­neh­mer. Die­ser lehn­te eine Nach­bes­se­rung ab. Dar­auf­hin erhol­te der Auf­trag­ge­ber ein Gut­ach­ten. Der Gut­ach­ter stell­te fol­gen­de Män­gel fest: Undich­tig­keit der Tür im Sockel­be­reich auf Grund einer feh­ler­haf­ten Installation/​Einpassung der Haus­tü­re; kein Ein­bau eines Stan­dard-Pro­fi-Zylin­der mit Not- und Gefah­ren­funk­ti­on; kei­ne Ein­pas­sung der Ver­bin­dungs­näh­te des lin­ken Sei­ten­teils der Haus­tü­re mit­tels der vom Pro­fil­sys­tem­lie­fe­ran­ten Schü­co vor­ge­schrie­be­nen Frä­sung; die Abdeck­ro­set­te beim Schlüs­sel­loch befin­det sich nicht genau mit­tig auf der Aus­frä­sung, da die Aus­frä­sung für den Pro­fil­zy­lin­der im Pro­fil und die Boh­rung in der äußers­ten Pro­fil­wan­dung nicht exakt über­ein­an­der lie­gen; die Höhe des Edel­stahl­so­ckel­blechs ist 5 cm höher als die Ober­kan­te des Sockel­pro­fils des Fest­fel­des. Dar­auf­hin trat der Bestel­ler vom Werk­ver­trag zurück und ver­lang­te sei­ne 2742,95 Euro wie­der. Der Tür­her­stel­ler wei­ger­te sich zu bezah­len. Die Män­gel sei­en nicht wesent­lich, teil­wei­se nur optisch und wür­den zum Rück­tritt nicht berech­ti­gen. Der Auf­trag­ge­ber erhob Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen habe der Klä­ger in berech­tig­ter Wei­se den Rück­tritt vom Werk­ver­trag erklärt. Es ste­he ihm daher der Anspruch auf Rück­zah­lung des bereits hälf­tig gezahl­ten Werk­lohns Zug um Zug gegen Rück­ga­be der Haus­tü­re zu.

Die ein­ge­bau­te Haus­tü­re sei, wie der Sach­ver­stän­di­ge aus­ge­führt habe, nicht frei von Sach­män­geln. Die­se Män­gel berech­tig­ten den Klä­ger zum Rück­tritt, da sie alle zusam­men­ge­nom­men nicht uner­heb­li­cher Natur sei­en. Bei der Beur­tei­lung die­ser Fra­ge müs­se eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung vor­ge­nom­men wer­den. Dabei sei der für eine Män­gel­be­sei­ti­gung vor­zu­neh­men­de Auf­wand, die tech­ni­sche und ästhe­ti­sche Beein­träch­ti­gung sowie ein mög­li­ches Mit­ver­schul­den eines Bestel­lers zu berück­sich­ti­gen. Von einer Erheb­lich­keit eines Man­gels kön­ne im All­ge­mei­nen gespro­chen wer­den, wenn die Kos­ten der Besei­ti­gung des Man­gels 10% der ver­ein­bar­ten Gegen­leis­tung aus­mach­ten.

Der Sach­ver­stän­di­ge hal­te in sei­nem Gut­ach­ten Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten bzgl. des 1. Man­gels in Höhe von 90 ?, bzgl. des 2. Man­gels in Höhe von 72,50 ? für erfor­der­lich. Daher wür­den die­se Män­gel­punk­te für sich allein gese­hen einen Rück­tritt man­gels Erheb­lich­keit nicht recht­fer­ti­gen.

Für den 3. Man­gel­punkt – Ver­fül­lung der offe­nen Fuge am stump­fen Stoß des Sockel­pro­fils mit Dicht­stoff – set­ze der Sach­ver­stän­di­ge hin­ge­gen Net­to­kos­ten in Höhe von 760 ? ‑1000 ? an, mit­hin brut­to zwi­schen 904,40 ? und 1190 ?, da das Sockel­pro­fil aus­ge­tauscht wer­den müs­se. Es han­de­le sich auch nicht nur um einen opti­schen Man­gel, der kaum sicht­bar und damit uner­heb­lich sei. Die Ver­fül­lun­gen mit Dicht­stoff sei­en klar zu erken­nen. Bei einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­ar­bei­tung wäre die offe­ne, klaf­fen­de Fuge nicht ent­stan­den, die sodann nicht mit Dicht­stoff aus­ge­füllt wer­den hät­te müs­sen. Die Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten belau­fen sich auf fast 1/​5 der Gesamt­kos­ten der Haus­tür, so dass auch aus wirt­schaft­li­cher Sicht ein nicht uner­heb­li­cher Man­gel gege­ben sei.

Hin­sicht­lich des 4. Man­gels – nicht mit­ti­ge Abdeck­ro­set­te beim Schlüs­sel­loch sei fest­zu­hal­ten, dass die­ser Man­gel für sich allein betrach­tet einen Rück­tritt nicht recht­fer­ti­gen könn­te: der Schlüs­sel kön­ne ent­spre­chend den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen infol­ge Nach­bes­se­rung der Beklag­ten zwi­schen­zeit­lich mit nor­ma­len Kraft­auf­wand gedreht wer­den. Die Abdeck­ro­set­te kön­ne auch nicht mit­tig ange­bracht wer­den, da die Boh­rung auf dem Haustür­blatt für die Abdeck­ro­set­te nicht exakt der Aus­frä­sung für den Pro­fil­zy­lin­der im Pro­fil selbst ent­sprä­che. Die­se Ver­set­zung nach links könn­te auch durch eine etwas grö­ße­re Abdeck­ro­set­te beho­ben wer­den.

Hin­sicht­lich des 5. Man­gels sei die Ent­fer­nung des Edel­stahl­so­ckel­blechs nicht sinn­voll, da es zu einer Beschä­di­gung der Lackie­rung kom­men könn­te. Es müss­te daher ent­we­der eine neue Haus­tü­re ange­fer­tigt wer­den oder ein Blend­rah­menso­ckel­pro­fil in ent­spre­chen­der Höhen­an­fer­ti­gung zum Edel­stahl­so­ckel­blech besorgt wer­den, soweit es ein Blend­rah­menso­ckel­pro­fil in unter­schied­li­chen Höhen her­stel­ler­be­dingt über­haupt gäbe. Dies wür­de erheb­li­che Kos­ten ver­ur­sa­chen. Damit sei aber auch die­ser Man­gel nicht uner­heb­lich.

Damit läge in der Gesamt­schau eine erheb­li­che Man­gel­haf­tig­keit vor, die zum Rück­tritt berech­tig­te.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 7. Febru­ar 2013 – 275 C 30434/​12