Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch den Bun­des­ge­richts­hof

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil Revi­si­on ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gilt dies ent­spre­chend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO).

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch den Bun­des­ge­richts­hof

Nicht uner­setz­lich sind Nach­tei­le, die der Schuld­ner selbst ver­mei­den kann. Des­we­gen kann er sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung brin­ge ihm einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil, wenn er in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuld­ner dies ver­säumt, kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn es dem Schuld­ner im Beru­fungs­ver­fah­ren aus beson­de­ren Grün­den nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war, einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag zu stel­len [1].

Im hier ent­schie­de­nen Fall haben die Beklag­ten in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 Abs. 1 ZPO nicht gestellt. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass ihnen die Stel­lung eines sol­chen Antrags aus beson­de­ren Grün­den nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war.

Rich­tig ist der Hin­weis der Beklag­ten, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine wei­te­re Aus­nah­me von dem Erfor­der­nis, einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO zu stel­len, gege­ben ist, wenn es das Beru­fungs­ge­richt feh­ler­haft unter­las­sen hat, eine Abwen­dungs­be­fug­nis nach § 711 ZPO anzu­ord­nen [2]. Die­se Aus­nah­me greift hier aber nicht ein, weil das Beru­fungs­ge­richt durch Ergän­zungs­ur­teil den Beklag­ten eine Abwen­dungs­be­fug­nis gewährt hat.

Dass die von dem Beru­fungs­ge­richt fest­ge­setz­te Sicher­heits­leis­tung von 1.000.000 € [3] will­kür­lich über­höht ist, wie die Beklag­ten wei­ter gel­tend machen, kann im Hin­blick auf den von dem Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­nen Min­dest­wert der Immo­bi­lie von 2 Mio. € nicht ange­nom­men wer­den [4]. Unab­hän­gig davon haben die Beklag­ten nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht (§ 719 Abs. 2 Satz 2 ZPO), zu einer Sicher­heits­leis­tung in ent­spre­chen­der Höhe nicht in der Lage zu sein. Die ohne nähe­re Dar­le­gung der Ein­kom­men­sund Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se vor­ge­leg­ten eid­des­statt­li­chen Ver­si­che­run­gen der Beklag­ten genü­gen hier­für nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2020 – V ZR 201/​19

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.12 2018 – VIII ZR 146/​18, NJW-RR 2019, 589 Rn. 5 mwN[]
  2. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – V ZR 271/​06, juris; BGH, Beschluss vom 19.01.2016 – VI ZR 675/​15 4[]
  3. OLG Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 19.07.2019; und vom 07.10.2019 – I‑9 U 70/​18[]
  4. vgl. all­ge­mein zu der Bedeu­tung des Werts der Sache bei der Fest­set­zung der Höhe der Sicher­heits­leis­tung bei Her­aus­ga­be­kla­gen Musielak/​Voit/​Lackmann, ZPO, 16. Aufl., § 709 Rn. 5; Beck­OK ZPO/​Ulrici [1.01.2020], § 709 Rn.05.2[]