Fristverlängerungsanträge und die Nachfrage bei Gericht

Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde. Kommt er dem nicht nach, wird spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine klärende Antwort auf die Nachfrage erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt.

Fristverlängerungsanträge und die Nachfrage bei Gericht

Mit dieser Entscheidung hat nun der Bundesgerichtshof geklärt, inwieweit die Entscheidung seines VI. Zivilsenats1 mit Entscheidungen anderer Zivilsenate in Übereinstimmung zu bringen ist, wonach ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet ist, sich vor Ablauf der ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist bei dem Gericht nach dem Eingang seines Schriftsatzes zu erkundigen, wenn er mit einem ersten Antrag auf einmonatige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist einen erheblichen Grund geltend gemacht hat2. Darf ein Anwalt darauf vertrauen, dass einem Verlängerungsantrag stattgegeben wird und treffen ihn insoweit keine Erkundigungspflichten, wäre es schwer verständlich, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand deshalb zu versagen, weil er sich nicht so organisiert hat, dass er sich rechtzeitig erkundigen kann.

Der Rechtsanwalt hat nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde3. Kommt er dem nicht nach, wird spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er eine klärende Antwort auf die Nachfrage erhalten hätte, die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO in Gang gesetzt. Denn die Wiedereinsetzungsfrist beginnt, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter erkannt hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Berufungsbegründungsfrist versäumt worden ist4.

Dem steht auch nicht die anderslautende Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entgegen5. Der VIII. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Entscheidung – sollte ihr eine abweichende Würdigung entnommen werden können – nicht festhalte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Oktober 2011 – VII ZR 29/11

  1. BGH Beschluss vom 24.11.2009 – VI ZB 69/08, FamRZ 2010, 370[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 11.09.2007 – VIII ZB 73/05; vom 10.03.2009 – VIII ZB 55/06, NJW-RR 2009, 933; vom 16.04.2009 – VII ZB 66/08, BauR 2009, 1328[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 27.01.2011 – VII ZB 44/09, NJW 2011, 1971; vom 14.07.1999 – XII ZB 62/99, NJW-RR 1999, 1663[]
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 19.06.2008 – V ZB 29/08, JurBüro 2009, 448; vom 21.03.2006 – VI ZB 31/05, VersR 2006, 1141; vom 13.07.2004 – XI ZB 33/03, NJW-RR 2005, 76; vom 13.12.1999 – II ZR 225/98, NJW 2000, 592; vom 07.02.1996 – XII ZB 107/94, FamRZ 1996, 934; vom 25.05.1994 – XII ZB 57/94, XII ZB 92/94, VersR 1995, 69; vom 13.05.1992 – VIII ZB 3/92, NJW 1992, 2098; vom 12.10.1989 – I ZB 3/89, NJW-RR 1990, 379; vom 29.11.1984 – X ZB 33/84, VersR 1985, 283[]
  5. BGH, Beschluss vom 11.09.2007 – VIII ZB 73/05[]

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