Fest­set­zung der Kos­ten des vor Ter­mins­be­stim­mung beauf­trag­ten Unter­be­voll­mäch­tig­ten

Die Beauf­tra­gung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten bereits vor der Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung steht der Fest­set­zung der Kos­ten jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn anschlie­ßend ein Ter­min bestimmt wird, der spä­ter infol­ge der Rück­nah­me der Kla­ge auf­ge­ho­ben wird.

Fest­set­zung der Kos­ten des vor Ter­mins­be­stim­mung beauf­trag­ten Unter­be­voll­mäch­tig­ten

Dass der Unter­be­voll­mäch­tig­te bereits vor Anbe­raumung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung bestimmt wor­den ist, steht der Fest­set­zung der Kos­ten nicht ent­ge­gen. Zwar hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg aus­ge­führt, ent­schei­den­des Kri­te­ri­um für die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten sei ledig­lich, ob zum Zeit­punkt der Auf­trags­er­tei­lung bereits ein Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung anbe­raumt gewe­sen sei 1. Dies ist aller­dings kein tra­gen­der Grund der Ent­schei­dung des OLG Nürn­berg. Denn in dem dort ent­schie­de­nen Fall war die Beauf­tra­gung des Unter­be­voll­mäch­tig­ten nach Ter­mins­be­stim­mung erfolgt.

Aus der zeit­lich spä­ter ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 1. April 2009 2 ist zu ent­neh­men, dass die Bestel­lung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten vor der Ter­mins­be­stim­mung der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten jeden­falls dann nicht ent­ge­gen­steht, wenn anschlie­ßend ein Ter­min bestimmt wird. Denn nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs in die­ser Ent­schei­dung ist ent­schei­dend, ob die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten bei wer­ten­der Betrach­tung zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung erfor­der­lich gewor­den sind. Dies ist vor­lie­gend zu beja­hen. Denn spä­tes­tens mit der Ter­mins­be­stim­mung wäre es vor­lie­gend gebo­ten gewe­sen, einen Unter­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len.

Der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Gebüh­ren des Unter­be­voll­mäch­tig­ten steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Ter­min spä­ter infol­ge einer Kla­ge­rück­nah­me auf­ge­ho­ben wur­de. Ins­be­son­de­re ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le nicht der Auf­fas­sung zu fol­gen, dass mit der Bestel­lung eines Unter­be­voll­mäch­tig­ten bis rela­tiv kurz­zei­tig vor dem Ter­min hät­te gewar­tet wer­den müs­sen. Das wäre allen­falls dann in Betracht gekom­men, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür bestan­den hät­ten, dass die Kla­ge zurück­ge­nom­men wer­den wür­de 3. So lag es hier jedoch nicht. Zumin­dest macht die Klä­ge­rin nicht gel­tend, den Haupt­be­voll­mäch­tig­ten der Streit­hel­fe­rin der Beklag­ten etwa unter Hin­weis dar­auf, dass eine Kla­ge­rück­nah­me geprüft wer­de, gebe­ten zu haben, noch kei­nen Unter­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 31. Juli 2013 – 2 W 163/​13

  1. OLGR Nürn­berg 2008, 700, 701[]
  2. BGH, NJW 2009, 2220, 2221[]
  3. OLG Nürn­berg a.a.O.; OLG Schles­wig NJW-RR 2004, 1008[]