Die Ratenzahlungsvereinbarung mit dem zahlungsunfähigen Schuldner

Der Gläubiger hat zu beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist. Die Kenntnis des Gläubigers von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit entfällt nicht durch den Abschluss einer von dem Schuldner vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung, wenn bei dem gewerblich tätigen Schuldner mit weiteren Gläubigern zu rechnen ist, die keinen vergleichbaren Druck zur Eintreibung ihrer Forderungen ausüben.

Die Ratenzahlungsvereinbarung mit dem zahlungsunfähigen Schuldner

Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gläubigers, greift das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum Zeitpunkt der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu zweifeln.

Der Benachteiligungsvorsatz ist gegeben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge – sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkannt und gebilligt hat. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ist und seine Zahlungsunfähigkeit kennt, handelt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz. In diesem Fall weiß der Schuldner, dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen1. Kennt der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren und verzögern. Mithin ist ein solcher Gläubiger zugleich regelmäßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde2. Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich tätig ist, weil der Gläubiger in diesem Fall mit weiteren Gläubigern des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss3.

Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteilt sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Rahmen des Insolvenzanfechtungsrechts nach § 17 InsO.

Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden. Dabei sind die im maßgeblichen Zeitpunkt verfügbaren und innerhalb von drei Wochen flüssig zu machenden Mittel in Beziehung zu setzen zu den am selben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten4. Beträgt die innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird. Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist dagegen regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zuzumuten ist5.

Im Insolvenzanfechtungsprozess ist die Erstellung einer Liquiditätsbilanz nicht erforderlich, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, ob der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Hat der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, begründet dies auch für die Insolvenzanfechtung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit6. Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen7. Eine Zahlungseinstellung kann aus einem einzelnen, aber auch aus einer Gesamtschau mehrerer darauf hindeutender, in der Rechtsprechung entwickelter Beweisanzeichen gefolgert werden8.

Die tatsächliche Nichtzahlung eines erheblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten reicht für eine Zahlungseinstellung aus. Das gilt selbst dann, wenn tatsächlich noch geleistete Zahlungen beträchtlich sind, aber im Verhältnis zu den fälligen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil ausmachen. Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist9. Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind10. Gleiches gilt, wenn der Schuldner infolge der ständigen verspäteten Begleichung seiner Verbindlichkeiten einen Forderungsrückstand vor sich hergeschoben hat und demzufolge ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte11. Aus Rechtsgründen genügt es, wenn die Zahlungseinstellung aufgrund der Nichtbezahlung nur einer – nicht unwesentlichen – Forderung gegenüber einer einzigen Person erkennbar wird. Für eine erfolgreiche Anfechtung muss das dann allerdings gerade der Anfechtungsgegner sein12.

Eine Forderung ist bereits dann im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO fällig, wenn eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. Hierfür genügen bereits sämtliche fälligkeitsbegründenden Handlungen des Gläubigers, gleich ob die Fälligkeit aus der ursprünglichen Vertragsabrede über etwa im Rahmen von Miet- und Pachtverhältnissen regelmäßig zu entrichtende Zahlungen oder aus einer nach Fertigstellung der Leistung übersandten Rechnung herrührt. Eine zusätzliche Rechtshandlung im Sinne eines Einforderns ist daneben entbehrlich. Das Merkmal des ernsthaften Einforderns dient damit lediglich dem Zweck, solche fälligen Forderungen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit auszunehmen, die rein tatsächlich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärungen – gestundet sind13.

Forderungen, die rechtlich oder auch nur tatsächlich – also ohne rechtlichen Bindungswillen oder erkennbare Erklärung – gestundet sind, dürfen bei der Feststellung der Zahlungseinstellung und Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden. Unter eine derartige Stundung fällt auch ein bloßes Stillhalteabkommen14. Hat der Gläubiger das Stillhalten an die Erbringung gewisser Leistungen, insbesondere Ratenzahlungen, geknüpft, wird der Schuldner allerdings von Neuem zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, diese Leistungen zu erbringen15.

Eine verwirklichte Zahlungseinstellung kann nur abgewendet werden, indem die Schuldnerin alle Zahlungen wieder aufnahm. Dies hat derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft. Hat der anfechtende Verwalter für einen bestimmten Zeitpunkt den ihm obliegenden Beweis der Zahlungseinstellung des Schuldners geführt, muss der Anfechtungsgegner grundsätzlich beweisen, dass diese Voraussetzung zwischenzeitlich wieder entfallen ist16. Für den nachträglichen Wegfall der subjektiven Anfechtungsvoraussetzung der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit gilt Entsprechendes. Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon ausging, der Schuldner habe seine Zahlungen möglicherweise allgemein wieder aufgenommen17. Diesen Beweisanforderungen hat die Beklagte weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht genügt.

Im Streitfall war zunächst vorgesehen, dass die Schuldnerin zur Tilgung ihrer offen Verbindlichkeit Raten in Höhe von 40.000 € bzw. 30.000 € sowie eine Schlussrate in Höhe von 76.481,37 € leistet. Diese Übereinkunft wurde ab Mai des Jahres 2004 mangels vereinbarungsgemäßer Zahlung seitens der Schuldnerin wesentlich dahin abgemildert, dass von ihr fortan lediglich monatliche Raten in Höhe von 6.000 € zu entrichten waren. Die dem eigentlichen Interesse der Gläubigerin auf rasche Befriedigung ihrer Forderung zuwiderlaufende deutliche Herabsetzung der Ratenhöhe deutet darauf hin, dass sich die Beklagte mit Zahlungen zufrieden gegeben hat, welche die Schuldnerin gerade noch erübrigen konnte. Der in einer solchen Vereinbarung sich manifestierende Anschein einer erzwungenen Stundung, der die Zahlungseinstellung des Schuldners unberührt lässt18, wurde von der Gläubigerin nicht entkräftet. Ferner liegt die Annahme einer Zahlungseinstellung auch deshalb nahe, weil die Ratenzahlungen auf strategische Zahlungen der Schuldnerin hindeuten19, die sich zur Schonung ihrer schwindenden Liquidität auf Teilzahlungen beschränkte20. Hierfür spricht jedenfalls der Umstand, dass die Schuldnerin – wie das Berufungsgericht festgestellt hat – wegen ihrer ungünstigen Liquiditätslage einzelne Zahlungen mit der Gläubigerin abgestimmt hat21.

Schließlich fällt maßgeblich ins Gewicht, dass gegen die Schuldnerin im fraglichen Zeitraum erhebliche weitere offene Verbindlichkeiten bestanden, welche der Annahme einer allgemeinen Zahlungsaufnahme entgegenstehen.

Die Begleichung allein der zwischen der Schuldnerin und der Gläubigerin vereinbarten Raten genügte nicht, um die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin wiederherzustellen. Vielmehr bedurfte es zur Beseitigung der Zahlungseinstellung einer – hier fehlenden – allgemeinen Aufnahme der Zahlungen durch die Schuldnerin.

Die danach ungeachtet der getroffenen Absprachen fortbestehende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin war nicht nur dieser, sondern auch der Gläubigerin bekannt.

Sofern die Vertreter der Gläubigerin subjektiv davon ausgegangen sein sollten, die Schuldnerin habe aufgrund der an die Gläubigerin erbrachten Ratenzahlungen ihre Zahlungsfähigkeit wiedergewonnen, wäre dies im Blick auf § 133 Abs. 1 InsO unerheblich.

Die Schlussfolgerung des Anfechtungsgegners, wonach die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zwischenzeitlich behoben ist, muss von einer ihm nachträglich bekannt gewordenen Veränderung der Tatsachengrundlage und nicht von einem bloßen “Gesinnungswandel” getragen sein. Als erstes dürfen die Umstände, welche die Kenntnis des Anfechtungsgegners begründen, nicht mehr gegeben sein. Der Fortfall der Umstände allein bewirkt nicht zwingend den Verlust der Kenntnis. Vielmehr ist auf der Grundlage aller von den Parteien vorgetragenen Umstände des Einzelfalls zu würdigen, ob eine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme der Rechtshandlung nicht mehr bestanden hat22.

Nach diesen Maßstäben kann im vorliegenden Fall ein Wegfall der Kenntnis der Gläubigerin von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht als bewiesen gelten:

Hier hatte sich bereits keine auf eine Wiedergewinnung der Zahlungsfähigkeit hindeutende Änderung der Tatsachengrundlage verwirklicht. Die Schuldnerin erwies sich bereits zu Beginn des Jahres 2004 infolge ihrer Unfähigkeit, die offene Verbindlichkeit der Gläubigerin über 271.337,56 € zu tilgen, als zahlungsunfähig. Die Forderung der Gläubigerin war nachfolgend sogar auf 376.481,37 € angewachsen. Die zur Rückführung dieser Verbindlichkeit vereinbarten Ratenzahlungen konnte die Schuldnerin nicht einhalten. Nach Scheitern der Abrede waren die ursprünglich 40.000 € bzw. 30.000 € umfassenden Raten erheblich auf den von der Schuldnerin tragbaren Betrag von 6.000 € reduziert worden. Vor diesem Hintergrund hatte sich bei unbefangener Betrachtung die Liquiditätslage der Schuldnerin zugespitzt, weil sie nur noch zu deutlich verminderten Ratenzahlungen imstande war. Darum kann nicht von einem Wegfall der Kenntnis der Gläubigerin von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausgegangen werden. Die Beklagte hat keinen Sachverhalt dargelegt, der bei zutreffender rechtlicher Sicht einen Wegfall des Eröffnungsgrundes ergäbe. Es sind weder Tatsachen vorgetragen noch ersichtlich, welche die Schlussfolgerung der Gläubigerin tragen könnten, die Schuldnerin habe zugleich mit der Tilgung der zu ihren Gunsten vereinbarten Raten ihre Zahlungen allgemein wieder aufgenommen23.

Das objektive, ihr gegenüber erkennbare schleppende Zahlungsverhalten der Schuldnerin konnte die Beklagte nicht dahin deuten, dass jene ihre Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hatte24. Allein die Tilgung der eigenen Forderungen der Gläubigerin bewirkte einen Wegfall der Kenntnis auch dann nicht, wenn ihre Vertreter nur über diese Forderungen positiv unterrichtet waren. Da die Schuldnerin ein gewerbliches Unternehmen betrieb, war es für die Beklagte offensichtlich, dass außer ihr weitere Gläubiger vorhanden waren. Ein Gläubiger, der mit dem Schuldner nach Eintritt der Zahlungseinstellung mehrere Zahlungsvereinbarungen zwecks Abwendung der allein aus seiner Forderung herzuleitenden Insolvenz schließt, darf grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass die Forderungen der anderen Gläubiger in vergleichbarer Weise bedient werden wie seine eigenen. Die Beklagte konnte sich nicht der Erkenntnis verschließen, dass andere Gläubiger davon absahen, in gleicher Weise wie sie durch den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen Druck auf die Schuldnerin zwecks Eintreibung ihrer Forderungen auszuüben. Vielmehr musste die Beklagte damit rechnen, dass andere Gläubiger – entsprechend ihrer eigenen anfänglichen Verfahrensweise – die schleppende Zahlungsweise der Schuldnerin und damit die Nichtbegleichung ihrer Forderungen hinnehmen würden. Darum entspricht es einer allgemeinen Lebenserfahrung, dass Schuldner – um ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern – unter dem Druck eines Großgläubigers Zahlungen bevorzugt an diesen leisten, um ihn zum Stillhalten zu bewegen. Vor diesem Hintergrund verbietet sich im Regelfall ein Schluss des Gläubigers dahin, dass – nur weil er selbst Zahlungen erhalten hat – der Schuldner seine Zahlungen auch im allgemeinen wieder aufgenommen habe25.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 2012 – IX ZR 3/12

  1. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 14 mwN []
  2. BGH, aaO Rn. 15 mwN []
  3. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30 mwN []
  4. BGH, Urteil vom 29.03.2012 – IX ZR 40/10, WM 2012, 998 Rn. 8 []
  5. BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 27 mwN []
  6. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 184 f; vom 21.06.2007 – IX ZR 231/04, WM 2007, 1616 Rn. 27; vom 30.06.2011 – IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 10; vom 29.03.2012, aaO Rn. 8 f []
  7. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 12; vom 29.03.2012, aaO Rn. 10 []
  8. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 13; vom 29.03.2012, aaO, Rn. 11 []
  9. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 12 []
  10. BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 70/08, WM 2010, 1756 Rn. 10; vom 15.03.2012 – IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 27 []
  11. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 16 []
  12. BGH, Urteil vom 11.02.2010 – IX ZR 104/07, WM 2010, 711 Rn. 39 mwN []
  13. BGH, Urteil vom 14.05.2009 – IX ZR 63/08, BGHZ 181, 132 Rn. 22; Beschluss vom 14.07.2011 – IX ZB 57/11, ZIP 2011, 1875 Rn. 9; vom 08.03.2012 – IX ZR 102/11, WM 2012, 665 Rn. 7 []
  14. BGH, Urteil vom 20.12.2007 – IX ZR 93/06, WM 2008, 452 Rn. 25 []
  15. BGH, aaO, Rn. 26 []
  16. BGH, Urteil vom 25.10.2001 – IX ZR 17/01, BGHZ 149, 100, 109; vom 20.11.2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 188; vom 15.03.2012 – IX ZR 239/09, WM 2012, 711 Rn. 10 []
  17. BGH, Urteil vom 27.03.2008 – IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 23 []
  18. vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2008 – IX ZR 38/04, WM 2008, 698 Rn. 22 f []
  19. HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 17 Rn. 36 []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2003 – IX ZR 169/02, BGHZ 155, 75, 84; MünchKomm-InsO/Eilenberger, 2. Aufl., § 17 Rn. 30; HmbKomm-InsO/Schröder, 4. Aufl., § 17 Rn. 29 []
  21. vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2012 – IX ZR 74/11, WM 2012, 999 Rn. 27, für BGHZ bestimmt []
  22. BGH, Urteil vom 27.03.2008 – IX ZR 98/07, WM 2008, 840 Rn. 10 ff; vom 19.05.2011 – IX ZR 9/10, WM 2011, 1085 Rn. 15 []
  23. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 188/07, WM 2009, 274 Rn. 12 ff []
  24. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 22 []
  25. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/01, BGHZ 149, 178, 190 mwN []