Fris­ten­kon­trol­le und das Fax­pro­to­koll

Bei der Über­mitt­lung Frist wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax kommt der Rechts­an­walt sei­ner Ver­pflich­tung zu einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le nur dann nach, wenn er sei­nen Büro­an­ge­stell­ten die Wei­sung erteilt, sich einen Sen­de­be­richt aus­dru­cken zu las­sen, auf die­ser Grund­la­ge die Voll­stän­dig­keit der Über­mitt­lung zu prü­fen und die Not­frist erst nach Kon­trol­le des Sen­de­be­richts zu löschen. Die Aus­gangs­kon­trol­le soll nicht nur Feh­ler bei der Über­mitt­lung aus­schlie­ßen, son­dern auch die Fest­stel­lung ermög­li­chen, ob der Schrift­satz auch wirk­lich über­mit­telt wor­den ist.

Fris­ten­kon­trol­le und das Fax­pro­to­koll

Eine kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung des Rechts­an­walts an sei­ne Büro­an­ge­stell­ten, einen Frist wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­sen­den, macht die Aus­gangs­kon­trol­le nicht ent­behr­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Juli 2010 – XII ZB 59/​10