Die vor­for­mu­lier­te "Trink­geld­emp­feh­lung" des Rei­se­ver­an­stal­ters für die Kreuz­fahrt

Die vom Rei­se­ver­an­stal­ter für eine Kreuz­fahrt vor­for­mu­lier­te „Trink­geld­emp­feh­lung“, der zufol­ge ein pau­scha­lier­tes Trink­geld vom Bord­kon­to des Rei­sen­den abge­bucht wird solan­ge die­ser nicht wider­spricht, benach­tei­ligt den Rei­sen­den unan­ge­mes­sen. Sie ist daher unwirk­sam.

Die vor­for­mu­lier­te "Trink­geld­emp­feh­lung" des Rei­se­ver­an­stal­ters für die Kreuz­fahrt

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Rei­se­ver­an­stal­te­rin in ihrem Rei­se­pro­spekt fol­gen­de Klau­sel ver­wen­det: "Trink­geld­emp­feh­lung: [Sie sind sicher ger­ne bereit, die Leis­tung der Ser­vice­crew durch Trink­geld zu hono­rie­ren.] Hier­für wird auf Ihrem Bord­kon­to ein Betrag i.H.v. 10,- € pro Person/​Nacht an Bord gebucht, die Sie an der Rezep­ti­on kür­zen, strei­chen oder erhö­hen kön­nen.

Bereits in ers­ter Instanz war die Rei­se­ver­an­stal­te­rin durch das Land­ge­richt Koblenz ver­ur­teilt wor­den es zu unter­las­sen, in Rei­se­ver­trä­gen, die mit Ver­brau­chern geschlos­sen wer­den, die­se Klau­sel zu ver­wen­den oder sich bei der Abwick­lung sol­cher Rei­se­ver­trä­ge auf die­se Klau­sel zu beru­fen. Dies hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz auf die Beru­fung der Rei­se­ver­an­stal­te­rin bestä­tigt:

Bei der von der Rei­se­ver­an­stal­te­rin ver­wen­de­ten „Trink­geld­emp­feh­lung“ han­de­le es sich um eine den Ver­brau­cher unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen­de All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (AGB). Eine vor­for­mu­lier­te Erklä­rung sei bereits dann als AGB ein­zu­ord­nen, wenn sie nach ihrem objek­ti­ven Wort­laut den Ein­druck her­vor­ru­fe, dass damit der Inhalt des Ver­tra­ges fest­ge­legt wer­den soll. Das sei hier der Fall. Denn die Kata­log­an­ga­ben wür­den regel­mä­ßig Ver­trags­in­halt, wenn der Rei­sen­de sich auf der Grund­la­ge des Rei­se­pro­spekts für die Rei­se ent­schei­de und es bei Abschluss des Rei­se­ver­tra­ges inso­weit nicht zu Ände­run­gen kom­me.

Die „Trink­geld­emp­feh­lung“ unter­lie­ge daher der gesetz­li­chen Inhalts­kon­trol­le, wel­che fest­legt, dass eine AGB unwirk­sam ist, wenn sie den Ver­trags­part­ner unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt (§ 307 BGB). Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung lie­ge hier in der vor­ge­ge­be­nen Wider­spruchs­lö­sung. Denn in der Fol­ge wer­de der Rei­sen­de „still­schwei­gend“, ohne dass zuvor eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung dar­über getrof­fen wur­de, zu einer über den Rei­se­preis hin­aus­ge­hen­den Zah­lung ver­pflich­tet. Das Gesetz schreibt jedoch für Ver­brau­cher­ver­trä­ge vor, dass eine Ver­ein­ba­rung, die auf eine über das ver­ein­bar­te Ent­gelt für die Haupt­leis­tung hin­aus­ge­hen­de Zah­lung des Ver­brau­chers gerich­tet ist, aus­drück­lich getrof­fen wer­den muss (§ 312a Absatz 3 Satz 1 BGB).

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 14. Juni 2019 – 2 U 1260/​17