Gewähr­leis­tung auch bei unver­hält­nis­smä­ßi­gem Auf­wand?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Bereich des Gewähr­leis­tungs­rechts beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf erneut den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ange­ru­fen und dem EuGH fol­gen­de Fra­gen zur Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts gemäß Art. 234 EG zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Gewähr­leis­tung auch bei unver­hält­nis­smä­ßi­gem Auf­wand?

1. Sind die Bestim­mun­gen des Art. 3 Abs. 3 Unter­abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimm­ten Aspek­ten des Ver­brauchs­gü­ter­kaufs und der Garan­tien für Ver­brauchs­gü­ter dahin aus­zu­le­gen, dass sie einer natio­na­len gesetz­li­chen Rege­lung ent­ge­gen­ste­hen, wonach der Ver­käu­fer im Fal­le der Ver­trags­wid­rig­keit des gelie­fer­ten Ver­brauchs­gu­tes die vom Ver­brau­cher ver­lang­te Art der Abhil­fe auch dann ver­wei­gern kann, wenn sie ihm Kos­ten ver­ur­sa­chen wür­de, die ver­gli­chen mit dem Wert, den das Ver­brauchs­gut ohne die Ver­trags­wid­rig­keit hät­te, und der Bedeu­tung der Ver­trags­wid­rig­keit unzu­mut­bar (abso­lut unver­hält­nis­mä­ßig) wären?

2. Falls die ers­te Fra­ge zu beja­hen ist: Sind die Bestim­mun­gen des Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Unter­abs. 3 der vor­be­zeich­ne­ten Richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen, dass der Ver­käu­fer im Fal­le der Her­stel­lung des ver­trags­ge­mä­ßen Zustands des Ver­brauchs­gu­tes durch Ersatz­lie­fe­rung die Kos­ten des Aus­baus des ver­trags­wid­ri­gen Ver­brauchs­gu­tes aus einer Sache, in die der Ver­brau­cher das Ver­brauchs­gut gemäß des­sen Art und Ver­wen­dungs­zweck ein­ge­baut hat, tra­gen muss?

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2009 – VIII ZR 70/​08