Die neue GmbH des Insol­venz­schuld­ners

In der Nicht­an­zei­ge der Grün­dung der Gesell­schaf­ten und der Erbrin­gung der Stamm- und Kom­man­dit­ein­la­gen kann ein Ver­stoß gegen die den Insol­venz­schuld­ner tref­fen­de Aus­kunfts- und Mit­wir­kungs­pflich­ten lie­gen (§ 290 Abs. 1 Nr. 5, § 97 InsO) und damit zu einer Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung füh­ren.

Die neue GmbH des Insol­venz­schuld­ners

Der Schuld­ner ist nach § 97 InsO ver­pflich­tet, Aus­kunft über alle das Ver­fah­ren betref­fen­den Ver­hält­nis­se zu ertei­len. Die­ser Begriff ist weit aus­zu­le­gen und umfasst alle recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se, die für das Ver­fah­ren von Bedeu­tung sein kön­nen. Die Ver­pflich­tung zur Aus­kunft ist nicht stets davon abhän­gig, dass an den Schuld­ner ent­spre­chen­de Fra­gen gerich­tet wer­den. Der Schuld­ner muss viel­mehr die­je­ni­gen Umstän­de von sich aus, ohne beson­de­re Nach­fra­ge, offen­le­gen, die offen­sicht­lich für das Insol­venz­ver­fah­ren von Bedeu­tung sein kön­nen und nicht klar zuta­ge lie­gen 1. So ist ein Schuld­ner ver­pflich­tet, den Ver­wal­ter über den Erwerb von Geschäfts­an­tei­len an einer GmbH im unmit­tel­ba­ren Anschluss an ihren Erwerb zu infor­mie­ren; er darf nicht abwar­ten, wie sich die Geschäfts­tä­tig­keit der Gesell­schaft ent­wi­ckelt 2.

Dies gilt auch für die Grün­dung einer Gesell­schaft, ins­be­son­de­re dann, wenn der Schuld­ner sich im Gesell­schafts­ver­trag ver­pflich­tet, Bar­ein­la­gen in die Gesell­schaft zu erbrin­gen, und sie erbringt. Denn die nach Insol­venz­eröff­nung erwor­be­nen Gesell­schafts­an­tei­le unter­fal­len nach § 35 Abs. 1 InsO als Neu­erwerb dem Insol­venz­be­schlag und sind des­we­gen für das Insol­venz­ver­fah­ren von Belang. Das Ver­schwei­gen die­ser gesell­schaft­li­chen Betei­li­gun­gen war daher der Art nach geeig­net, die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger zu beein­träch­ti­gen. Dass der Schuld­ner die Ein­la­gen aus ange­spar­ten pfän­dungs­frei­en Beträ­gen gezahlt haben will, ist uner­heb­lich. Denn auch so ange­spar­te Geld­be­trä­ge wären nach § 35 Abs. 1, § 36 InsO in die Mas­se gefal­len.

Soweit der Schuld­ner ab Juli 2006 Ein­künf­te aus sei­ner selbst­stän­di­gen Tätig­keit erzielt hat, gehör­ten die­se Ein­künf­te in vol­lem Umfang zur Insol­venz­mas­se. Der Schuld­ner hät­te nur gemäß § 850i ZPO bean­tra­gen kön­nen, dass ihm von sei­nen durch Ver­gü­tungs­an­sprü­che gegen Drit­te erziel­ten Ein­künf­te ein pfand­frei­er Betrag belas­sen wird 3. Die Insol­venz­ver­wal­te­rin hat die selbst­stän­di­ge Tätig­keit nicht frei­ge­ge­ben; § 35 Abs. 2 InsO nF kam nicht zur Anwen­dung, weil das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt des 1.07.2007 (vgl. Art. 103c EGIn­sO) eröff­net wor­den ist.

Auch soweit der Schuld­ner nach Insol­venz­eröff­nung bis März 2006 abhän­gig tätig war, waren die aus dem pfän­dungs­frei­en Ein­kom­men ange­spar­ten Beträ­ge nach §§ 829 ff. ZPO pfänd­bar. Unpfänd­bar war nach § 850 Abs. 1, § 850c ZPO nur der Anspruch des Schuld­ners gegen sei­nen Arbeit­ge­ber auf Aus­zah­lung der Arbeits­ver­gü­tung in Höhe des Pfän­dungs­frei­be­trags. Bereits aus­be­zahl­te Geld­be­zü­ge waren nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO in Höhe des Geld­be­tra­ges unpfänd­bar, der dem unpfänd­ba­ren Teil die­ser Ein­künf­te für den Zeit­raum von der Pfän­dung bis zum nächs­ten Zah­lungs­ter­min ent­spricht. Schutz für ein auf ein Kon­to über­wie­se­nes Ein­kom­men ergab sich aus § 850k ZPO. Kei­nes­falls konn­te der Schuld­ner grö­ße­re Geld­be­trä­ge anspa­ren und das Erspar­te dem Insol­venz­be­schlag ent­zie­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. April 2013 – IX ZB 170/​11

  1. BGH, Beschluss vom 08.03.2012, aaO Rn. 13 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.04.2010 – IX ZB 175/​09, ZIn­sO 2010, 926 Rn. 10; vom 13.01.2011 – IX ZB 163/​10, ZIn­sO 2011, 396 Rn. 4[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – IX ZB 94/​09, ZIn­sO 2011, 1412 Rn. 4[]