Die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss und die Rechts­be­schwer­de

Eine Ent­schei­dung über die Kos­ten im Sin­ne des § 567 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor, wenn dar­über zu ent­schei­den ist, ob der Gerichts­voll­zie­her mit Recht die Voll­stre­ckung einer Haupt­for­de­rung ver­wei­gert hat, weil er im Gegen­satz zum Gläu­bi­ger der Auf­fas­sung ist, eine außer­halb der Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­te Zah­lung des Schuld­ners habe des­sen nicht zur Voll­stre­ckung ange­mel­de­te Kos­ten­for­de­rung nicht getilgt.

Die Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss und die Rechts­be­schwer­de

§ 567 Abs. 2 ZPO setzt vor­aus, dass eine "Ent­schei­dung über Kos­ten" betrof­fen ist. Dar­an fehlt es.

Aller­dings ist aner­kannt, dass zu den Ent­schei­dun­gen über Kos­ten gemäß § 567 Abs. 2 ZPO auch Ent­schei­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Bei­trei­bung von Zwangs­voll­stre­ckungs­kos­ten nach § 788 ZPO gehö­ren 1. Dies ergibt sich auch aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 2.

Eine Ent­schei­dung über die Kos­ten liegt aber nicht vor, wenn der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung nur wegen einer Haupt­for­de­rung betreibt und der Gerichts­voll­zie­her die­se Voll­stre­ckung ver­wei­gert, weil er im Gegen­satz zum Gläu­bi­ger der Auf­fas­sung ist, eine außer­halb der Zwangs­voll­stre­ckung erfolg­te Zah­lung des Schuld­ners habe des­sen nicht zur Voll­stre­ckung ange­mel­de­te Kos­ten­for­de­rung nicht getilgt. Denn in die­sem Fall ergeht allein eine Ent­schei­dung dar­über, ob die Voll­stre­ckung wegen der Haupt­for­de­rung durch­ge­führt wer­den muss. Dar­an ändert der Umstand nichts, dass der Gerichts­voll­zie­her zur Til­gungs­wir­kung der betref­fen­den Zah­lung eine ande­re Auf­fas­sung ver­tritt als der Gläu­bi­ger. Damit wird kein Zusam­men­hang mit einer vom Gerichts­voll­zie­her im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung even­tu­ell zu berück­sich­ti­gen­den Kos­ten­fra­ge begrün­det, der es recht­fer­ti­gen wür­de, die Ent­schei­dung über die Fort­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung wegen der Haupt­for­de­rung als Ent­schei­dung über die Kos­ten anzu­se­hen. Denn es geht in ers­ter Linie um die Fra­ge, ob die mate­ri­ell­recht­li­che Til­gungs­wir­kung durch eine Zah­lung außer­halb der Zwangs­voll­stre­ckung ein­ge­tre­ten ist.

So liegt der Fall im hier ent­schie­de­nen Fall:

Der Schuld­ner hat den Betrag von 150,50 € an die Gläu­bi­ge­rin bezahlt, nach­dem die­se ihm die Voll­stre­ckungs­un­ter­la­gen zuge­sandt hat­te, aus denen sich Anwalts­kos­ten von 132,50 € und Kos­ten des Gerichts­voll­zie­hers von 18 € erga­ben. Zu Recht hat die Gläu­bi­ge­rin das als zweck­ge­bun­de­ne Zah­lung auf die Kos­ten des Voll­stre­ckungs­auf­trags vom 02.10.2006 ange­se­hen. Sie hat dem­entspre­chend in ihrem Voll­stre­ckungs­auf­trag dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ser Teil ihrer For­de­rung vom Schuld­ner erfüllt wor­den sei. Damit hat sie den Voll­stre­ckungs­auf­trag auf die rest­li­che For­de­rung beschränkt. Etwas ande­res folgt nicht dar­aus, dass die Kos­ten von 150,50 € noch in ihrer Kos­ten­auf­stel­lung ent­hal­ten waren, denn ihnen wur­de sogleich die zweck­ge­bun­de­ne Zah­lung gegen­über­ge­stellt.

Mit die­sem Voll­stre­ckungs­auf­trag hat sie Art und Umfang der Voll­stre­ckung ver­bind­lich bestimmt 3. Inso­fern unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt grund­le­gend von dem­je­ni­gen, der der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Saar­brü­cken 4 zugrun­de lag. Dort begehr­te die Gläu­bi­ge­rin allein die Bei­trei­bung von Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung (Zwangs­voll­stre­ckungs­ge­büh­ren).

Der Gerichts­voll­zie­her hat die Zwangs­voll­stre­ckung ver­wei­gert, weil er der Auf­fas­sung ist, die Kos­ten­for­de­rung wegen des Voll­stre­ckungs­auf­trags vom 02.10.2006 sei zu Unrecht erho­ben wor­den, die Zah­lung habe des­halb kei­ne Til­gungs­wir­kung haben kön­nen und sei auf die Haupt­for­de­rung anzu­rech­nen. Die­se mate­ri­ell­recht­li­che Beur­tei­lung von Vor­gän­gen außer­halb des Ver­fah­rens der Zwangs­voll­stre­ckung begrün­det kei­nen Zusam­men­hang, der es recht­fer­ti­gen könn­te, die Ent­schei­dung über die Fra­ge, ob die Zwangs­voll­stre­ckung wegen der Haupt­for­de­rung fort­ge­setzt wer­den muss, als Ent­schei­dung über die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung anzu­se­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. August 2012 – VII ZB 86/​10

  1. vgl. OLG Köln, Rpfle­ger 1993, 146; OLG Stutt­gart, Jur­Bü­ro 1989, 1740, 1741; OLG Hamm, Rpfle­ger 1977, 109; OLG Düs­sel­dorf, JMBl. NW 1963, 31; LG Saar­brü­cken, Beschluss vom 11.02.2004 – 5 T 57/​04; Musielak/​Ball, ZPO, 9. Aufl., § 567 Rn.20; Stein/​Jonas/​Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 567 Rn. 31; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 15. Aufl., Rn. 731[]
  2. vgl. BT-Drucks. 14/​4722, S. 110[]
  3. vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., vor § 704 Rn.19, § 753 Rn. 7[]
  4. LG Saar­brü­cken Beschluss vom 11.02.2004 – 5 T 57/​04[]